Will der Innenminister Personensuchmaschinen einschränken?

Innenminister Thomas de Maizière ist nicht nur für den Personenschutz verantwortlich, sondern auch für den Schutz der Daten der deutschen Bevölkerung. Nachdem er in den letzten Tagen häufig im Zusammenhang mit der Verhinderung von Anschlägen in den Medien war, rücken nun ganz praktische Probleme stärken in den Vordergrund. Eines der Themen ist der Datenschutz, denn im Internet können inzwischen sehr schnell Einzelinformation zusammengeführt werden, die sich zu einem Persönlichkeitsprofil verdichten lassen. Äußerungen des Innenministers, die die Berliner taz wiedergibt, lassen darauf schließen, dass er die Arbeit von entsprechenden Personensuchmaschinen kritisch sieht.

Der Innenminister hatte sich mit dem Internet-Branchenverband Bitkom zusammengesetzt und seinerseits eine „rote Linie“ für das Internet gefordert, wenn es um Datenschutz-Anforderungen geht. Wenn der Innenmister damit auf eine gesetzliche Regelung abzielt, dann steht das im Gegensatz zur üblichen Politik der Branchenverbandes Bitkom, wo man auf freiwillige Regelungen setzt. So möchte Bitkom beispielsweise ein Portal schaffen, was es den Bürgen erlaubt, die eigenen Hausfassaden gleichzeitig bei allen entsprechenden Internet-Angeboten (Geo-Diensten) verpixeln zu lassen.

Dagegen hat der Innenminister nichts, doch er hält das Thema Verpixeln von Hausfassaden sowieso für „die richtige Debatte am falschen Objekt“ (Zitat aus dem oben verlinkten taz-Artikel). Was wohl nichts anderes bedeuten soll, als dass die Aufregung um Google-Street-View und entsprechende Angebote völlig deplatziert ist, wenn man bedenkt wie gravierend Gesichtserkennung mit Personenbezug und Personensuchmaschinen in die Privatsphäre eingreifen.

Personensuchmaschinen sind Angebote im Internet, die gezielt Informationen zu Personen zusammenführen. Sowohl mit Unterstützung der betreffenden Person selbst (aber auch durch Zuarbeit von anderen, von denen die betreffende Person keine Ahnung hat) können Informationen als zutreffend oder unzutreffend bewertet werden. Hier wolle der Innenminister eine „rote Linie“ ziehen, meldete die taz:

So soll ein Gesetz, an dem sein Ministerium arbeitet, es Internetdiensten verbieten, gezielt Daten zu Personen zu sammeln und zu veröffentlichen, die „ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können“.

Allerdings legte sich der Innenminister noch nicht fest, welche Internetangebote er damit genau meint:

Offen ließ das Ministerium, ob damit auch die Arbeit umstrittener Personensuchmaschinen wie Yasni oder 123people eingeschränkt werden könnte.

Zitatende (Die letzten beiden Zitate kommen aus dem oben verlinkten taz-Artikel)

Das Mittelstands-Cafe stellt zur neuen Politik der „roten Linie“ des Innenministers fest, dass damit der erste Schritt zu einem besseren Datenschutz im Internet getan sei. Nun gelte es weitere Minister der Bundesregierung ebenfalls in Einklang mit der neuen Linie zu bringen. Das wird nicht einfach, weil bisher FDP-Minister und der zuständige CDU-Minister im Bezug auf Datenschutz und innere Sicherheit wenige Gemeinsamkeiten zeigten und die Opposition im Bundestag schon Kritik an den neuen Ideen des Innenministers angemeldet hat.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.