Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Die Praxisgebühr beim ersten Arztbesuch im Quartal ist nach wie vor unbeliebt. Eingeführt wurde die Praxisgebühr, weil man erwartete, dass dadurch die Zahl unnötiger Facharztbesuche reduziert werden könnte. Dies war auch anfangs beobachtbar. Doch inzwischen haben sich die Patienten an die Praxisgebühr gewöhnt und ein nennenswerter Einspareffekt kann nicht mehr unterstellt werden. Nun hat die Bundestagsfraktion der Linken die Praxisgebühr auf den Prüfstand gestellt und hierzu eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags veranlasst.

Neben der Praxisgebühr sind nach Ansicht der Initiatoren auch weitere Zuzahlungen im Gesundheitswesen auf den Prüfstand zu stellen. Zuzahlungen werden jetzt in vielen Fällen bei Medikamenten, aber auch bei Krankenhausaufenthalten fällig. Diese Zuzahlungen sind genau wie die Praxisgebühr natürlich ein besonderes Problem für Haushalte, die über wenige Ressourcen verfügen. Solche Haushalte könnten durch die Praxisgebühr daran gehindert werden, notwendige medizinische Versorgung zeitnah zu bekommen.

Allerdings würde die Abschaffung der Praxisgebühr und der weiteren Zuzahlungen erhebliche Mehrkosten in Milliardenhöhe für das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach sich ziehen. Deshalb stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung. Die Linke empfiehlt hierzu, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Nivea der Rentenversicherung anzuheben. Dies hätte die Konsequenz, dass die Besserverdienenden über ihre dann höheren Beiträge überwiegend zur Finanzierung herangezogen würden. Das hat unter den gegenwärtigen Umständen einer schwarz-gelben Bundesregierung wohl keine reale Umsetzungschance.

Gegenwärtig bestehen noch Möglichkeiten die Praxisgebühr und weitere Kosten für medizinische Zulagen zu vermindern, beispielsweise indem man sie von der Steuer absetzt, wie im Blog von magazin66 ausführlich erläutert wird. Allerdings müssen dann die Kosten für die Praxisgebühr nur als kleiner Teilbereich der Gesamtkosten darstellen, damit man diese medizinischen Kosten als ausgewöhnliche Belastungen absetzen kann.

An die Praxisgebühr haben sich die Beteiligten im Gesundheitssystem und die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung gewöhnt. Eine Steuerungswirkung hin zu notwendigen medizinischen Leistungen in damit fragwürdig geworden. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die Praxisgebühr nicht so schnell abgeschafft wird, denn sie finanziert im Milliardenumfang das medizinische Versorgungssystem.

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