Farbwahlklausel im Mietvertrag kann unwirksam sein

Üblich ist, dass der Mieter nach den meisten Mietverträgen die „Schönheitsreparaturen“ (Renovierung von Anstrich der Wände, Fenster und Türrahmen) übernimmt und diese fachgerecht beim Auszug oder regelmäßig nach Notwendigkeit vornehmen lässt. Viele Mietverträge enthalten darüber hinaus auch eine Farbwahlklausel, dass bei der Renovierung die Farbe Weiß zu verwenden ist. Der Bundesgerichtshof hat aber zur Farbwahlklausel in einem typischen Fall entschieden, dass diese Art von Farbwahlklausel nicht dem § 307 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch entspricht, also unwirksam war.

In dem entschiedenen Fall zur Farbwahlklausel hatte der Mietvertrag folgende Regelung enthalten: „Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen (ausgenommen Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenster, sowie fertig beschichtete Türblätter) nur weiß zu lackieren …“ (Zitat aus dem oben verlinkten Urteil). Der Bezug auf den § 307 Bürgerliches Gesetzbuch kann nur heißen, dass die entsprechende Klausel des Mietvertrages den Vertragspartner Mieter unangemessen benachteiligt.  Denn durch die hier verwendete Farbwahlklausel wäre eine unangemessene Einschränkung der Mieter-Lebensgestaltung bereits während der Mietzeit gegeben.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sollte besonders die Vermieter motivieren, genauer die Vertragsgestaltung zu den Schönheitsreparaturen zu prüfen und fehlerhafte oder ungenügende Klauseln in Absprache mit den Mietern zu verändern. Examensrelevant.de weißt in diesem Zusammenhang noch auf weitere Varianten hin, die geprüft werden könnten. Die unzulässige Farbwahlklausel führte im vorliegenden Fall zur „Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin“. Für Vermieter besteht generell das Risiko, dass fehlerhafte Klauseln zur Renovierung der Wohnung dazu führen, dass die entsprechenden Kosten auf ihn zurückfallen.

Haus & Heim

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