Neues Gesetz zum Anlegerschutz

Am letzten Freitag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet. Die Reaktionen bei Medien und Verbänden war überwiegend kritisch. Aufgegriffen wurde die Idee zum „Beipackzettel“ für Finanzprodukte. Darüber hinaus gibt es weitreichende Regeln zur Registrierung der Mitarbeiter von Unternehmen, die Anlageberatung durchführen.

Durchaus positiv kann es bewertet werden, dass die schriftlichen Informationen zu Finanzprodukten nun höhere Anforderungen erfüllen müssen. In den „Beipackzetteln“ sind die Risiken, Erträge und Kosten des jeweiligen Anlageprodukts deutlich und verständlich zu beschrieben. Den Verbraucherzentralen geht dies aber nicht weit genug, denn die Beipackzettel werden nicht generell veröffentlicht, sondern nur bei einer Beratung übergeben, wenn das entsprechende Produkt hinterher verkauft wird. Ebenfalls zu kritisieren sein, dass die Art der Beratung beim Erwerb von Wertpapieren nicht standardisiert sei.

Auch die Banken sind mit dem neuen Gesetz zum Anlegerschutz nicht zufrieden, wie finanzzeug.de meldete. Das Gesetz solle durch die Registrierung der Berater erreichen, das deren Qualifikation und damit die Qualität der Anlageberatung verbessert werde. Doch das Verfahren der Registrierung sei überbürokratisiert.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert darüber hinaus eine Perspektive für die Anlageberatung, die sich von der Provisionssteuerung loslösen kann. Damit wird angedeutet, dass beim bisher dominanten System der Anlageberatung das Provisionsinteresse des Beraters zu stark wirksam sein könnte. Eine Beratung auf Honorarbasis sollte verstärkt als Alternative zur bisher praktizierten Beratung gefördert werden.

Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag waren ebenfalls nicht vom neuen Gesetz zum Anlegerschutz begeistert. Beim neuen Gesetz zum Anlegerschutz handele es sich um Etikettenschwindel und um eine willkürliche Zusammenstellung unzureichender Einzelmaßnahmen. Demgegenüber kündigte die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner aber an, dass es noch Ergänzungsmaßnahmen zum Anlegerschutz bei Geldanlagen im „Grauen Kapitalmarkt“ geben werde.

Es wird abzuwarten sein, wie das neue Gesetz zum Anlegerschutz sich in der Praxis bewährt und welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes demnächst entwickelt werden.

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