Das Recht auf eine Satellitenschüssel

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Eigentümern, wenn eine Satellitenschüssel allzugut sichtbar aufgestellt wird. Auch Mieter, die ohne ausreichende Rücksprache eine Satellitenschüssel an der Hausfassade anbringen, können Ärger bekommen, wenn der Vermieter dadurch die Schönheit seines Hauses gefährdet sieht. Möglicherweise fürchtet er auch durch wegen einer Satellitenschüssel um den Denkmalcharakter seines Hauses und die damit verbundenen Steuervorteile für Baudenkmäler.

Nun hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage zur Erlaubnis der Satellitenschüssel beschäftigt. Hier hatte eine deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund eine Satellitenschüssel an ihrer Eigentumswohnung angebracht und damit argumentiert, dass sie nur durch diese Satellitenschüssel Informationen aus ihrer früheren Heimat gewinnen könne. Dieser Satellitenschüssel wollte die Eigentümer-Gemeinschaft nicht zustimmen, schließlich sei die Miteigentümerin ja keine Ausländerin mehr und zwei Programme aus ihrem Heimatgebiet könne man über die Hausanlage empfangen.

Der BGH gab der Eigentümerin der Satellitenschüssel recht: Aktenzeichen V ZR 10/09. Tatsächlich bedurfte es erst dieser obergerichtlichen Entscheidung, um festzustellen, dass das Recht auf eine Satellitenschüssel nicht von der Staatsbürgerschaft abhängen kann. Die Eigentümergemeinschaft darf einem Miteigentümer nicht das Recht auf seine Satellitenschüssel absprechen, sehr wohl aber festlegen, wo die Satellitenschüssel denn angebracht werden darf.

Vielleicht hätte es den Beteiligten geholfen, wenn sie mal ins Grundgesetz geblickt hätten. Im Art. 5 Abs. 1steht es klipp und klar: „Jeder hat das Recht … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Mit einer Satellitenschüssel kann ich mehr und andere Sender empfangen als mit einer normalen Hausanlage, die oft nur die üblichen Kabelsender bietet. Zwar ist Thilo Sarrazin der Meinung, dass eine Satellitenschüssel zum Integrationshindernis werden könnte, aber diese kreative Ansicht findet nicht überall Zustimmung.

Wer also als Mieter oder Miteigentümer eine Satellitenschüssel für sich durchsetzen will, der sollte seine Begründung im Grundgesetz und in seinem Informationsbedürfnis suchen, das über die vorgegebenen Möglichkeiten des vorhandenen Fernsehangebots hinausreichen muss. Für das Recht auf seine Satellitenschüssel muss er aber flexibel beim Anbringungsort sein.

3 Antworten auf „Das Recht auf eine Satellitenschüssel“

  1. Bereits im Juni 2001 hat die EU-Kommission
    das „Recht auf Parabolantenne“ ausgerufen,
    der damalige federführende Binnenkommissar
    war der Niederländer Frits Bolkestein.
    Das Dokument ist als pdf in allen Sprachen der EU
    downloadbar, es ist 20 Seiten lang, hervorragend
    geschrieben und heißt „Mitteilung der Kommission“.
    Am besten findet man es, wenn man auf der Homepage
    der EU-Kommission in das dortige Suchfeld
    „Mitteilung der Kommission Parabolantennen“ eingibt.
    Der Weg über Google ist in diesem Falle sehr mühsam,
    da die Kabel-Lobby dort alles zugemüllt hat mit
    Versuchen, die Verbraucher zu verunsichern.
    Erwähnt werden sollte noch, daß EU-Recht dem
    Recht der einzelnen Mitgliedstaaten vorausgeht,
    es ist geltendes Recht für alle. Habe bereits eine
    Woche nach Erscheinen der „Mitteilung“ per Email
    Kontakt mit der Kommission aufgenommen, die mir
    alles schriftlich bestätigt hat. Seitdem hat auch meine
    Vermieterin, eine Wohnungsgesellschaft, Ruhe
    gegeben, die vorher immer auf dem Abbau der
    privaten Satellitenschüsseln bestehen wollte.

  2. Hallo Herr van Aken,
    vielen Dank für die Hinweise. Sie können auch den Link zu dem EU-Text hier im Kommentar angeben. Meine Recherchen nach Ihrem Tipp führten mich zu einer Pressemeldung von 2001: Diese bestätigt Ihre Aussage im Wesentlichen, spricht aber auch von technischen Einschränkungen, die die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU gegenüber dem „Grundrecht auf Parabol-Antenne“ vornehmen können.

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