Lehrerbewertung im Internet ist zulässig

Populär sind Internet Bewertungsbörsen. Aber nicht jedem gefällt es, wenn er kritisch bewertet wird. Während viele es aber hinnehmen, dass ihre Bewertungen nicht immer gut ausfallen und sich um eine bessere Reputation bemühen, sind andere motiviert, Schützenhilfe bei der Gerichtsbarkeit zu suchen. So war es im Falle eines Lehrers, der damit sogar den weiten Weg zum Bundesverfassungsgericht eingeschlagen hat. Der Bundesgerichtshof hatte als letzte Instanz des regulären Verfahrens bereits die Zulässigkeit der Lehrerbewertung durch Schüler mittels Lehrerbewertungsbörsen festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat die daraufhin eingegangene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, was faktisch bedeutet, dass die Zulässigkeit der Lehrerbewertung endgültig festgestellt wurde. Während die Verfassungsrichter auf eine Begründung verzichteten, traf der Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Bewertungs-Plattformen im Internet interessante Feststellungen.

Bewertungsmöglichkeiten sind sehr hilfreich für die Vermittlung von privaten und geschäftlichen Kontakten, wenn man im weltweiten Netz sich oft nicht mehr persönlich kennenlernen kann. Auf deutsche-startups.de gibt es weitere Hinweise zu möglichen Bewertungs-Plattformen. Bei Auktionsplattformen wie eBay sind die wechselseitigen Bewertungen unverzichtbar. Anders als bei diesen und anderen Bewertungsplattformen kann aber die Lehrerbewertung im Internet nicht zweiseitig erfolgen. Lehrer bewerten ihre Schüler offline, Schüler können Bewertungen nur online abgeben. Dass dabei Zufall, Böswilligkeit oder Unsinn sich auswirken können, sollte man auf jeden Fall bedenken.

Im betreffenden Fall der Lehrerbewertung im Internet wurde als Durchschnitt der Lehrerbewertung eine sehr schlechte Note erteilt. Bei der Entscheidung, ob diese personenbezogenen Daten veröffentlicht werden durften, hat der Bundesgerichtshof die Interessen des Lehrers gegen die Interessen auf Meinungsäußerung durch die (vermeintlichen oder tatsächlichen) Schüler abgewogen.

Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.

Zitatende (Zitat aus der BGH-Entscheidung, die oben verlinkt wurde.)

Man könnte dies so interpretieren, dass Lehrer und Schüler sich in einen öffentlichen Bereich bewegen, wo jeder hinnehmen muss, dass er kritisiert wird, selbst wenn die Kritik anonym erfolgt und nicht sichergestellt ist, dass jeder Kritiker sich tatsächlich aus eigener Kenntnis äußert. Allerdings betont der Bundesgerichtshof abschließend, dass seine Entscheidung sich auf einen Einzelfall beziehe.

Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam nicht überraschend, denn dieses hat stets die Meinungsfreiheit in der Öffentlichkeit hochgehalten. Meinungsfreiheit, wie sie sich auch in der Nutzung von Bewertungsplattformen ausdrückt, hat sich aber den gleichen Maßstäben und Regeln zu unterwerfen, wie sie für jede andere Meinungsäußerung auch gelten.

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