Haftungsausschluss bei eBay ist nicht einfach

Die Internet-Plattform eBay wird immer beliebter bei Privat- und Geschäftsleuten. Haftungsausschluss ist für solche eBay-Verkäufe ein wichtiges Thema, denn die Artikel sind oft gebraucht und können deshalb Mängel haben. Man kann bei eBay sehr schnell und sehr einfach Artikel loswerden, indem man sich der einfachen Versteigerungslogik von eBay unterwirft. Viele setzen deshalb die gebrauchte Kamera einfach mit einem Euro Startpreis an und gehen einfach davon aus, dass sich schließlich ein Endpreis herausstellt, der ihnen einen maximalen Restwert liefert.

Damit dieses Produkt auch gut durch die Versteigerung läuft, wird allerdings auch Werbung in der Produktbeschreibung betrieben, die den Artikel für potentielle Käufer sehr interessant machen soll. Wie dann diese Werbeaussagen mit einem möglichen Haftungsausschluss in Konflikt kommen können, ist eine sehr interessante Frage, wenn dann Käufer trotz Haftungsausschluss sich auf die positiven Werbeaussagen beziehen.

David Klein macht in seinem Blog darauf aufmerksam, dass solche Werbeaussagen bei eBay-Artikelbeschreibungen als „Beschaffenheitsvereinbarung“ angesehen werden könnten. Je konkreter die entsprechende Werbeaussage ist, desto eher besteht die Gefahr, dass sich der Käufer auf einen Sachmangel beruft, wenn er die Ware erhalten hat und mit ihren Eigenschaften nicht zufrieden ist. Dann hilft es auch dem Verkäufer nicht, wenn er in allgemeiner Form einen generellen Haftungsausschluss in die Artikelbeschreibung gesetzt hat. Als Verkäufer ist man also gehalten, zur Wirksamwerden vom Haftungsausschluss die Ware genau zu beschreiben und ihr keine Eigenschaften zuzuordnen, die nur eine ordnungsgemäße  bzw. neue Ware haben kann.

Relevant ist der Haftungsausschluss bei eBay Verkäufen vor allem bei sogenannten Privatverkäufen (also privat an privat) oder bei Verkäufen zwischen Gewerbetreibenden (Business to Business). Allerdings kann dann der Haftungsausschluss unwirksam werden, wenn der gewerbetreibende Verkäufer nicht sicherstellt, dass der Käufer auch nur als Gewerbetreibende den Kauf wirksam macht. Der Bundesgerichtshof spricht in diesen Zusammenhang sogar von unlauterem Wettbewerb.

Um einen wirksamen Haftungsausschluss sicherzustellen ist also die zu verkaufende Ware nicht nur exakt zu beschreiben. Es ist auch zu beachten, dass man als Gewerbetreibende beim Verkauf an einen Endkunden mehr Käuferrechte zu berücksichtigen hat.

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