Verbraucherschützer verklagen Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich auf einen schwierigen Weg gemacht. Denn dort hat man sich entschlossen, den Weltmarktführer im Internet-Angebot für „Social Networking“ zu verklagen. Man will auf juristischem Wege erreichen, dass Facebook grundlegende Strategien zum Finden von Freunden in sozialen Netzwerken für die deutschen Nutzer nicht mehr anbietet. Hier geht es vor allem um die Möglichkeit, dass die Nutzer Facebook gestatten, in den E-Mail-Kontakten der Nutzer auf anderen Plattformen zu suchen. Dieses datenschutzrechtliche Problem wurde auch schon hier im dir-Info-Blog thematisiert. Dieser „Freundefinder“, aber auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutz-Regeln von Facebook verstoßen nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen das Verbraucherrecht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Klage gegen Facebook beim Landgericht Berlin eingereicht, weil Facebook nicht auf eine vorherige Abmahnung reagiert habe. Beim „Freundefinder“

Facebook-Profil mit Aufforderung zum Datenimport von E-Mail-Adressen

geht es um die Importfunktion von E-Mail-Adressen, zu der Facebook die Nutzer direkt nach der Anmeldung und immer mal wieder auffordert, um diesen die Möglichkeit zu geben, schnell viele weitere potentielle Freunde zu finden. Dazu kann der Nutzer die E-Mail-Adressen und weitere Benutzerdaten seiner Kontaktpersonen in andern Diensten (bei anderen E-Mail-Dienste-Anbietern) Facebook zur Verfügung stellen, was datenschutzrechtliche Probleme aufwirft. Denn eine solche Übermittlung personenbezogener Daten bedarf im Normalfall einer Genehmigung der Personen, die über diese E-Mail-Adressen verfügen.

Das Vorgehen der Verbraucherschützer ist anspruchsvoll, denn der juristische Gegner ist nicht nur Weltmarktführer im Komplex „Social Networking“, sondern auch ein Unternehmen mit Firmensitz in den Vereinigten Staaten, die gänzlich andere Datenschutz-Erfordernisse als in Europa oder Deutschland für angemessen und nützlich halten. Somit könnte diese Klage zu einer Grundsatzentscheidung im Bereich der Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Internet führen. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass eine gerichtliche Entscheidung genau den gegenteiligen Effekt hat und die Datenschutzhürden für Internetangebote nach unten setzt.

Bereits vor einiger Zeit war Facebook nach Datenschutzanforderungen in die Schlagzeilen geraten, als Verbraucher-Ministerin Ilse Eigener ihre Mitgliedschaft beim sozialen Netzwerk kündigte; das Handelsblatt berichtete. Weniger stark beachtet wurden bisher die Facebook-Angebote (soziale Plugins) für Website-Betreiber. Den wenigsten ist bewusst, dass sie daran mitwirken, umfangreiche personenbezogene Daten ihrer Besucher an Facebook zu übermitteln, wenn diese zum selben Zeitpunkt im sozialen Netzwerk eingeloggt sind.

Ob es ausreichend ist, wenn der Website-Betreiber in einem Datenschutzhinweis auf diesen Datentransfer verweist, muss zweifelhaft bleiben, denn von einem solchen Hinweis kann der Besucher erst Kenntnis erhalten, wenn er auf der Website ist. Facebook-Nutzer, die solche datenschutzrechtliche Probleme vermeiden wollen, bleibt nichts anders übrig, als sich nach jedem Facebook Besuch auszuloggen. Und während der Facebook-Nutzungszeit sollten sie auf die Verwendung des „Freundefinders“ verzichten.

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