Streit um Unterschrift beim Beratungsprotokoll

Ein Ergebnis der Finanzkrise war die Einführung eines Beratungsprotokolls im Interesse der Geldanleger. Nun gibt es Streit darüber, ob eine Unterschrift des Kunden unter das Beratungsprotokoll, die möglichen Vorteile des Geldanlegers durch ein Beratungsprotokoll wieder aufheben.

Die Kriterien für ein Beratungsprotokoll bei der Geldanlage sind recht hoch angesetzt aber sehr allgemein gehalten:

  • Das Beratungsprotokoll muss sowohl den Anlass der Beratung zur Geldanlage wie auch die Dauer des Gesprächs wiedergeben.
  • Ebenfalls sollen alle zugrundegelegten Informationen im Beratungsprotokoll erscheinen. Insbesondere die persönlichen Rahmenbedingungen des Geldanlegers sind durch das Beratungsprotokoll zu dokumentieren.
  • Mit dem Beratungsprotokoll werden die wesentlichen Wünsche des Geldanlegers und die damit verbundenen Geldanlageziele in ihrer Gewichtung dokumentiert. Wesentlich für das Beratungsprotokoll sind also die Gründe und Informationen der Geldanlage-Entscheidung.

Nun gibt es Kritik an der Praxis des Beratungsprotokolls, insbesondere weil einige Geldinstitute eine Unterschrift verlangen. Eine Unterschrift unter das Beratungsprotokoll kann deshalb problematisch sein, weil dann auch möglicherweise Formulierungen unterschrieben werden, die später belegen sollen, dass der Kunde „vollständig und umfassend“ informiert wurde. Im Geldanlage-Finanz-Blog wurde bereits Anfang des Monats festgestellt, dass die Geldanlage-Institute die Unterschrift unter das Beratungsprotokoll einfach so interpretieren können, dass der Kunde ja bestätigt habe, dass die Beratung vollkommen korrekt gelaufen sei. Geldanlage-Finanz-Blog fordert daher vom Kunden, keine Unterschrift abzugeben. Noch weitergehender sind die Forderungen der Verbraucherzentralen: Durch Beweislastumkehr sollen die Kunden vor unlauteren Praktiken bei der Geldanlage geschützt werden. Denn eine Unterschrift unter das Beratungsprotokoll soll nicht zum Freibrief für unvollständige Beratungsgespräche genutzt werden.

Solche Beweislastumkehr steht allerdings im Widerspruch zu grundlegenden Rechtsstaatprinzipien, worauf Verbraucherministerin Ilse Aigner bei Anne Will am Sonntag aufmerksam machte. So liegt es zurzeit noch beim Geldanleger, ob und wie er mit einer möglicherweise unvollständigen Beratung und einer geforderten Unterschrift umzugehen hat. Als Tipp kann man hier nur geben: Nichts als Geldanlage kaufen, was man hinsichtlich Chancen und Risiken nicht einschätzen kann; und keine Unterschrift unter ein Beratungsprotokoll leisten, das man nicht Satz für Satz gelesen und als richtig eingeschätzt hat. Sollte man im nachhinein Zweifel an seiner Unterschrift haben, dann wäre es sicherlich kein Fehler, wenn man diese Zweifel hinsichtlich der Vollständigkeit des Beratungsprotokolls rein vorsorglich auch schriftlich seinem Geldanlageinstitut mitteilt.

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