Brüssel macht sich stark für einen digitalen Radiergummi

Der Begriff des digitalen Radiergummis wurde ursprünglich sehr technisch verstanden. Bereits beim Abspeichern eines Fotos sollte dieses mit einem Schlüssel versehen werden, der dann dafür sorgt, dass der Ersteller des Fotos die Kontrolle über die Verwendung des Fotos behält. Der normale Internet-Nutzer versteht aber etwas anders unter digitalen Radiergummi: Er will selbst darüber entscheiden, was mit den Daten geschieht, die er produziert. Er kann sich dann jederzeit entscheiden, dass diese digitalen Daten gelöscht werden. In Brüssel greift man nun diese Idee eines digitalen Radiergummis auf, wie die taz von heute zum Thema „Recht auf Vergessenwerden“ berichtete.

Das folgende Video zeigt auf, dass die ursprüngliche Idee eines digitalen Radiergummis mit verschiedenen Problemen behaftet ist:

So führt die Verwendung eines Schlüssels in einem Foto dazu, dass protokolliert werden kann, wer wann auf das Foto zugegriffen hat: Das Datenschutzproblem wird vervielfacht. Außerdem kann man nicht verhindern, dass per Screenshot (digitales Abfotografieren des Bildschirms) die Daten ohne Kontrolle in eine andere Form gebracht werden.

Die neuen Ideen aus Brüssel wirken hingegen auf dem ersten Blick weniger technisch:

  1. Jeder Bürger der Europäischen Union soll jederzeit von jedem Internet- und Online-Dienst verlangen können, dass die auf ihn beziehbare Daten gelöscht werden; es sei denn, es bestehen legitime Gründe, die dem Löschen entgegenstehen.
  2. Jede Weiterverarbeitung von personenbeziehbaren Daten bedürfte in Zukunft der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen. Dieser muss davon vorher in verständlicher Form unterrichtet werden und es müsse auch mitgeteilt werden, wozu die Daten verwendet werden und wie lange sie gespeichert bleiben sollen.
  3. Jederzeitiger Einblick in die eigenen personenbezogenen Daten sollen für den Betroffenen selbstverständlich werden.

Würden diese Ideen umgesetzt, dann würden die Standards des deutschen Datenschutzrechts auf europäischer Ebene wirksam.

Kritiker gegenüber dieser Politik sind aber schnell zu finden. Den einen reicht das deutsche Datenschutzrecht nicht aus, um multinationalen Konzernen wie Facebook oder Google in ihre Schranken zu weisen. Die anderen sehen das Wirtschaftswachstum gefährdet, denn die zweite Anforderung blockiere jedes unternehmerische Handeln. Denn schließlich sind moderne Unternehmen auf eine schnelle Datenverarbeitung angewiesen und können nicht bei jedem Schritt bei den Betroffenen nachfragen, ob sie denn mit der Datenübermittlung oder Datenverarbeitung einverstanden sind.

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