Basistarif für Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfänger

Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung ist ein relativ neues Angebot. Mitglieder einer privaten Krankenversicherung haben es oft nicht einfach in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln, beispielsweise wenn sie als Selbständige eine Insolvenz erleiden. In diesem Fall können sie in den Basistarif in der privaten Krankenversicherung wechseln. Inzwischen ist von einem Landessozialgericht auch entschieden worden, dass dieser Basistarif für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (Hartz IV) durch den Träger der staatlichen Hilfe zu finanzieren ist.

Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung steht im engen Zusammenhang mit der Krankenversicherungspflicht, die für jeden in Deutschland seit 2009 gegeben ist. Allerdings kann nicht jeder jederzeit in die vergleichsweise günstige gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Wer z.B. als Selbständiger oder besser verdienender Angestellter in die private Krankenversicherung gewechselt ist, der kann nicht so ohne weiteres in die gesetzliche Krankenversicherung zurück, wenn er plötzlich erwerbslos wird. Der Gesetzgeber will „Trittbrett-Mentalität“ verhindern, die dafür sorgt, dass die gesetzliche Krankenversicherung sehr oft nur von schlechter bezahlten Mitgliedern getragen wird.

Insbesondere im Alter steigen aber die Kosten für die private Krankenversicherung stark an. Wer jetzt arbeitslos wird oder seine selbständige Tätigkeit aufgeben muss, kann oft die hohen Krankenversicherungsbeiträge der privaten Krankenversicherung nicht mehr zahlen. Für diese Fälle muss die private Krankenversicherung einen Basistarif anbieten, der in etwa den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.

Es erscheint logisch, dass dieser Basistarif im Falle von Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfebezug von den Leistungsträgern (Sozialamt, Arbeitsagentur, Arbeitsgemeinschaften ARGE aus Arbeitsagentur und Kommunen) zu übernehmen ist, denn diese übernehmen auch die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung. Doch was logisch ist, muss auch juristisch umgesetzt werden. Immerhin hat das Landessozialgericht in zwei Fällen diese Frage nach der Bezahlung des Basistarifs für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeldempfänger behandelt und im Sinne der Versicherten mit Basistarif entschieden.

Fall 1: ARGE muss Kosten für Basistarif bei Arbeitslosengeld II-Empfänger übernehmen.

Fall 2: Ehemalige Selbstständige müssen beim Arbeitslosengeld II-Bezug nicht in die gesetzliche Krankenkasse übernommen werden.

Da diese Entscheidung der Logik der der Krankenversicherungspflicht entspricht, kann man davon ausgehen, dass die Entscheidungen Bestand haben. Selbständige und gut verdienende Arbeitnehmer, die langfristig den ungünstigen Basistarif in der privaten Krankenversicherung vermeiden wollen, sollten sich rechtzeitig um einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung bemühen bzw. diese erst gar nicht verlassen.

Finanzen

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