„40-Euro-Klausel“ in der Diskussion

Wer in Deutschland Waren aus dem Internet (oder durch andere Fernabsatz-Möglichkeiten) kauft, der hat ein Rückgaberecht gegenüber dem Händler, ohne eine Begründung hierfür geben zu müssen. Allerdings gibt es eine „40-Euro-Klausel“ nach dem Paragraf 357 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die es ermöglicht, dass der Händler bei Werten unterhalb dieser Grenze die Rücksendekosten auf den Besteller abwälzt. Nach Medienberichten könnte die 40-Euro-Klausel abgeschafft durch eine neue europäische Verbraucherrechte-Richtlinie abgeschafft werden.

Schlecht wäre dies für den Verbraucher, wenn dies nun dazu führt, dass auch bei Rückgaben von Waren über 40 Euro die Versandkosten für den Rücktransport fällig würden. Allerdings ist eine solche Möglichkeit noch mit einigen Hindernissen verbunden, denn die Verkäufer müssen dem Kunden die Möglichkeit der Belastung mit den Versandkosten so ankündigen, dass sie bereits vor dem Kauf von dieser für sie ungünstigen Regelung erfahren.

Andere meinen deshalb, dass die Abschaffung der 40-Euro-Klausel und weitere Detailregelungen, dazu führen könnte, dass der Händler stets, auch bei geringen Umsatz, die Kosten für den Rücktransport tragen müsse.

Es bleibt also abzuwarten, was denn nun genau in der Verbraucher-Richtlinie geregelt wird. Und es bleibt danach noch Zeit, bis die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht wirksam geworden ist.

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