Eigenbedarfskündigung und Anforderung an die Begründung

Einem Mieter kann die Wohnung gekündigt werden, wenn der Vermieter Eigenbedarf für die Wohnung hat. Dieser Eigenbedarf muss natürlich für den Mieter transparent gemacht werden. Nun hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass für die Begründung des Eigenbedarfs nicht unbedingt eine umfangreiche Schilderung notwendig ist.

In den Medien ist dieses Urteil schnell unter mit dem Stempel “vereinfachte Kündigung für Vermieter” versehen worden. Doch die Eigenbedarfskündigung, die im konkreten Fall geprüft wurde, ist nichts anderes als die Anwendung des § 573 Bürgerliches Gesetzbuch: “Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn … der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.”

Streitpunkt im konkreten Fall war der Umfang der Begründung und damit die Möglichkeit für den Mieter, die Begründung zu prüfen. Hier hatte das Landgericht als zweite Instanz im Interesse des Mieters geurteilt und gemeint, dass die betreffende Eigenbedarfs-Kündigung unwirksam wäre, weil der Vermieter seine Gründe nicht ausreichend umfangreich darstellt habe.

Der Bundesgerichtshof ist in Bezug auf diesen Einzelfall anderer Meinung: Für die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs sei es ausreichend, “… wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.” (Zitat aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs).

Konkretisiert hat der Bundesgerichtshof dies weiter: Der Vermieter muss die Person (aus seinem familiären Umfeld) nennen, für die Wohnung gebraucht werden soll und das Interesse, warum diese Wohnungsnutzung im Interesse dieser Person ist. Weitere relevante Umstände, die dem Mieter schon bekannt sind, brauchen im Kündigungsschreiben nicht noch mal extra aufgeführt zu werden.

Welche Schlussfolgerungen aus dem Urteil für Mieter und Vermieter zu ziehen sind, hängt von der jeweiligen Interessenlage ab. Vermieter könnten geneigt sein, die Begründung für Eigenbedarf kürzer zu halten. Allerdings gehen sie damit das Risiko ein, dass der gekündigte Mieter sich nicht ausreichend informiert sieht. Denn dass ihm weitere Gründe sowieso bekannt sind, müsste im Streitfall dann der Vermieter deutlich machen können.

Haus & Heim

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