Kategorie: Deutschland

Im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl positionieren sich die Parteien bei den wichtigsten Wählergruppen, den gegenwärtigen und zukünftigen Rentnern. Insbesondere bei der SPD tobt der Richtungsstreit um die zukünftige Rente, wobei schnell übersehen werden kann, dass die frühere Politik der SPD hauptverantwortlich für viele Probleme der zukünftigen Rentner ist. „Diskussionen um die Rente“ weiterlesen

Der Armutsbericht der Bundesregierung ist noch nicht offiziell veröffentlicht, da gibt bereits Zoff in der Koalition aus liberalen und christlichen Parteien. Die christdemokratische Arbeitsministerin möchte im Armutsbericht andeuten, dass der Staat etwas gegen die stark zunehmende Ungleichheit bei den Vermögen unternehmen soll; der liberale Wirtschaftsminister ist stritt dagegen, möglicherweise weil er und seine Wählerklientel Angst vor einer Vermögenssteuer haben. „Armutsbericht sorgt für Zoff in der Regierung“ weiterlesen

Eine Riester-Rente könnte vorteilhaft sein, wenn man mehr staatliche Rente im Alter erwarten kann, als die gegenwärtige Sozialhilfe für Rentner (Grundsicherung) ausmacht. Doch eine aktuelle Untersuchung von Finanztest zeigt auf, dass nur wenige Riester-Renten-Produkte lukrativ als Zusatzzahlung zur gesetzlichen Rente genutzt werden können. „Nicht immer lukrativ: die Riester Rente“ weiterlesen

Noch ist er nicht offiziell veröffentlich, der alljährliche Armutsbericht der Bundesregierung. Doch Medien wie die Süddeutsche Zeitung melden bereits jetzt das wenig überraschende Ergebnis: Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt immer stärker zu, das Vermögen der Gesellschaft konzentriert sich immer wenigen Händen. „Armutsbericht der Bundesregierung zeigt steigende soziale Ungleichheit auf“ weiterlesen

Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung erwartet worden. Hinterher geben sich alle zufrieden, weil die Entscheidung zur Euro-Rettung angeblich genau ihre jeweiligen Interessen und Analysen berücksichtigt. Doch eine genaue Analyse der Entscheidung des Verfassungsgerichts zeigt auf, dass die Euro-Rettung, falls sie überhaupt möglich ist, ausschließlich durch die Politik erfolgen kann. „Verfassungsgericht überlässt die Euro-Rettung der Politik“ weiterlesen

Während das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Euros verhandelt, zeigt eine Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass die Inflationsrate in Deutschland gegenwärtig leicht ansteigt. Für viele Experten ist aber unklar, ob dieser moderate Anstieg auch als langfristige Perspektive funktionieren kann. „Inflationsrate Deutschland: Langfristig Perspektive unklar wegen Eurokrise“ weiterlesen

Peter Gauweiler von der CSU ist einer der bekanntesten Euro-Kritiker in Deutschland. Auch aufgrund seiner Interventionen muss das Verfassungsgericht morgen über die Frage entscheiden, ob der Euro noch zu retten ist. Gauweiler wollte mit Verweis auf die neue Politik der Europäischen Zentralbank diese Verfassungsgerichtsentscheidung verschieben. Doch auch mit diesem Anliegen ist er gescheitert. „Euro-Rettungsschirm: Entscheidung kommt morgen wie geplant“ weiterlesen

Ursula von der Leyen kann sich freuen. Nachdem ihr Konzept einer Zuschussrente letzte Woche von einer umfassenden Blockade betroffen war, kam es am Wochenende zu einer überraschenen Wende. Der offiziell im Mutterschutz befindliche SPD-Chef überrasche mit einem Mindestrenten-Modell, das sehr stark an das Zuschussrenten-Modell erinnert.   „Renten-Kompromiss aus der zweiten Reihe“ weiterlesen

Hoch her geht es auf Deutschland Flughäfen. Ein Arbeitgeber von Kabinenpersonal muss seine Flugangebote massiv einschränken. Derweil kündigt eine andere Gruppe von Dienstleistern, die niedergelassenen Ärzte, intelligente Streikaktionen für nächste Woche an. „Ärzte und Kabinenpersonal: Deutschland erlebt eine Streikwelle“ weiterlesen

