Umzug ist kein wichtiger Kündigungsgrund

Allgemein bekannt ist, dass nicht an jedem Wohnort und in jeder Wohnung ein DSL-Anschluss möglich ist. Denkbar ist auch, dass ein DSL-Anschluss zwar möglich, aber nicht über jeden Anbieter erreicht werden kann. Daher ist es auch denkbar, dass nach einem Wohnungsumzug der DSL-Anschluss nicht mitgenommen werden kann. Für den Kunden bedeutet dies, dass er einen Vertrag erfüllen, also Geld zahlen muss, obwohl er keinerlei Nutzen mehr aus dem Vertrag ziehen kann. Verbraucherfreundlicher wäre hier ein außerordentliches Kündigungsrecht. Doch Umzug ist kein wichtiger Kündigungsgrund, hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.

Konkret wurde die Frage des Kündigungsgrundes Umzug für einen DSL-Anschluss entschieden. Doch der Bundesgerichtshof hat sich auf gesetzliche Grundlagen bezogen und seine Argumentation so aufgebaut, dass es auch auf andere Fälle übertragbar erscheint, dass man den Umzug nicht als wichtigen Kündigungsgrund verwenden kann. Im konkreten Fall hatte ein Kunde im Jahre 2007 für zwei Jahre einen DSL-Vertrag abgeschlossen, der auch Internet-Telefonie ermöglichte, damals eine vergleichsweise teure Lösung für die Telekommunikation.

Ob der Kunde für den Umzug die Hauptverantwortung trug oder durch besondere Umstände hierzu gezwungen wurde, blieb bei den Überlegungen des BGH außen vor. Man wendete einfach Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches an, die jeden Vertragspartner davon freistellen, was außerhalb seines Handlungsumfeldes liegt. Auch golem.de weist in seiner Berichterstattung über den Umzug als Kündigungsgrund darauf hin, dass schließlich die längere Laufzeit für den Kunden mit geringeren Monatsraten verbunden war, womit der Umzug als Kündigungsgrund für die Telekommunikationsgesellschaft aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt werden konnte.

Für den Verbraucher folgt daraus, dass er beim Anschluss von Neuverträgen sich selbst Gedanken machen muss, wie gut für ihn längere Vertragslaufzeiten bewältigbar sind, wenn sich seine persönlichen Umstände verändern. Im Reiserecht gibt es hierfür die Möglichkeit einer Reiserücktrittskosten-Versicherung, die aber auch dort angesichts hoher Kosten selten hilfreich ist. Bei anderen Verträgen sollte man gezielt nach Vertragspartner suchen, die kürzere Laufzeiten bieten oder die Möglichkeiten von Kündigungen aus wichtigen Grund vereinfachen. Angesichts der hohen Konkurrenz (nicht nur im Telekommunikationsmarkt) ist es durchaus denkbar, dass man den Umzug oder sonstige wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung in die Vertragsgestaltung einfließen lassen kann.

Finanzen

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