Private Krankenversicherung für Hartz IV Empfänger

Wer arbeitslos ist, aber arbeiten könnte, der hat nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes I Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt. Vorausgesetzt sein Vermögen überschreitet nicht gewisse Freigrenzen. Ist der Hartz IV Empfänger Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, dann ist sein Beitrag für die Krankenversicherung auch durch Hartz IV abgedeckt. Probleme bekommen aber die Hartz IV Empfänger, die Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind. Für diese wurden bisher nicht immer die vollen Krankenversicherungsbeiträge übernommen. Nun hat das Bundessozialgericht entschieden, dass für diese Hartz IV Empfänger der volle Basistarif der privaten Krankenversicherung zu übernehmen ist. (Aktenzeichen: B 4 AS 108/10 R L)

Die Begründung des Bundessozialgerichts ist alles andere als überraschend. Für einen Hartz IV Empfänger habe der Staat das Existenzminimum zu sichern und dazu gehöre nun mal auch eine ausreichende Krankenversicherung. Als ausreichende Krankenversicherung wird der umstrittene Basistarif der privaten Krankenversicherung angesehen. Dieser sichert zwar den privat Krankenversicherten eine Versorgung auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenkasse. Da aber viele Ärzte von ihren privat Krankenversicherten deutlich höhere Vergütungen erwarten, gelten Nutzer des Basistarifs gelegentlich auch als Patienten dritter Klasse und haben Schwierigkeiten bei ihrer medizinischen Versorgung.

Trotzdem ist der Basistarif der privaten Krankenversicherung notwendig, um eine Grundversorgung der betroffenen Arbeitslosen zu sichern. Denn eine Übernahme der bisher privat versicherten Hartz IV Empfänger in die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht mehr möglich und auch nicht sinnvoll, denn damit würden die schlechten Risiken automatisch bei den gesetzlichen Krankenkassen landen und diese in ihren Aufgaben benachteiligen.

Das Bundessozialgericht betonte in seinem Urteil, dass bisher eine Regelungslücke vorgelegen habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Krankenversicherungsschutz für Hartz IV Empfänger wesentlich habe verschlechtern wollen oder dass diese Beitragsschulden bei der privaten Krankenversicherung anhäufen sollten. Erfreut von dem Urteil zeigten sich die privaten Krankenversicherungen, wie berichtet wurde.

Nun könnten hohe Kosten auf die Jobcenter zukommen, die die private Krankenversicherung für die Hartz IV Empfänger aufzubringen haben. So könnten möglicherweise auch die gesetzlichen Krankenkassen einen höheren Zuschuss für gesetzlich Versicherte verlangen, wenn die Jobcenter deutlich mehr als bisher für die private Krankenversicherung ausgeben. Und es wird zu diskutieren sein, ob denn der Basistarif der privaten Krankenversicherung ausreichend ist, dass Existenzminimum zu sichern.

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