Kündigungssperre trotz Eigenbedarf

Wer eine Wohnung mietet, der möchte meist vor einer Kündigung des Vermieters geschützt sein. Denn es ist für Mieter (beispielsweise in Ballungsräumen) schwierig, eine preiswerte und nützliche Mietwohnung zu finden. Deshalb hat der Gesetzgeber die Kündigung durch den Vermieter erschwert; außer in Grenzfällen wie nicht vorgenommen Mietzahlungen kann der Vermieter nur wegen „Eigenbedarf“ kündigen. Doch die Landesregierungen können diesen Mieterschutz noch erweitern: Hier ist dann das umständliche Stichwort Kündigungssperrfristverordnung hilfreich.

Diese Möglichkeit hat nun das Land Nordrhein-Westfalen aufgegriffen und eine neue Festlegung von Kündigungssperre trotz Eigenbedarfs geschaffen. Diese Kündigungssperrfristverordnung sieht vor, dass in bestimmten Regionen sich die Fristen für bestimmte Kündigungen aus Eigenbedarf auf fünf bzw. acht Jahre verlängern.

Generell ist es so, dass Verträge zur Überlassung einer Mietwohnung frei gestaltet werden können. Da aber davon auszugehen ist, dass der Mieter einen höheren sozialen Schutz als der Vermieter benötigt, kann dieser die unbefristet überlassene Wohnung nur wegen Eigenbedarf kündigen, es sei denn, der Mieter begeht solche Fehler, wie dass er das Zahlen der Miete vergisst oder den Vermieter beim Finanzamt zu Unrecht anschwärzt.

Dieses Vermieter-Recht der Kündigung wegen Eigenbedarfs ist durch den Bundesgesetzgeber im Paragraf 577a des Bürgerlichen Gesetzbuches weiter eingeschränkt worden: Hier wird eine Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung festgelegt. Wandelt also der Vermieter die Mietwohnung in eine Eigentumswohnung um, dann kann der Käufer frühestens nach drei Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen. Die Landesregierungen haben die Möglichkeit, diese Frist auf bis zu 10 Jahre zu verlängern, “ … wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist.“ (Zitat aus dem Gesetzestext)

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird nun von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Andere Bundesländer, die politisch ähnlich aufgestellt sind (rot-grüne Regierung mit Unterstützung durch die Linkspartei), könnten diesem Vorbild folgen. Interessant ist, dass die vorgesehene Kündigungssperrfristverordnung nicht nur für den Eigenbedarf nach Erwerb einer Eigentumswohnung gelten soll, sondern auch für Verwertungs-Kündigungen einer normalen Mietwohnung.

Haus & Heim

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