BSG: Staffelprämie in gesetzlicher Krankenversicherung ist ungesetzlich

Nach einem Urteil des Bundessozialgericht (BSG) dürfen gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern keine gestaffelten Prämien zugestehen, wenn sie nur wenige Leistungen in Anspruch nehmen.  Es gelte hierbei das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ so das Kasseler Gericht.

Die Kassen dürfen „nur die völlige ganzjährige Nichtinanspruchnahme“ mit einer Prämie belohnen. Davon sind nur die sogenannten Präventionsleistungen, Leistungen für Minderjährige und die ärztliche Begleitung einer Schwangerschaft.

Damit verindert das BSG unter anderem die Satzungsänderung, die die Daimler Betriebskrankenkasse in Planung hatte. Dort sollen die Versicherten bei ein oder zwei Arztbesuchen noch eine Prämie bekommen. Das BSG entschied in diesem Fall: Eine „Staffelprämie“ verstoße gegen das Gesetz.

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