Pauschale für „kalte Nebenkosten“ ist möglich

Immer wieder Streit gibt es zwischen Mietern und Vermietern um die Abrechnung der Nebenkosten. Solch ein Streit kann vermeidet werden, wenn ein Teil der Nebenkosten als Pauschale abrechnet wird. Hierfür kommen nur die „kalten Nebenkosten“ in Frage, also der Teil der Nebenkosten, der nicht mit der Beheizung von Räumen oder der Warmwasseraufbereitung zusammenhängt. Nun hat der Bundesgerichtshof in einen typischen Fall zu den kalten Nebenkosten entschieden, dass solche vertraglichen Regelungen nicht mehr im Nachhinein angezweifelt werden können.

Dass die kalten Nebenkosten einen Sonderfall darstellen, wenn es um die Pauschalierung geht, macht auch folgendes Video deutlich:

In dem zu entscheidenden Fall hatten Mieter und Vermieter im Mietvertrag eine relativ hohe Betriebskosten-Pauschale vereinbart. Zu dieser Betriebskosten-Pauschale gehören alle Nebenkosten des Hauses, nicht aber die Kosten für die Heizung der Wohnung, die gesondert (verbrauchsabhängig) abgerechnet wurden. Das ist nach der Heizkostenverordnung auch so vorgesehen. Nur in Ausnahmefällen können die Kosten für Heizung und Warmwasser pauschal abgerechnet werden.

Da Vermieter und Mieter die Betriebskosten-Pauschale vor dem Einzug im Mietvertrag vereinbart hatten, hätten sie sich im Vorfeld über die Angemessenheit der Kosten Gedanken machen können. Im Nachhinein die Höhe der Betriebskosten zu reklamieren, bzw. mehr Transparenz vom Vermieter hierüber zu verlangen, hat der Bundesgerichtshof im zu entscheidenden Einzelfall abgelehnt.

Sofern man als Mieter und Vermieter sich also auf eine pauschale Abrechnung der kalten Nebenkosten einer Wohnung einigen will, kann man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Dabei sollte man aber auch die tatsächlichen Kosten im Auge behalten, denn für beide Seiten ist es wichtig, dass die Nebenkosten in etwa auch den tatsächlichen Kosten für die Betriebsabrechnung entsprechen.

Haus & Heim

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