Die Finanztransaktionssteuer in der Diskussion

Eine Finanztransaktionssteuer ist keine besonders neue Idee. Schon seit vielen Jahren wird eine Finanztransaktionssteuer als „Tobin-Steuer“ von Globalisierungskritikern gefordert. Doch deren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer blieb lange unbeachtet, bis vor kurzem mit dem Euroland Griechenland, der Euro als Währung in der Krise eingeschätzt wurde. Die SPD forderte im Bundestag von der Bundesregierung, sie solle sich international für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen, sonst könne die SPD nicht den Rettungspakten für die krisengeplagten Euro-Länder zustimmen.

Eine Finanztransaktionssteuer hat das Ziel, jede Finanztransaktion mit einer geringen Steuer zu belasten. Insbesondere der wiederholte und schnelle Kauf von Finanzprodukten wie Optionsscheine und Derivate soll dadurch erschwert werden, denn viele professionelle Händler kaufen diese und andere Wertpapiere im Minutentakt und verkaufen sie schnell wieder, weil sie kaum Kosten mit der Kauf oder Verkauf haben. Für Privatanleger wäre eine Finanztransaktionssteuer weniger relevant, denn diese müssen Gebühren an ihre Geldinstitute zahlen, die deutlich höher als die gewünschte Finanztransaktionssteuer ausfällt. Privatanleger wären also kaum von der Finanztransaktionssteuer berührt, denn diese geht in den sonstigen Gebühren unter.

Politisch wird die Finanztransaktionssteuer immer wichtiger, weil bei vielen Beobachtern der gegenwärtigen Eurokrise die Meinung vertreten wird, dass die Krise überwiegend oder ausschließlich durch Spekulation zustande käme. Diese Einschätzung muss nicht realistisch sein, denn Spekulation setzt immer auf einer Basis auf, wo wirtschaftliche Grundtatbestände einer mehr oder weniger realistischen Bewertung unterzogen werden. Die Einschätzung, dass die griechische Volkswirtschaft nicht mehr in der Lage ist, die Kredite zurückzahlen, die dort in den letzten Jahrzenten angehäuft wurden, hat eine reale Basis und kann nicht allein mit Spekulation erklärt werden.

Trotzdem kann der Ansatz der Finanztransaktionssteuer durchaus sinnvoll sein, Verstärkungen von Krisen zu vermeiden. Die Idee der Globalisierungskritiker  von einst, wird also immer populärer und kann auch mit einer Petition beim Bundestag unterstützt werden. Ein weiterer Vorteil der Finanztransaktionssteuer wäre es auch, dass die knappen öffentlichen Haushalte über zusätzliches Geld verfügen könnten, Geld das angesichts der hohen Schulden im Euroraum dringend benötigt wird.

Widerstand gegen die Finanztransaktionssteuer gibt es vor allem aus Reihen der FDP. Wie auf die-newsblogger.de berichtet wurde, möchte man im Interesse der Kleinanleger eher eine andere Variante von Finanztransaktionssteuer. Außerdem wäre die Finanztransaktionssteuer international nicht umsetzbar. Dies ist aber ein schwaches Argument, denn wenn so wichtige Länder wie Deutschland (oder der ganze europäische Kontinentalbereich) nicht in der Lage sein sollten mittels einer eigenständigen Finanztransaktionssteuer auf die Krise einzuwirken, dann würde man akzeptieren, dass staatliche Finanzpolitik als Gestaltung von Wirtschaft nicht funktionieren kann.

Die Finanztransaktionssteuer wird also in den nächsten Monaten eine spannende Frage bleiben.

Finanzen

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