Eigentlich ist es die zentrale Aufgabe der Europäischen Zentralbank, sich für die Stabilität des Euros einzusetzen und diesen zu retten, falls spekulative Zinserhöhungen in einzelnen Euroländern den Euro gefährden. Doch die Instrumente der Europäischen Zentralbank um dies zu leisten sind umstritten. „Darf die Europäische Zentralbank den Euro retten?“ weiterlesen

Die Zuschussrente ist eine kreative Idee der Arbeitsministerin. Frau von der Leyen möchte zukünftige Renten über das Sozialhilfeniveau anheben, wenn bestimmte Rahmenbedingungen vorliegen. Besonders Mütter, die wegen der Kindererziehung viele Jahre auf eine bezahlte Berufstätigkeit verzichtet haben, würden von der Zuschussrente profitieren. Doch die Arbeitsministerin steht einer breiten Phalanx von Bedenkenträgern gegenüber. Neben den Oppositionsparteien sind es vor allem christliche Parteifreunde, die den Weg zur Zuschussrente blockieren wollen. „Umfassende Blockade der Zuschussrente“ weiterlesen

Die Flugbegleiter, ihre Gewerkschaften und die verhandelnden Arbeitgeber wollen nicht nachgeben. Eine Ausweitung des Streiks der Flugbegleiter steht an. In den nächsten Tagen oder Wochen könnte der Flugverkehr über Deutschland nachhaltig beeinträchtigt werden. „Streik der Flugbegleiter weitet sich aus“ weiterlesen

Zwar ist es kein Geldregen, der nächstes Jahr auf die Arbeitgeber und die Beitragszahler herunter prasselt, wenn die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt werden sollten. Gegen diese geplante Beitragssenkung in der Rentenversicherung durch die Bundesregierung gibt eine Front des Widerstandes, die sogar Politiker aus den christlichen Parteien umfasst. „Senkung der Rentenbeiträge trifft auf umfangreichen Widerstand“ weiterlesen

Während die Unternehmen und ihre Entscheidungsträger im Pessimismus verharren (der Geschäftsklimaindex ist erneut gesunken), behalten die meisten Deutschen ihre Freude am Konsumieren. Selten wurde so wenig gespart wie gegenwärtig. Die Gründe gegen Sparen und für mehr Konsum sind vielfältig. „Die Deutschen haben das Sparen verlernt“ weiterlesen

Heute treffen sich die Spitzen von Politik und Gesellschaft beim Energiegipfel in Berlin und diskutieren, ob denn die Energiewende (Ausbau der erneuerbaren Energien) der richtige Weg für Deutschland ist. Auswirkungen dieser Diskussionen für praktisches Verhalten von Verbrauchern und Investoren sind aber vorerst durch diesen Energiegipfel nicht zu erwarten. „Energiegipfel: Der Kampf um das Erneuerbare-Energien-Gesetz“ weiterlesen

Die Stromkonzerne wollen mit dem Strompreis Geld verdienen. Deshalb kann es nicht überraschen, wenn die Stromkonzerne für die Strompreise nur eine Richtung bei Prognosen kennen: Strom wird deutlich teurer werden. Die Politik möchte die Verbraucher nicht beunruhigen und hält deshalb nichts von solchen Prognosen. „Politik und Stromkonzerne wieder mal uneinig“ weiterlesen

Heute besucht der griechische Ministerpräsident die deutsche Bundeskanzlerin. Das Dauerstreitthema ist wie immer die Rettung Griechenlands aus der Eurokrise. „Deutschland streitet über die Rettung Griechenlands“ weiterlesen

Das ist neu und angesichts der europäischen Finanzkrise überraschend: Der deutsche Staat erwirtschaftet erstmals seit Jahren einen Überschuss. Es sind die guten Einnahmen der Sozialversicherung, die diesen Wandel herbeigeführt haben. „Der deutsche Staat erwirtschaftet einen Überschuss“ weiterlesen

Streitereien um die Windenergie sind nicht neu in der christlich liberalen Bundesregierung. Diesmal liegt das „norddeutsche“ Wirtschaftsministerium im Konflikt mit dem „bayerischen“ Verbraucherschutzministerium. Notwendige Entscheidungen der Bundesregierung zum Ausbau der Windenergie in Deutschland sind daher blockiert. „Viel heiße Luft um die Windenergie: Bundesregierung ist blockiert“ weiterlesen

