Heizkostenverordnung: Änderungen für Vermieter und Mieter

Die gegenwärtig andauernde kalte Winterzeit, lässt für die zukünftige Heizkostenabrechnung für Vermieter und Mieter wenig Gutes erwarten. Deshalb wird es interessant werden, wie bei der nächsten Heizkostenabrechnung die neu gestaltete Heizkostenverordnung wirksam werden wird. Der Gesetzgeber hat bereits zum 1.1.2009 eine neue Heizkostenverordnung geschaffen, die aber wegen Übergangsvorschriften erst jetzt Zug um Zug relevant werden wird. Einige Regelungen sind in ihrer Wirksamkeit nämlich erst für den 1.1.2013 konzipiert.

Die Heizkostenverordnung (offizielle Bezeichnung: Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten) ist eine relativ wichtige Regelung zum Mietrecht, weil sie die Rechte der Vertragsparteien beschränkt, die Verteilung der Kosten für Heizung und Warmwasser frei festzulegen. Die Heizkostenverordnung gilt in weiten Teilen auch für Eigentümer von Eigentumswohnungen. Fast Immer dann, wenn mehrere Haushalte unter einem Dach sich befinden und keine wirklich getrennten Systeme von Heizung und Warmwasseraufbereitung vorliegen, ist die Heizkostenverordnung anzuwenden.

Zentrale Knackpunkte der Heizkostenverordnung sind verschiedene Kostenaufteilungsentscheidungen:

Relevant für die Mieter könnte werden, dass der verbrauchsbezogene Anteile der Heizkosten zunehmend stärker in die Heizkostenabrechnung einfließen sollen. Bisher wurde oft 50 % der Heizkosten nach Fläche verteilt; dies ist in Zukunft in vielen Fällen nicht mehr möglich, die Heizkostenverordnung könnte in den meisten Fällen dafür sorgen, dass 70 % der Heizkosten nach Verbrauch zu bestimmten sind. Relevant für Mieter und Vermieter werden auch die hohen Kosten einer präziseren Messung durch neue Geräte werden, denn durch die neue Heizkostenverordnung kann der Vermieter die Kosten für Verbrauchsanalyse und Eichung jetzt auf die Mieter umlegen.

Die Rechtsanwälte Zunft und Starke sehen den Sinn der neuen Heizkostenverordnung nicht in der gerechten Kostenaufteilung, sondern in der Förderung der Energieeinsparung. Es bleibt aber aus meiner Sicht offen, ob dieses Ziel erreicht werden kann, wenn Vermieter und Mieter mit den bisherigen Systemen zufrieden mit der Kostenverteilung waren. Schließlich war jedem Bewohner klar, dass sein Verbrauchsverhalten in die Heizkostenabrechnung einfließt. Teure und präzisere Messgeräte werden wohl kaum dazu motivieren, die Heizkostenabrechnung nach unter zu fahren.

Haus & Heim

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