Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß

Am 2.3.2010 hat sich das Bundesverfassungsgericht nach intensiver monatelanger Beratung mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befasst und ein spektakuläres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Allerdings sind die Leitsätze des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung (im Gegensatz zum kürzlich ebenfalls spektakulären Urteil zum Existenzminimum für Hartz IV Empfänger) alles andere als klar formuliert, weshalb sich Journalisten und Blogger meist nur auf den eigentlichen Urteilstext beziehen, der feststellt, dass die gegenwärtige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Spektakulär ist natürlich, dass alle bisher durch die Vorratsdatenspeicherung geschaffenen Datenbanken „unverzüglich“ zu löschen sind.

Doch was umfasst überhaupt eine Vorratsdatenspeicherung und warum ist diese verfassungsgemäß?

Mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten aller Bürger beim Telefonieren und Internet-Nutzung personenbezogen erfasst und für 6 Monate gespeichert. Unter Verbindungsdaten sind aber nicht die Inhalte der Nutzung (was wird mit wem am Telefon besprochen, was wird auf den Internetseiten gelesen) sondern „lediglich“ die Daten der Verbindungsaufnahme, -dauer und ggf. des Orts zu verstehen: Wann hat man wo mit wem telefoniert? Von welchem Rechner werden welche Internetseiten aufgerufen oder welche Dateien werden von welchem Server abgerufen?

Letzerer Punkt ist es wohl, den viele verunsichert, wenn sie Vorratsdatenspeicherung hören. Ein Gefühl der allgemeinen Überwachung ist nicht nur unangenehm, sondern kann auch zu Einschränkungen bei der Internet-Nutzung führen.

Man spricht hier von Vorratsdatenspeicherung, weil diese Daten erst mal auf Vorrat erhoben werden und für 6 Monate für eine Vielzahl von Abfragemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Grund für die Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie, die Vorratsdatenspeicherung als relevante Möglichkeit der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung ansieht.  Das Verfassungsgericht hat entschieden, das die konkrete Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht verfassungswidrig ist. Die grundlegenden Prinzipien einer Vorratsdatenspeicherung sind hingegen durch das Urteil anerkannt und damit verfassungsgemäß. Es fehle der konkreten Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung hinreichende Regelungen zur Datensicherheit und eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Vorratsdatenspeicherung.

Für den Gesetzgeber in Berlin bedeutet dies nun, dass er den Komplex Vorratsdatenspeicherung komplett neu regeln muss. Das könnte schwierig werden, denn der Koalitionspartner FDP (insbesondere die Bundesjustizministerin) hat sich bisher stark gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Schließlich gibt es auf europäischer Ebene auch Bestrebungen die grundlegende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben oder neu zu gestalten, wie man auf Golem.de ausführlich aufgezeigt bekommt. Es ist also denkbar, dass die grundsätzlich verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzbar ist.

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