Das Hartz-Konzept, die umfassende Agenda der deutschen Arbeitsmarktpolitik, feiern sein zehnjähriges Jubiläum. Offiziell gelten die Arbeitsmarktreformen nach dem Hartz-Konzept als großer Erfolg, Kritiker können aber keine positiven Wirkungen nach den Hartz-Reformen feststellen. „Zehn Jahre Hartz-Konzept: Gemischte Bilanz“ weiterlesen

Jochen Flasbarth ist Präsident des Umweltbundesamts und hat daher die Aufgabe dafür zu sorgen, dass es mit den erneuerbaren Energien voran geht. In einen Interview spricht sich Flasbarth dafür aus, die Entwicklung der erneuerbaren Energien effizienter und sozialer zu gestalten. „Förderung der erneuerbaren Energien soll effizienter und sozialer werden“ weiterlesen

Die deutsche Wirtschaft wächst noch. Eigentlich eine positive Nachricht, doch das Wachstum kann nur noch mit der Lupe beobachtet werden. Deshalb sehen viele Ökonomen im zurückhaltenden Wachstumstrend erste Anzeichen einer Wirtschaftskrise, verursacht durch die Schuldenkrise im Euroraum. „Schuldenkrise gefährdet Wirtschaftswachstum in Deutschland“ weiterlesen

Altersarmut und Rentenbeitragssenkungen sind das aktuelle Thema der Diskussionen um die Rentenversicherung. Mit einer Rentenbeitragssenkung soll auf die gestiegenen Überschüsse der Rentenversicherung reagiert werden. Das Geld fehlt zwar dann der Rentenversicherung bei der Bekämpfung der Altersarmut, aber das Bundesarbeitsministerium möchte hierfür das Projekt Zuschussrente voranbringen. Doch auch die Zuschussrente trifft auf Widerstände in Opposition und beim Koalitionspartner. „Altersarmut und Rentenbeitragssenkung“ weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in Deutschland zwar möglich, werden aber gegenüber Ehen (nur möglich bei nichtgleichgeschlechtlichen Partnern) benachteiligt. Dass eine solche Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verfassungsrechtlich bedenklich ist, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Erbrecht durchblicken lassen. Nun fordern auch viele konservative Politiker eine Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Steuerrecht. „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Steuerrecht“ weiterlesen

Minijob hört sich gut an: Mal schnell ein paar Euros im Monat verdienen und dafür die umständliche Abrechnung von Steuern und Sozialabgaben vermeiden. Weil die Minijobs so gut laufen, wird die Erhöhung der Freigrenze von 400 auf 450 Euro gefordert. Doch nicht alle sind von diesen Reformplänen für die Minijobs begeistert. „Reformpläne für die Minijobs“ weiterlesen

Bekenntnisse zu uneingeschränkten Maßnahmen zur Rettung des Euro sind angesagt in diesen Tagen. Nach dem Chef der Europäischen Zentralbank waren es die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich, die bestätigt haben, dass sie „Alles“ tun würden, um die europäische Währung zu halten. Früher oder später wird daher ein Beschluss kommen müssen, dass die Europäische Zentralbank unbeschränkt Staatskredite der Euroländer abstützt. „Hohe Erwartungen an die Europäische Zentralbank“ weiterlesen

Nach der Havarie von Atomkraftwerken in Japan hatte die Bundesregierung in der Energiepolitik ihre Haltung verändert und statt dem Ausbau der Atomkraft deren Abwicklung für Deutschland beschließen lassen. Doch nun verstärken sich Zweifel, ob die Bundesregierung noch an ihre Energiewende glaubt.

Als Energiewende kann man die nachhaltige Versorgung mit erneuerbaren Energiequellen verstehen. Dazu zählen Windkraft und Sonnenenergie, die auch in absehbarer Zukunft noch umfassend zur Verfügung stehen können. Lange Zeit hatte die Bundesregierung nicht nur am Konzept der Atomenergie festgehalten und den Ausstiegsbeschluss unter der rot-grünen Vorgängerregierung überwinden wollen. Doch mit der Havarie von Atomkraftwerken in Japan war auch diese Politik nicht mehr für Deutschland als realisierbar eingeschätzt worden. Bereits vor einem Jahr beschoss der deutsche Bundestag mit sehr großer Mehrheit ein Gesetz, dass die Atomenergie für Deutschland im Laufe der nächsten Jahre beenden soll. Atomkraftwerke, die bereits als vorläufige Maßnahme während der japanischen Havarie abgeschaltet worden waren, sollen auch nicht wieder ans Stromnetz kommen.

