Strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerdelikten werden erschwert

In den letzten Jahren wurden sie immer populärer: Die strafbefreienden Selbstanzeigen beim Finanzamt, um zu vermeiden, das man bei Steuerhinterziehungen mit erhebliche Sanktionen zu rechnen hat. Populär wurde die strafbefreiende Selbstanzeige vor allem durch die gekauften Steuersünder-CDs aus dem Ausland, bei der viele Steuerhinterzieher die Befürchtung haben mussten, dass ihre Vorgehensweisen dem Finanzamt bekannt werden. Die Selbstanzeige als Notbremse vor der Steuerfahndung soll nun nach Planungen des Bundesministeriums für Finanzen an höhere Anforderungen geknüpft werden.

Das Bundeskabinett hat Gesetzentwürfe zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung beschlossen. Man habe den Verdacht, dass die strafbefreiende Selbstanzeige durch einige Steuerhinterzieher missbraucht werde und wolle diesem entgegenwirken. Insbesondere will man verhindern, dass die Steuersünder nur nach und nach ihre fehlerhaften Angaben korrigieren. Denn der Gesetzentwurf zur Selbstanzeige beinhalte folgende Maßnahmen:

Einige Experten des Steuerrechts gehen davon aus, dass in der Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine neue Welle von Selbstanzeigen erfolgen könnte. Steuersünder, die sich mit dem Gedanken einer Selbstanzeige tragen, haben noch wenige Monate Zeit, die neue Sachlage zu recherchieren. Bei der Abgabe einer Selbstanzeige sollten sie dann aber eine umfassende Erklärung abgeben, um nicht die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zu gefährden. Finanzzeug.de glaubt aber nicht, dass die Neuregelung der Selbstanzeige große Auswirkung auf das Verhalten der Steuersünder haben wird.

Finanzen

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