Justizministerin will Datenschutz im Internet verbessern

Am 7.12.2010 ist ein wichtiger Tag für die Politik der Informations-Technik (IT) in Deutschland. Denn wieder einmal findet der nationale IT-Gipfel statt, bei der die Bundesregierung (unter persönlicher Anwesenheit der Bundeskanzlerin und etlicher Bundesminister) neue Perspektiven für IT in Deutschland aufzeigen wollen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Bundesministerin für Justiz, hat im Vorfeld (z.B. durch einen ausführlichen Beitrag im Hamburger Abendblatt) mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass der Datenschutz im Internet zu verbessern ist.

Während Angela Merkel (auch angesichts der Diskussionen um WikiLeaks) verstärkt über die rechtliche Steuerung des Internets nachdenkt, möchte die Justizministerin die Debatten über Bewertungsportale und soziale Netzwerke aufgreifen, um zu zeigen, dass der Datenschutz im Internet grundlegend erneuert werden muss. Einzelne Dienste wie Facebook oder Google Street View sollen bezüglich des Datenschutzes einer stärkeren Beschränkung unterworfen werden.

Möglich soll dies dadurch werden, dass die Nutzer der Internet-Dienste mehr Einwilligungs- und Widerspruchsrechte bekommen. Es soll aber nicht über einzelne Gesetze ein unübersichtliches Flickwerk neuer Datenschutz-Rechte entstehen, sondern die Nutzerrechte sollen umfassend und transparent einheitlicher als bisher geregelt werden. Zwar hat der Nutzer bereits jetzt Kontroll- und Sperrmöglichkeiten für seine personenbezogenen Daten, aber er weiß oft nicht, wie er diese Rechte effektiv umsetzen kann. Naheliegenderweise sollten sollte Kontroll- und Sperrmöglichkeiten elektronisch ermöglicht werden.

Ähnlich wie der Innenmister spricht die Justizministerin das Thema Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit von Personenprofilen durch Unternehmen an.

Die Erstellung von Profilen durch Unternehmen sei „eine besondere Gefahr für das Persönlichkeitsrecht“ und müsse gesetzlich geregelt werden, forderte die Ministerin. „Wir sollten zwar nicht jede Profilbildung per se verbieten – damit würde man es sich zu einfach machen. Aber wir sollten dringend darüber nachdenken, schon die Profilbildung einzuschränken – und nicht erst die Veröffentlichung von solchen missbrauchsanfälligen riesigen Datensammlungen.“

Zitatende (Quelle: Hamburger Abendblatt, wie oben verlinkt).

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Idee eines Verfallsdatums für Internet-Informationen, um den Datenschutz im Internet zu verbessern. Können die Internet-Nutzer gegenüber Unternehmen Daten mit einem Verfallsdatum übermitteln oder legt ein Gesetz ein Verfallsdatum fest, dann verschwinden die Daten nach dem Verfallstermin und sind für weitere Recherchen nicht mehr ohne weiteres nutzbar. Das Verfallsdatum hat auch den Vorteil, dass die Internet-Nutzer sich aktiv an der Förderung des Datenschutzes im Internet beteiligen können.

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