Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen: Hier geht es darum, dass nach dem Ende der Mietzeit die Mietwohnung durch Schönheitsreparaturen wieder einigermaßen in den früheren Zustand zurückgeführt wird. Zwar ist es vom Gesetz her durchaus denkbar, dass die Schönheitsreparaturen in die Verantwortung des Vermieters fallen; doch im Mietvertrag wird meist bestimmt, dass die Schönheitsreparaturen vom Mieter vorzunehmen sind.

Allerdings sind die Gestaltungsmöglichkeiten dieser Klauseln zu Schönheitsreparaturen durchaus eng zu fassen, denn der Bundesgerichtshof hat zu Schönheitsreparaturen wiederholt hier entschieden, dass es nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter kommen soll, wenn diese nach der Mietzeit eine abschließende Renovierung durchzuführen haben.

Die mieterfreundliche Rechtssprechung wurde kürzlich durch den BGH noch um einen Punkt ergänzt: Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind dann unzulässig, wenn sie es dem Mieter selbst verwehren, die Schönheitsreparaturen eigenständig vorzunehmen. So wurde die Klausel in einem Mietvertrag gerügt, aus der man ablesen konnte, dass Schönheitsreparaturen durch andere auszuführen sind: Der „Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen“ schreibt der BGH in einer Pressemeldung zum entsprechenden Urteil.

Im Blog Juraexamen wird darauf verwiesen, dass Schönheitsreparaturen ein klassisches Thema zur Abgrenzung der Rechte von Mieter und Vermieter sind. Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Vermieter mittels Mietvertrag die Anforderung von Schönheitsreparaturen auf die Mieter abwälzt, aber er muss die Klauseln im Mietvertrag so bestimmen, dass keine unangemessene Benachteiligung seiner Mieter die Folge sein kann. Denn sonst sind sämtliche Vereinbarungen zu den Schönheitsreparaturen nichtig und die ganzen Kosten hierfür bleiben beim Vermieter hängen.

Deshalb sollte man jetzt die Klauseln zur Schönheitsreparaturen überprüfen und durch ein Gespräch zwischen Mieter und Vermieter dafür sorgen, dass die Vertragsklauseln zu den Schönheitsreparaturen zeitgemäß angepasst werden.

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