Kapitalgedecke Pflegeversicherung stößt auf Widerstand

Eine Pflegeversicherung ist sehr wichtig, wenn man im Alter einen gewissen Rückhalt für eine mögliche Pflege haben will. Doch die normale gesetzliche Pflegeversicherung deckt nicht die gesamten Risiken ab. Deshalb war in der schwarz-gelben Regierungskoalition überlegt worden, diese Pflegeversicherung durch eine zusätzliche kapitalgedeckte Pflegeversicherung zu ergänzen. Nun meldet das Nachrichtenmagazin Spiegel, dass es innerhalb der CDU/CSU starke Widerstände gegen die kapitalgedeckte Pflegeversicherung gibt.

Nach den ersten Plänen zur kapitalgedeckten Pflegeversicherung sollte diese als Pflichtversicherung und als Zusatzversicherung angelegt werden. Für die Arbeitnehmer würde diese bedeutet, dass die hälftige Kostenübernahme durch den Arbeitgeber, die bei anderen Sozialversicherungen üblich ist, entfällt. Kapitaldeckung würde bedeuten, dass diese Art der Pflegezusatzversicherung einen Kapitalstock aufbaut, der erst bei Bedarf für Pflegeleistungen in Anspruch genommen wird. Auch dieses Prinzip würde die bisherigen Regeln zur Sozialversicherung durchbrechen, denn dort werden die Leistungen im Umlageverfahren mehr oder weniger direkt von den Beitragszahlern zu den Leistungsempfängern geleitet.

An diesem Kapitaldeckungsprinzip der neuen Art von Pflegeversicherung setzt auch die Kritik an. Die Finanzkrise habe gezeigt, so meldet das Hamburger Nachrichtenmagazin mit Bezug auf Quellen in der CDU/CSU, dass diese Art der Finanzierung zu unsicher sei. Aus der Arbeitnehmerschaft komme Kritik, weil die Arbeitgeber bei der Finanzierung der kapitalgedeckten Pflegeversicherung außen vor bleiben.

Auch die gesetzlichen Krankenkassen sind gegen die Einführung einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung. Der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen will nicht, dass die Versicherten die Hauptlast der Pflegeversicherungsreform tragen müssen. Und man sei auch dagegen, dass die Pflege individualisiert werde. Besser sei es angesichts der demografischen Entwicklung, die Finanzierung der Pflegeversicherungen auf eine stabile Basis zu stellen. Er könne es sich auch nicht vorstellen, dass sich alle Versicherten mit einer zusätzlichen privaten Zusatzversicherung für die Pflege abfinden könnten. Schließlich würde damit die Höhe der Leistungsansprüche von der Sparfähigkeit Einzelner abhängig gemacht.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Kritik an der kapitalbedeckten Pflegeversicherung sich in politisches Handeln umsetzt. Bereits bei der Reform der Krankenversicherung hat die jetzige Bundesregierung dafür gesorgt, dass die hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgehoben wurde.

Gesundheit

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