Bundesgerichthof zu Kontoführungsgebühren bei Krediten

Wer einen Kredit von seiner Bank bekommt, der macht sich um die Kontoführungsgebühren wenig Gedanken. Denn er hat ja bei seiner Bank ein Girokonto und mit diesem Girokonto kann die Zahlung von Zins- und Tilgung leicht erledigt werden. Dabei werden möglicherweise Kontoführungsgebühren fällig; dies hängt von den Regeln für das Girokonto ab. Doch oft ist es günstiger, den Kredit bei einer anderen Bank zu holen. Hat man dort kein Girokonto, dann ist es naheliegend, dass die Bank für die Kontoführung des Kredits Gebühren erhebt. Nun hat aber der Bundesgerichtshof entschieden, dass solche Kontoführungsgebühren für Kredite oft unzulässig sind.

Bezogen hat sich der Bundesgerichtshof für einen Einzelfall auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer konkreten Bank, die dort Kontoführungsgebühren für die Führung eines Darlehnskontos festgelegt hatte. Dagegen geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW, die in solchen Fällen die Berechtigung hat, für die Verbraucher juristisch tätig zu werden. Als Begründung für die Ablehnung der Kontoführungsgebühr für Kredite verweist der Bundesgerichtshof auf den Paragraph 307 Bürgerliches Gesetzbuch, der die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt und führt im Einzelnen auf: Die kontoführende Bank …

Zitat

erbringe für die vereinnahmte Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung, sondern genüge mit der Führung des Darlehenskontos lediglich ihrer Rechnungslegungspflicht, die eingehenden Darlehensraten ordnungsgemäß zu verbuchen und den Kunden darüber zu informieren. Diese Leistung schulde sie bereits aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten, weshalb sie hierfür kein Entgelt verlangen könne.

Zitatende (aus der oben verlinkten Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs).

Konkret kann man das so interpretieren, dass dann eine Bankgebühr zulässig ist, wenn auch der Kunde davon einen Vorteil hat. Der Bundesgerichtshof deutet auch ein Beispiel an, wo dies vorkommen könne: Verlange der Kunde eine jährliche Aufstellung seiner Zins- und Tilgungs-Zahlungen, beispielsweise fürs Finanzamt, dann wäre eine Gebühr hierfür möglicherweise anders zu beurteilen. Im entschiedenen Fall hatte aber die Bank ganz allgemein Kontoführungsgebühren verlangt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs passt gut zu einer Entscheidung eines Landgerichts, bei der es auch um Bankgebühren ging und die Frage des Vorteils der zu bezahlenden Leistung für den Kunden eine wichtige Rolle spielte: Gebühren für unverlangt dem Kunden zugesendete Kontoauszüge wurden in ihrer Rechtmäßigkeit bezweifelt, da der Kunde dies nicht gewünscht habe.

Interessant wird zu beobachten sein, ob diese verbraucherfreundliche Rechtssprechung zum allgemeinen Prinzip erhoben wird. Für Bankgebühren, die im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt werden, ist hier ein sehr starkes Prüfkriterium angedeutet worden: Die Interessenlage des Kunden am jeweiligen Vorgang. Würde man dieses Kriterium auf andere Gebühren und andere Gebühren-Erheber ausweiten, dann hätte dies erhebliche Konsequenzen.

Finanzen

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