Tank- oder Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerfrei sein

Wer als Arbeitgeber seinen Mitarbeitern was Gutes tun will, der zahlt Ihnen mehr Lohn. Dumm nur, dass hierauf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, die es in vielen Fällen nicht mehr so interessant erscheinen lassen, Löhne oder Gehälter nach oben anzupassen. Deshalb kamen viele Arbeitgeber auf die Idee, Tank- oder Geschenkgutscheine für die Mitarbeiter auszuhändigen. Dumm nun, wenn solche „geldwerten Vorteile“ auch versteuert werden müssen. Nun hat aber der Bundesfinanzhof entschieden, dass solche Tank- und Geschenkgutscheine in vielen Fällen doch steuerfrei sind.

Erstmals hat der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen sich mit der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankgutscheinen und anderen Geschenkgutscheinen  befasst und Grundsätze entwickelt, wie diese Gutscheine von sonstiger Entlohnung zu unterscheiden sind. Hierbei spielt als Orientierungsgröße ein Betrag von 44 Euro pro Monat für den Gutschein eine wichtige Rolle.

So hatten Arbeitgeber einzelnen Mitarbeitern das Recht eingeräumt mit einer Tankkarte bis zu 44 Euro im Monat ohne eine weitere Zahlung Treibstoff einzukaufen. Oder die Arbeitnehmer erhielten als Geburtstagsgeschenk vom Arbeitgeber Geschenkgutscheine zum Wareneinkauf, die unter 44 Euro lagen. Die Arbeitgeber hatten angenommen, dass dieser „Sachlohn“ innerhalb der Freigrenzen des Einkommenssteuerrechts liegen, also nicht zu versteuern waren. Finanzämter waren hingegen von nicht steuerbefreitem „Barlohn“ ausgegangen und hatten Nachforderungsbescheide für die nachträgliche Versteuerung dieser Zuwendungen erstellt.

In diesen Einzelfällen hat nun der Bundesfinanzhof den Arbeitgebern recht gegeben. Wenn der Arbeitnehmer lediglich die Sachleistung beanspruchen könne, komme eine Steuerbefreiung in Frage. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob ein Arbeitgeber zur Erfüllung des Mitarbeiter-Anspruchs selbst tätig werde oder ob der Arbeitgeber nur dem Mitarbeiter gestattet, auf seine Kosten Waren bei einem anderen zu erwerben.

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