Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Wer einen Zivilprozess führen muss, beispielsweise weil über eine strittige Zahlungsforderung keine Einigung zu erzielen ist, der hat mit erheblichen Belastungen finanzieller Art zu kämpfen. Deshalb ist es naheliegend, das man solche Kosten als „außergewöhnliche Belastungen“ in der Einkommenssteuererklärung geltend macht. Das war bisher strittig; nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, wenn der Zivilprozess nicht willkürlich geführt wurde.

Nach § 33  des Einkommensteuergesetzes können zur Verminderung des steuerpflichtigen Einkommens außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Es muss sich hierbei um Aufwendungen handelt, die deutlich über die üblichen Kosten hinausgehen, wie sie andere Steuerpflichtige mit annähernd gleicher Einkommens- und Vermögenslage haben. Ob dies bei Kosten eines Zivilprozesses (Anwaltskosten, Gerichtsgebühren) vorliegt, wenn der Prozess verloren geht, war bisher strittig bzw. wurde nur in wenigen Fällen anerkannt.

Nun hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Zurückhaltung aufgegeben und entschieden, “ … dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.“ (Zitat aus der oben verlinkten Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Im zugrundeliegenden Fall ging es zunächst um einen Rechtsstreit zwischen einer Versicherungsnehmerin und einer Versicherungsgesellschaft um die Zahlung einer Krankentagegeldversicherung. Dagegen klagte die Versicherungsnehmerin, verlor aber den Prozess und blieb auf 10.000 Euro Zivilprozesskosten sitzen. Diese wollte sie als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenssteuer ansetzen.

Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung der vorhergehenden Instanz zunächst aufgehoben, die dem Finanzamt bei der Nichtanrechnung der außergewöhnlichen Belastung Recht gegeben hatte. Allerdings wurde nun nicht direkt zugunsten der Klägerin entschieden. Die vorherige Instanz muss nun prüfen, ob die Zivilklage hinreichende Erfolgsaussichten hatte, um die Kosten des letztlich verlorenen Prozesses als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen.

Es bleibt abzuwarten wie dieser Prozess ausgeht und inwieweit die Konkretisierung „hinreichende Erfolgsaussichten“ in der Praxis der Finanzämter umgesetzt wird.

Finanzen

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