Strittig ist seit dem, ob die Energiewende gelingen kann, ob in Zukunft an kalten Wintertagen immer genügend Strom in die Netze kommt und ob die Energie für Haushalt, Heizen und Autofahren auch für jedermann bezahlbar bleibt. Nun haben zwei Bundesminister ihre Zweifel am Erfolg der Energiewende in Interviews durchblicken lassen. Möglicherweise zeigen sich schon hier erste Hinweise auf die kommende Bundestagswahl. Denn wenn die Strom- und Energiepreise stark steigen oder sogar der Strom während des nächsten Winters knapp wird, dann wird man dafür einen Schuldigen suchen und den kann man wohl kaum in der Opposition finden. Deshalb wird die Bundesregierung in der nächsten Zeit ihre Anstrengungen steigern müssen, um einen guten Erfolg für die von ihr gewünschte Energiewende zu sichern.

Bildnachweis: © mike6050 – Fotolia.com

Eigentlich sollte das Gesetz zur Eurorettung und zum europäischen Fiskalpakt bereits Anfang Juli in Kraft treten. Doch verschiedene Verfassungsbeschwerden blockieren die Unterschrift des Bundespräsidenten. Nun steht der Termin fest, zu dem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Eurorettung kommen soll.   „Bundesverfassungsgericht und Eurorettung“ weiterlesen

Eine neue Idee zur Finanzierung der chronischen Unterfinanzierung der Staaten kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Durch eine Zwangsanleihe für Vermögende könnten die Staatschulden deutlich vermindert werden. „Mit Zwangsanleihe für Vermögende gegen die Unterfinanzierung des Staates“ weiterlesen

Das Bundesmeldegesetz wurde erst vor kurzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Nun wird das Meldegesetz bekannt und sorgt für erhebliche Aufregung wegen des fehlenden Datenschutzes. Die Zustimmung des Bundesrates zum neuen Meldegesetz ist in Frage gestellt. „Neues Meldegesetz stößt auf Kritik“ weiterlesen

Die Bundesjustizministerin plant eine Reform des Sorgerechts, bei dem die ledigen Väter mehr Rechte bekommen sollen. Dies soll auch dazu dienen, dass die Väter mehr Verantwortung gegenüber ihren Kindern wahrnehmen können. „Sorgerecht: Ledige Väter sollen mehr Rechte bekommen“ weiterlesen

Die Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland ist auch für die gebührenfreie Verwaltung der Bundeswertpapiere zuständig. Nach Medienberichten ist diese verbraucherfreundliche Funktion aber in Frage gestellt. Kann man nach 2012 noch seine Bundeswertpapiere kostenlos verwalten lassen? „Gebührenfreier Kauf und Verwaltung der Bundeswertpapiere in Frage gestellt“ weiterlesen

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag berät heute über die geplante Kürzung der Solarförderung. Diese Kürzung wird wohl nicht so deutlich ausfallen, wie von der Bundesregierung gewünscht. Gleichzeitig soll ein Ende der Solarförderung konkret aufgezeigt werden. „Kompromiss bei Solarförderung in Sicht“ weiterlesen

Die Energiewende, die Unterstützung nachhaltiger Stromproduktion, hat auch zu deutlichen Kostensteigerungen beim Strom geführt, der zur Belastung für viele Verbraucher mit geringem Einkommen werden kann. Deshalb gibt es jetzt vielfältige Forderungen im politischen Raum, die Stromkosten für diese Verbraucher günstiger zu gestalten. „Strompreis-Rabatte bei geringem Einkommen“ weiterlesen

Verkehrspolitiker von Grünen, SPD und Linken fordern ein flächendeckendes Tempo 30 Limit für Innenstädte. So können Anforderungen an höhere Verkehrssicherheit mit Verbesserungen beim Umweltschutz gekoppelt werden. Doch es gibt nicht nur Freunde für Tempo 30. Gegner des Tempolimits fürchten um den Verkehrsfluss. „Tempo 30 für Verkehrssicherheit und Umweltschutz“ weiterlesen