Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010

Politisch war das neue Erbrecht umstritten. Doch schließlich gelang es einer großen Mehrheit im Bundestag und Bundesrat die neue gesetzliche Regelung beim Erbrecht für den 1.1.2010 wirksam zu machen. Die Neuregelung beim Erbrecht war dringend nötig, denn seit mehr als 100 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen beim Erben so weit verändert, das man mit dem neuen Erbrecht endlich auf die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen reagiert hat.

Dies zeigt sich z.B. daran, dass man die Gründe für den Entzug des Pflichtteils modernisiert hat. Der Pflichtteil ist derjenige Teil einer Erbschaft, denn man den nächsten Angehörigen (außer in bestimmten Grenzfällen) nicht entziehen kann. Er beträgt auch bei der neuen Erbschaft 50% des Anteils, der dann dem nächsten Angehörigen zusteht, wenn der Erblasser kein Testament gemacht hat. Wenn bestimmte Bedingungen vorliegen, dann kann auch dieser Pflichtteil aberkannt werden.

Nun sieht das neue Erbrecht vor, dass nun bei der Entziehung des Pflichtteils folgende Überlegungen gelten:

  1. Die Entziehungsgründe für den Pflichteil beim neuen Erbrecht wurden vereinheitlicht, denn sie gelten nun für Kinder, Enkel, Eltern, Ehegatten und Lebenspartner in gleicher Weise. Das alte Erbrecht hatte hier unterschiedliche Maßstäbe angelegt.
  2. Für  Stief- und Pflegekinder gilt dies in ebenso. Die Pflichtteilsentziehung ist nach dem neuen Erbrecht möglich, wenn man versucht, gegenüber dem Erblasser eine schwere Straftat zu verüben.
  3. Demgegenüber entfällt im neuen Erbrecht der Entziehungsgrund eines „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“, wie sie noch beim alten Erbrecht vorgesehen war. Diese Regelung des alten Erbrechts war zu unbestimmt und ist auch nicht mehr zeitgemäß. Nun kann aber der Erblasser beim neuen Erbrecht bei einer rechtskräftigen Verurteilung des Angehörigen zu einer Gefängnisstrafe ab einem Jahr ohne Bewährung eine Entziehung des Pflichtteils angewendet werden, wenn das Gewähren des Pflichtteils dem Erblasser nicht mehr zumutbar ist. Im „Recht blog“ findet sich eine genauere Auflistung von Entziehungsgründen.

Für die Praxis sehr wichtig sind auch die Stundungsregelungen beim neuen Erbrecht, wenn ein Unternehmen vererbt wird. Geht dieses an einen weiteren Verwandten, so kann dieser eine Stundung der Pflichtteilzahlungen gegenüber den näheren Verwandten verlangen, damit er nicht gezwungen ist, das Unternehmen zu verkaufen.

Weitere Details zum neuen Erbrecht findet man auf einer Website des Bundesministeriums für Justiz. Interessant sind hier auch die Neuregelungen im Erbrecht bei der Berücksichtigung von Pflegeleistungen, die in den letzten Jahren immer wichtiger geworden sind. Nach dem neuen Erbrecht sind nun alle persönlichen Pflegeleistungen zu berücksichtigen. Wenn also bei mehreren Kindern nur eines dieser Kinder die Pflegearbeit übernimmt, dann hat dieses damit einen höheren Anspruch auf die Erbschaft, egal ob die Pflegearbeit zu einer Einschränkung bei der beruflichen Entwicklung geführt hat.

3 Antworten auf „Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010“

  1. Ein sehr informativer, sachlicher und auch sehr gut verständlicher Artikel. Ein weiterer guter Artikel, der auch zusätzliche wissenswerte Ratschläge und Tipps beinhaltet habe ich unter http://www.erbrecht-heute.de/ gelesen und mit beiden Seiten zusammen, bin ich nun bestens informiert.
    Vielen Dank

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