„40-Euro-Klausel“ in der Diskussion

Wer in Deutschland Waren aus dem Internet (oder durch andere Fernabsatz-Möglichkeiten) kauft, der hat ein Rückgaberecht gegenüber dem Händler, ohne eine Begründung hierfür geben zu müssen. Allerdings gibt es eine „40-Euro-Klausel“ nach dem Paragraf 357 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die es ermöglicht, dass der Händler bei Werten unterhalb dieser Grenze die Rücksendekosten auf den Besteller abwälzt. Nach Medienberichten könnte die 40-Euro-Klausel abgeschafft durch eine neue europäische Verbraucherrechte-Richtlinie abgeschafft werden.

Schlecht wäre dies für den Verbraucher, wenn dies nun dazu führt, dass auch bei Rückgaben von Waren über 40 Euro die Versandkosten für den Rücktransport fällig würden. Allerdings ist eine solche Möglichkeit noch mit einigen Hindernissen verbunden, denn die Verkäufer müssen dem Kunden die Möglichkeit der Belastung mit den Versandkosten so ankündigen, dass sie bereits vor dem Kauf von dieser für sie ungünstigen Regelung erfahren.

Andere meinen deshalb, dass die Abschaffung der 40-Euro-Klausel und weitere Detailregelungen, dazu führen könnte, dass der Händler stets, auch bei geringen Umsatz, die Kosten für den Rücktransport tragen müsse.

Es bleibt also abzuwarten, was denn nun genau in der Verbraucher-Richtlinie geregelt wird. Und es bleibt danach noch Zeit, bis die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht wirksam geworden ist.

2 Antworten auf „„40-Euro-Klausel“ in der Diskussion“

  1. Oh toll da können dann noch mehr bestellen und widerrufen und der Händler hat dann doppelte Kosten. So kann man auch mehr Arbeitslose schaffen der Unternehmer wird Freiwild und der Verbraucher darf und kann tun und lassen was er will.

    Kein Wunder das immer Unternehmen aus Deutschland und Europa gehen, die EU ist der Untergang der Europäischen Wirtschaft.

  2. Vielen Dank für den Kommentar.

    Allerdings kann ich Ihnen in einigen Punkten nicht zustimmen. Die meisten Online-Käufer haben kein Interesse, Waren zu bestellen und dann aus Jux und Dollerei zurückzusenden. Zwar verursacht dass keine Kosten, doch zeitlichen und organisatorischen Aufwand.

    Und eine Rücksendemöglichkeit muss gegeben sein, denn sonst müsste man als Verbraucher die Katze im Sack kaufen. Berechtigt ist die Frage allerdings, ob die gegenwärtig gültige 40-Euro-Klausel nicht besser als die zukünftige die Interessenlage beider Seiten angemessen berücksichtigt.

    Aber egal wie die neue Klausel aussieht, der Untergang der Europäischen Wirtschaft ist nicht zu befürchten.

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