Gesetzliche Regelungen für Online-Profile

Online-Profile, das sind persönliche Informationen von Menschen für andere Menschen, wie man sie in sozialen Netzwerken wie Facebook oder XING anlegen kann. Umstritten ist, welche Auswertungsmöglichkeiten für solche Online-Profile zulässig sein sollten. Es ist ja ohne weiteres denkbar, dass man Informationen aus Online-Profilen mit anderen Online- und Offline-Informationen verbindet, um umfassende Persönlichkeitsauswertungen umzusetzen. Eine gesetzliche Regelung in diesem Umfeld der Online-Profile wurde jetzt im Deutschen Bundesrat diskutiert.

Gefordert wurde eine Änderung der Telemediengesetze, bei denen es darum gehen soll, dass die Anbieter von Online-Profilen auf höhere Sicherheitsanforderungen im Interesse der Nutzer verpflichtet werden. Die Anbieter von Online-Profilen tendieren generell dahin, dass sie zwar dem Benutzer Hinweise darauf geben, wie diese die Zugriffsmöglichkeiten auf die eigenen Profildaten beschränken können. Allerdings sind diese Einstellmöglichkeiten kompliziert und standardmäßig nur gering voreingestellt. Durch die geplante gesetzliche Regelung sollen die Anbieter von Online-Profilen verpflichtet werden, jeweils die höchste Sicherheitsstufe voreinzustellen. Erst der Benutzer kann dann eine niedrige Stufe einstellen, wenn er dies wünscht.

Allerdings möchte das federführende hessische Bundesratsministerium auch für Suchmaschinen weitere Restriktionen bei der Auswertung von Online-Profilen wirksam machen: „Wir müssen verhindern, dass die allgegenwärtigen Suchmaschinen alles und jeden finden“, so der hessische CDU-Bundesratsminister Michael Boddenberg (Zitat aus dem oben verlinkten Artikel von Spiegel-Online).

Wenn man dies so versteht, dass Suchmaschinen bei Online-Profilen weniger finden sollen, als menschliche Nutzer, dann ergeben sich daraus im Bezug auf den Grundsatzartikel 5 (Recherche- und Meinungsfreiheit) aber zwei Probleme:

  1. Suchmaschinen werten frei verfügbare Internet-Quellen aus und stellen die gefundenen Ergebnisse Interessenten aller Art zur Verfügung. Beschränkt man die Suchmaschinen in ihren Recherchemöglichkeiten, dann verlieren auch die Suchmaschinen-Nutzer diese.
  2. Bestimmte Online-Profile dienen auch dem eigenen Marketing. Es ist sogar ausdrücklich gewollt, dass Suchmaschinen die Informationen dort finden und diesen einen rohen Rang in den Suchmaschinen-Ergebnissen geben. Beschränkt man die Suchmaschinen bei der Auswertung der Online-Profile, dann werden meine entsprechenden Bemühungen, einen hohen Rang zu erreichen, konterkariert und meine Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Es wird sich zeigen, ob diese Bedenken im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu Online-Profilen Beachtung finden werden. Möglicherweise scheitert aber der hessische Vorstoß, weil er Sinne der Regierungsmehrheit im Bundestag nicht wirtschaftsfreundlich genug ist.

Internet

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