Linksetzung kann Presse- bzw. Meinungsfreiheit beanspruchen

Auch für Privatleute ist die Linksetzung ein wichtiges Thema. Denn viele publizieren nicht nur in eigenen oder fremden Blogs, viele schreiben auch Kommentare auf Publikationsseiten wie spiegel.de oder wikipedia.org oder in sozialen Netzwerken wie Facebook. Begeben sie sich dabei in die Öffentlichkeit, dann kann man fragen, ob sie für eine Linksetzung zu möglicherweise rechtswidrigen Inhalten in Haftung genommen werden können. Zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht nun eine wichtige Entscheidung getroffen, die sich zu Gunsten der Publizisten auswirkt.

Der zugrunde liegende Rechtsstreit ist langwierig und für die Beteiligten sehr kostenintensiv gewesen. Hauptstreitpunkt war ein Link, den die Online-Ausgabe der Zeitschrift ct‘ (heise online) auf ein Webangebot einer Softwarefirma setzte, die ihrerseits Software anbot, mit der man Kopiersperren von Multimedia-Datenträger umgehen konnte. Nach herrschender juristischer Sichtweise ist eine solcher Software-Einsatz in Deutschland verboten.

Strittig war nun, ob die Setzung des Links auf dieses Angebot ebenfalls zu unterlassen wäre. Für die publizierende Website war klar, dass mit einem Verbot der Linksetzung in unzulässiger Weise in ihr Recht auf Presse- bzw. Meinungsfreiheit eingegriffen würde. Das hat auch der Bundesgerichtshof so gesehen und somit war der Prozess zu Gunsten der Linksetzung in der Hauptsache gewonnen worden. Dagegen sind die Verlierer nun mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und das hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, womit die Verlierer auch bei der höheren Instanz Verlierer geblieben sind.

Man sollte aber daraus nicht den voreiligen Schluss ziehen, dass jedwede Linksetzung auf ein scheinbares oder tatsächliches illegales Angebot zulässig ist. Schließlich wurde von den deutschen Gerichten nur ein Einzelfall entschieden. Das eingangs verlinkte Urteil des Bundesverfassungsgericht gibt aber einige Hinweise darauf, wie denn grundsätzlich eine solche Linksetzung bewertet werden kann.

So ist z.B. zu beachten, dass der linksetzende Publizist sich die Inhalte der verlinkten Seite NICHT zu eigen macht. Sofern er in seiner Berichterstattung den Link als Informationsangebot an seine Leser verwendet und er zugleich deutlich macht, dass er nichts davon hält, die verlinkte Information illegal zu nutzen, ist er auf dem richtigen Weg.

Des Weiteren ist zu beachten, dass sich der gesamte Fall und die Urteile immer auf eine überwiegend publizistisch tätige Website beziehen. Für Websites, die eher kommerziellen Charakter haben kann diese Entscheidung nicht einfach übertragen werden. Wer also seiner wirtschaftlichen Konkurrenz mit Links auf illegale Inhalte Schwierigkeiten bereiten möchte, der wird sich wohl kaum auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen können.

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