Kein Zuschlag beim Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung

Private Krankenversicherungen brauchen neue Kunden und deshalb ist es Praxis, dass man neuen Kunden bessere Tarife bietet. Nicht erwünscht ist aber, dass die bestehende Kundschaft auch in die neuen Tarife wechseln und damit das Geschäft mit den Neukunden erschwert. Deshalb sollten Zuschläge für den Wechsel in einen anderen Tarif der privaten Krankenversicherung gezahlt werden. Eine Praxis, die jetzt zum Gegenstand höchstrichterlicher Klärung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun eine sehr verbraucherfreundliche Entscheidung zum Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung getroffen. Das Gericht hat nämlich entschieden, dass Versicherungsgesellschaften der privaten Krankenversicherung nicht berechtigt sind, von einem Kunden einen Zuschlag nach dem Wechsel auf einen anderen Tarif zu nehmen. Solche ein sogenannten „Tarifstrukturzuschlag“ zur Grundprämie ist nicht zulässig.

Hintergrund des Streits, um die den Zuschlag beim Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: Geklagt hatte eine private Krankenversicherung, die 2007 neue Krankenversicherungstarife einführte und dabei das Verhältnis von Grundprämie und Risikozuschläge neu bestimmte. Wer aber von einem bestehenden Tarif in den neuen Tarif wechseln wollte, musste einen Tarifzuschlag zahlen.

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) verpflichtete aber die private Krankenversicherung dazu, den Wechsel ohne Zuschlag zu ermöglichen, wenn keine „Vorerkrankungen, Beschwerden oder sonstige gefahrerhöhende Umstände dokumentiert wurden, die nach den Annahmegrundsätzen für die neuen Tarife zu einem Risikozuschlag führen.“ (Zitat aus dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts). Dieser Sicht der BaFin auf die Zuschläge beim Wechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung schloss sich nun das Bundesverwaltungsgericht an.

Denn die Erhebung des Tarifstrukturzuschlags für die Versicherten der privaten Krankenversicherung nach einem Tarifwechsel verstoße gegen gültiges Versicherungsvertragsrecht. Der zu Vertragsbeginn bei der privaten Krankenversicherung festgestellte Gesundheitszustand muss auch bei der Risikoeinstufung nach einem Tarifwechsel bestehen bleiben. Ein pauschaler Risikozuschlag nach einem Tarifwechsel ist also unzulässig.

Nach diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung ist der Tipp von bestekrankenversicherung.com nachvollziehbar, dass man als Kunde einer privaten Krankenversicherung prüft, ob der bestehende Tarif noch optimal ist. Allerdings müsse man beim Tarifwechsel neben dem Preis auch die Leistungen des neuen Tarifs sehr genau analysieren.

4 Antworten auf „Kein Zuschlag beim Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung“

  1. Aufgepasst:
    Der Fall hatte nicht zur Aufgabe, das nach wie vor unberührte Recht des Versicherers auf Beitragszuschläge bei beantragter Höherversicherung zu kippen. § 204 VVG bleibt nach wie vor wirksam. (http://dejure.org/gesetze/VVG/204.html)

    Der „Tarifstrukturzuschlag“ der Allianz hatte eine andere Intention und ist völlig richtig (m.M.) untersagt worden.

    Verbraucher sollten sich nicht kirre machen lassen und statt dessen gewissenhaft die verwendeten Begriffe richtig zuordnen.
    Der Wechsel einer bestehenden PKV ist immer gewissenhaft zu prüfen.

  2. Hallo Herr Meyer,

    geben Sie doch dem Linkinhaber von bestekrankenversicherung.com ebenso den Hinweis, dass diese die falsche Aussage in der Überschrift ändern. Dass dort mein fast gleich lautender Kommentar von heute morgen nicht veröffentlicht wurde lässt genügend Platz für Spekulationen…

    Bis zur nächsten Abrundung!

  3. Habe mir alles durchgelesen und finde das Artikel sehr hilfreich. Ihre Webseite habe ich zu meinen Favoriten hinzugefügt, werde hier öfters reinschauen und dieses Artikel auch weiterempfehlen.

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