Das Recht auf eine Satellitenschüssel

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Eigentümern, wenn eine Satellitenschüssel allzugut sichtbar aufgestellt wird. Auch Mieter, die ohne ausreichende Rücksprache eine Satellitenschüssel an der Hausfassade anbringen, können Ärger bekommen, wenn der Vermieter dadurch die Schönheit seines Hauses gefährdet sieht. Möglicherweise fürchtet er auch durch wegen einer Satellitenschüssel um den Denkmalcharakter seines Hauses und die damit verbundenen Steuervorteile für Baudenkmäler.

Nun hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage zur Erlaubnis der Satellitenschüssel beschäftigt. Hier hatte eine deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund eine Satellitenschüssel an ihrer Eigentumswohnung angebracht und damit argumentiert, dass sie nur durch diese Satellitenschüssel Informationen aus ihrer früheren Heimat gewinnen könne. Dieser Satellitenschüssel wollte die Eigentümer-Gemeinschaft nicht zustimmen, schließlich sei die Miteigentümerin ja keine Ausländerin mehr und zwei Programme aus ihrem Heimatgebiet könne man über die Hausanlage empfangen.

Der BGH gab der Eigentümerin der Satellitenschüssel recht: Aktenzeichen V ZR 10/09. Tatsächlich bedurfte es erst dieser obergerichtlichen Entscheidung, um festzustellen, dass das Recht auf eine Satellitenschüssel nicht von der Staatsbürgerschaft abhängen kann. Die Eigentümergemeinschaft darf einem Miteigentümer nicht das Recht auf seine Satellitenschüssel absprechen, sehr wohl aber festlegen, wo die Satellitenschüssel denn angebracht werden darf.

Vielleicht hätte es den Beteiligten geholfen, wenn sie mal ins Grundgesetz geblickt hätten. Im Art. 5 Abs. 1steht es klipp und klar: „Jeder hat das Recht … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Mit einer Satellitenschüssel kann ich mehr und andere Sender empfangen als mit einer normalen Hausanlage, die oft nur die üblichen Kabelsender bietet. Zwar ist Thilo Sarrazin der Meinung, dass eine Satellitenschüssel zum Integrationshindernis werden könnte, aber diese kreative Ansicht findet nicht überall Zustimmung.

Wer also als Mieter oder Miteigentümer eine Satellitenschüssel für sich durchsetzen will, der sollte seine Begründung im Grundgesetz und in seinem Informationsbedürfnis suchen, das über die vorgegebenen Möglichkeiten des vorhandenen Fernsehangebots hinausreichen muss. Für das Recht auf seine Satellitenschüssel muss er aber flexibel beim Anbringungsort sein.

Haus & Heim

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