Säumniszuschlag nach Verweigerung des Zusatzbeitrags der Krankenkasse

Krankenkassen können von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben, wenn die regulären Einnahmen nicht mehr ausreichen, die Krankheitskosten zu finanzieren. Von dieser Möglichkeit des Zusatzbeitrages machen viele Krankenkassen (auch große Krankenkassen) bereits Gebrauch, selbstverständlich nicht zur Freude der Mitglieder. Diese könnten zwar die Krankenkasse wechseln, aber dies ist nicht nur aufwendig, sondern will auch gut überlegt werden, denn neben der Höhe des Zusatzbeitrags  sind noch viele weitere Überlegungen anzustellen. Gelegentlich wird der Verdacht geäußert, dass der Zusatzbeitrag zu einem Kassensterben führen könnte.

Gegenwärtig liegt die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag erheben, bei 13. Der Zusatzbeitrag kann je Mitglied bis zu 37,50 Euro betragen, ist aber in den meisten Fällen nur 8 Euro, weil bis zu diesem Betrag keine Einkommensprüfung zur Erhebung des Zusatzbeitrags erforderlich ist. Nun wird gemeldet, dass sehr viele Versicherte den Zusatzbeitrag einfach nicht zahlen. Auf Basis einer Umfrage ist klar geworden, dass die Bereitschaft zum Zahlen den Zusatzbeitrages an die Krankenkasse sehr unterschiedlich bei den einzelnen Krankenkassen ausfällt. Es werden Quoten von bis zu 30 % für den Anteil der säumigen Mitglieder der Krankenkassen genannt. Für große Krankenkassen wie die DAK oder die KKH liege dieser Anteil zwar deutlich niedriger, insgesamt käme es aber zu einer sehr große Zahl von Mitgliedern, die mit hohem Verwaltungsaufwand an schriftlichen und telefonischen Zahlungsaufforderungen zu rechnen haben.

Angesichts der zurückhaltenden Zahlungsbereitschaft der Krankenkassen-Mitglieder kommt nun die Diskussion um einen Säumniszuschlag auf. Die Frankfurter Rundschau meldete bereits am 16.8.2010, dass man beim Bundesgesundheitsministerium überlegt, einen Säumniszuschlag von den Krankenkassen-Mitgliedern zu erheben, die den Zusatzbeitrag nicht freiwillig entrichten. Damit dieser Säumniszuschlag nicht auch von der Zahlungsverweigerung betroffen wird, könnte er über den Arbeitgeber erhoben werden.

Man fragt sich natürlich, warum man nicht gleich darauf gekommen ist, dass man auch den Zusatzbeitrag über den Arbeitgeber einzieht. Schließlich sind es die Krankenkassen-Mitglieder gewöhnt, dass ihre Beiträge im Zusammenhang mit der monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnung abgewickelt werden.

Gesundheit

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