Neuregelungen im Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht wird immer wichtiger, denn immer mehr Kaufverträge werden über das Internet abgewickelt. Das Widerrufsrecht soll sicherstellen, dass ein Käufer, der einen Gegenstand aus der Ferne kauft, die Möglichkeit hat, den Vertrag aufzuheben, wenn die Ware nicht seinen Vorstellungen entspricht. Die Frist zur Ausübung vom Widerrufsrecht soll eine Zwei-Wochenfrist sein, die aber erst beginnen kann, wenn dem Endverbraucher (stets ein Privatkunde) der Beginn dieser Frist wirksam mitgeteilt ist. Das Widerrufsrecht kann auch dadurch umgesetzt werden, dass man den gekauften Gegenstand zurücksendet.

Anders als beim Kauf vor Ort, hat man ja als Privatkunde nicht die Möglichkeit, die Ware direkt in Augenschein zu nehmen und zu prüfen. Deshalb wird Privatpersonen, die eine Ware aus der Ferne kaufen, dieses Widerrufsrecht eingeräumt, damit sie mit dem Widerrufsrecht auf angemessene Weise ihre Rechte als Käufer ausüben können. Das Widerrufsrecht, dessen Ausübung auch keine Begründung benötigt, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§ 355 BGB und folgende Paragraphen).

Die bisherigen Regelungen zum Widerspruchsrecht waren problematisch, da sie nicht so ohne weiteres bei Internet-Aktionskäufen angewandt werden konnten. Denn hier ist es nicht so einfach möglich, vor dem Kaufvertrag die Regelungen zum Widerrufsrecht den potentiellen Käufern so mitzuteilen, wie es das ursprüngliche Gesetz gefordert hat. Streitigkeiten um die Richtigkeit der Mitteilung vom Widerrufsrecht waren also vorprogrammiert und sollen durch die neuen Regelungen zum Widerspruchsrecht nun überwunden werden. Auch im Blog von examensrelevant.de ist man der Meinung, dass das neue Widerrufsrecht nun zu mehr Rechtssicherheit führt.

Relevant ist in diesen Zusammenhang der neue § 360 BGB (Seite 4 der umfangreichen PDF-Datei). Hier handelt es sich faktisch um eine To-Do-Liste, mit denen Verkäufer ihre Mitteilung zum Widerrufsrecht formulieren können:

Deren wesentliche Punkte sind:

  • Hinweis auf das Widerrufsrecht
  • Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ohne Begründung ausübbar ist
  • Name und Anschrift der Person, gegenüber man das Widerrufsrecht ausüben kann
  • die Frist zur Ausübung vom Widerrufsrecht bzw. zum Zurücksenden der Ware.

Es ist zu hoffen, dass das neu gestaltete Widerrufsrecht Erfolg hat.

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