Rabatte und Zugaben in Apotheken: geringe Möglichkeiten

Einige Apotheken hatten in letzter Zeit mit Rabatten oder Zugaben versucht, die Kundenbindung zu verstärken. So wurden höhere Rabatte gewährt oder Zugaben gemacht, die es für die Patienten lukrativ erscheinen lies, bei der jeweiligen Apotheke die vom Arzt verschriebenen Medikamente zu beziehen. Dumm nur, dass es in Deutschland bei Apotheken eine Preisbindung gibt, die es den Apotheken eigentlich verbietet, Rabatte oder Zugaben ihren Kunden zu gewähren. Nun hat sich der Bundesgerichtshof BGH mit der Frage von Rabatten und Zugaben durch Apotheken befasst und entschieden, dass hier die Möglichkeiten sehr begrenzt sind.

Ein wichtiger Hintergrund des Streits um Rabatte und Zugaben von Apotheken ist der zunehmende Kauf von Medikamenten im Internet aus dem Ausland, wo man einfacher Rabatte gewähren kann und damit viele Kunden anzieht. Angerufen wurde der BGH aber durch Apotheken im Inland, die sich durch Rabatte und andere Vorteile der örtlichen Konkurrenz benachteiligt sahen. So hatte eine Apotheke statt Rabatte „Taler“ verteilt, die man auch bei anderen Produkten bzw. Unternehmen einlösen konnte. Nun hat der BGH entschieden, dass solche Vorteile wie Rabatte oder Zugaben grundsätzlich unzulässig sind, denn in Deutschland gibt es eine Preisbindung. Allerdings wurden für die Bonussysteme gleichzeitig Bagatellgrenzen zugestanden, so dass den Apotheken geringe Möglichkeiten verbleiben, ihren Kunden kleine Vorteile beim Kauf zu geben. Der Vorteil durch einen Kauf der Medikamente darf aber nicht allzu hoch ausfallen, er sollte eher bei einem als bei fünf Euro liegen.

Damit hat es der BGH vermieden, zu Fragen von Rabatten bei Medikamenten eine klare Grenze zu ziehen. Auch ein anderes Problem ist nach wie vor ungeklärt: Rabatte bei Medikamenten, die von Versandapotheken aus dem Ausland gewährt werden. Eigentlich müssten auch diese zur Einhaltung der Preisbindung bei Medikamenten verpflichtet werden, doch das Bundessozialgericht hat die Meinung vertreten, dass deutsche Preisbindungsvorschriften nicht auf ausländische Versandapotheken anwendbar sind. Nun muss eine Instanz der obersten Bundesgerichte entscheiden, wie bei ausländischen Apotheken mit der Gewährung von Rabatten oder Zugaben umzugehen ist.

Gesundheit

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