Hartz IV und Existenzminimum

Das Bundesverfassungsgericht hat am 9.2.2010 festgestellt, dass die gegenwärtigen Hartz IV Zahlungen verfassungswidrig sind, weil nicht nachvollziehbar ist, dass diese das Existenzminimum der Hart IV Empfänger ausreichend sichern. Allerdings hat sich das Gericht nicht dazu geäußert, in welcher konkreten Höhe ein Existenzminimum für verfassungsgemäße Hartz IV Zahlungen liegen müsste. Das Verfassungsgericht sagt lediglich, dass das Verfahren zur Bestimmung der Höhe der Hartz IV Sätze intransparent und willkürlich sei. Der Gesetzgeber muss nun in der vergleichsweisen kurzen Zeit bis 1.1.2011 ein neues und besseres Verfahren zur verfassungsgemäßen Bestimmung beim Existenzminimum für Hartz IV Zahlungen leisten.

Da sich aus diesem Hartz IV-Urteil keine unmittelbaren Verbesserungen für Hartz IV Empfänger ergeben und da diese auch rückwirkend nicht von bisher zu niedrigen Hartz IV Zahlungen profitieren können, bleiben die Reaktionen aus Politik und Publizistik zurückhaltend. Dabei wird aber übersehen, dass das Verfassungsgericht sehr grundlegende Aussagen zum Existenzminimum gemacht hat, die weit über die Hartz IV Gesetzgebung hinaus beachtliche Wirkung erzielen können.

Denn das Verfassungsgericht entwickelt bereit im ersten Satz seines Urteils zu den Hartz IV Zahlungen ein neues Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und bezieht sich sehr allgemein auf den Artikel 1 (Menschenwürde) und den Artikel 20 (Sozialstaatsgebot) des Grundgesetzes. Dieser Leitsatz zu Hartz IV kann noch erhebliche Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft haben, denn das Verfassungsgericht verlangt vom Staat, dass er dafür sorgen muss, das jeder Bürger über ein menschenwürdiges Existenzminimum verfügen kann. Wie er das tut, insbesondere welche Höhe ein solches Existenzminimum hat, bleibt zwar politischer Gestaltung überlassen, allerdings darf diese kein minimales Existenzminimum umsetzen, sondern muss mit dem festlegenden Existenzminimum die Teilnahmefähigkeit am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. (erster Leitsatz des Urteils)

Hier ist jeder Hilfebedürftige angesprochen, also nicht nur arbeitslose Hartz IV-Empfänger, sondern alle Menschen in Deutschland, die mittels Vermögen oder Arbeitskraft ihr Existenzminimum nicht selbst sichern können. Zunächst werden aber die Hartz IV Regelungen in Berlin neu zu regeln sein. Denn das bisherige Verfahren zu deren Festlegung war nach Ansicht des Verfassungsgerichts willkürlich und intransparent. Man hat bisher bei der Festlegung einfach eine untere Gruppe von Einzelhaushalten genommen und deren Lebenshaltungskosten berechnet. Nach einigen willkürlichen Abzügen kam man dann zur Höhe des Hartz IV Satzes für den Einzelpersonenhaushalt. Kritisch ist dieses Verfahren, weil insbesondere bei Kindern einfach nur willkürliche Anteile dieses Satzes zugrundegelegt wurden. Deshalb war deren Existenzminimum mit dem alten Verfahren der Hartz IV Berechnung nicht zu gewährleisten.

Es bleibt abzuwarten, ob es den Berliner Institutionen gelingt, relativ schnell ein Verfahren zu entwickeln, dass dafür sorgt, dass das Existenzminimum der Hartz IV Empfänger transparent und willkürfrei gesichert ist. Noch spannender aber ist die Frage, ob die grundlegenden (über Hartz IV hinausgehenden) Aussagen des Verfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum politisch wirksam werden. Beispielsweise in den Diskussionen um Mindestlohn, Lohnabstandsgebot und Grundeinkommen. Die Anforderungen an ein menschenwürdigen Existenzminimum können in vielen Bereichen relevant werden.

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