Europäische Kommission prüft Neutralität von Google

Google hat fast überall in der Welt eine marktbeherrschende Stellung bei Suchmaschinen. In Deutschland ist der Einfluss von Google auf das Suchverhalten im Internet kaum hoch genug einzuschätzen. Immer wieder gibt es deshalb Diskussionen darüber, ob Google nicht durch Eingriffe zugunsten eigener Angebote seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Nun hat die Europäische Kommission sich entschlossen, diese Vorwürfe bzgl. der Neutralität von Google zu prüfen und ein Verfahren bezüglich der Suchmaschine Google eingeleitet.

Ansatzpunkt der Untersuchung ist das Kartellrecht. Aus diesem folgt, dass ein Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung anders zu bewerten ist als ein normales Unternehmen, das nicht marktbeherrschend ist. Einem normalen Unternehmen ist es nicht verboten, andere Unternehmen zu benachteiligen, die Mitbewerber sind. Betreibt ein Lebensmittelhändler zugleich eine Imkerei, dann wird sich niemand darüber wundern, dass er seinen Honig fördert, indem er ihn den Kunden ans Herz legt oder besonders gut im Laden platziert. Er könnte sich sogar dazu entschließen, Honigangebote von Mitbewerbern der Imkerei gar nicht erst anzubieten.

Solches Verhalten ist für marktbeherrschende Unternehmen nicht erlaubt. Denn damit würden sie den Wettbewerb behindern, der eine wichtige Legitimation für freie Unternehmen und die Handlungsfreiheit der Verbraucher ist. Beschwert haben sich bei der Europäischen Kommission Konkurrenten von Google, die ihrerseits Suchdienste anbieten. Denen war aufgefallen, dass sie häufig hintere Positionen auf Google-Suchergebnisseiten erreichen, während entsprechende Suchergebnisse von Google Angeboten besser platziert waren. Der Verdacht, dass Google sich besser in den eigenen Ergebnissen platziert, ist dann naheliegend.

Google bietet seinen Nutzer zwei verschiedene Arten von Ergebnissen an: Sogenannte organische Ergebnisse, die sich aus der Relevanz der Webseite in Bezug auf die eingegebene Nutzeranfrage ergeben. Und Werbeanzeigen, deren Platzierung  durch höhere Bezahlung fürs Klicken der Nutzer verbessert werden kann. Grundsätzlich vorstellbar ist, dass Google bei beiden Arten von Suchergebnissen Mitbewerber benachteiligen könnte.

Aus Verbraucher-Sicht ist das Verfahren zur Prüfung der Qualität und der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit vom Google Algorithmus zu begrüßen, denn auch die Verbraucher haben ein Interesse daran, dass sie bei Suchmaschinen wie Google sowohl bei den Werbeanzeigen wie bei den organischen Ergebnissen möglichst weit vorne relevante Ergebnisse vorfinden. Das muss eigentlich auch im Interesse von Google liegen, denn wenn die Verbraucher den Verdacht entwickeln, dass die Suchergebnisse von Relevanz-fernen Gesichtspunkten bestimmt sind, dann können sie recht schnell zu Konkurrenzangeboten wechseln. Es wird sich zeigen, ob die Experten der Europäischen Kommission hier Abweichungen feststellen, die bisher den Verbrauchern noch nicht aufgefallen sind.

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