Energiepreise dürfen nicht gekoppelt werden

Ein Ärgernis für viele Verbraucher ist die Koppelung der Gaspreise an die Ölpreise.  Solch eine Koppelung der Energiepreise ist international üblich, weil es für Gas keinen funktionieren Markt gibt. Deshalb legt man die Energiepreise der einen Energieart (Gas) einfach dadurch fest, dass man sie an die Energiepreise einer anderen Art (Erdöl) koppelt.

Für den Verbraucher bedeutet dies: Obwohl er auf eine energieeffiziente Technik umsteigt, hat er faktisch keinen Einfluss auf die Energiepreise. Unabhängig von den Kosten bei der Herstellung der jeweiligen Energieprodukte muss er nicht transparente Energiepreise zahlen; er kann davon ausgehen, dass die Hersteller einer Energieart Profite durch ihre Energieart beziehen, die nichts mit dieser Energieart zu tun haben. Volkswirtschaftlich sorgt die Koppelung der Energiepreise für sogenannte „Windfall-Profits“, die nicht zur Marktwirtschaft passen, weil dadurch Flexibilität im Verbraucherverhalten verloren geht und die Steuerungsfunktion der Energiepreise nicht funktioniert.

Gegen die Kopplung der Energiepreise gibt es seit Jahren eine Bewegung, die sich die Energiepreise beim Gas besonders kritisch anschaut. Die sogenannten Gaspreis-Rebellen verweigern die Zahlung von Gaspreis-Erhöhungen, zahlen den Mehrpreis auf Sonderkonten ein oder zahlen die Gasrechnung nur unter Vorbehalt. Diese und andere Verbraucher bestehen darauf, dass die Energiepreise, die sie zahlen müssen, transparent gemacht werden. Die Unternehmen lehnen diese Transparenz der Energiepreise ab – mit dem Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Interessant in diesem Zusammenhang ist nun, dass sich auch der Bundesgerichthof mit der Koppelung von Energiepreisen beschäftigt hat. Es ging um Preisanpassungsklauseln, die eine automatische Preisanpassung des Gaspreises an eine bestimmte Heizölart vorsehen. Die jeweils vorgenommene konkrete Koppelung dieser Energiepreise war unzulässig. Relevant könnte das Urteil sein, wenn es um Klauseln mit Koppelung der Energiepreise geht, die ohne jeden Bezug zu weiteren Kostenkriterien erfolgt. Eine solche Verbindung verschiedener Energiepreise, beinhaltet eine Benachteiligung der Kunden. Allerdings kann man von der Unzulässigkeit der Klauseln nicht automatisch auf niedrige Energiepreise hoffen. So deuten viele Experten in ihrem Kommentar zum Urteil des BGH zu den Energiepreisen an, dass zunächst keine konkreten Preisvorteile für die Gasverbraucher entstehen müssen, wie man auf techfieber.de nachlesen konnte.

Es ist daher auch die Frage, ob es sinnvoll ist, einen jahrelangen juristischen Kleinkrieg gegen zu hohe Energiepreise zu führen, wenn die Frage der Transparenz der Energiepreise sowieso nur auf der politischen Ebene gelöst werden kann. Diese „Energie“ kann man auch in die Verbesserung der Energieeffizienz der eigenen Heizungsanlage stecken bzw. durch laufenden Vergleich unterschiedlicher Energieanbieter und regelmäßigen Wechsel zu einem günstigen Anbieter nutzen. Schließlich ist der Wechsel des Gasanbieters nicht schwierig und transportiert zugleich die Information an den Anbieter und die Politik, das man nicht bereit ist, automatische Preiserhöhungen der Energiepreise zu akzeptieren.

Finanzen

Sie können Sie einen Kommentar hinterlassen or unseren Feed abonnieren, wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat.

Einen Kommentar schreiben

(Pflichtfeld)

(Pflichtfeld)