Diskussionen um die Rente

Im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl positionieren sich die Parteien bei den wichtigsten Wählergruppen, den gegenwärtigen und zukünftigen Rentnern. Insbesondere bei der SPD tobt der Richtungsstreit um die zukünftige Rente, wobei schnell übersehen werden kann, dass die frühere Politik der SPD hauptverantwortlich für viele Probleme der zukünftigen Rentner ist. „Diskussionen um die Rente“ weiterlesen

Armutsbericht sorgt für Zoff in der Regierung

Der Armutsbericht der Bundesregierung ist noch nicht offiziell veröffentlicht, da gibt bereits Zoff in der Koalition aus liberalen und christlichen Parteien. Die christdemokratische Arbeitsministerin möchte im Armutsbericht andeuten, dass der Staat etwas gegen die stark zunehmende Ungleichheit bei den Vermögen unternehmen soll; der liberale Wirtschaftsminister ist stritt dagegen, möglicherweise weil er und seine Wählerklientel Angst vor einer Vermögenssteuer haben. „Armutsbericht sorgt für Zoff in der Regierung“ weiterlesen

Armutsbericht der Bundesregierung zeigt steigende soziale Ungleichheit auf

Noch ist er nicht offiziell veröffentlich, der alljährliche Armutsbericht der Bundesregierung. Doch Medien wie die Süddeutsche Zeitung melden bereits jetzt das wenig überraschende Ergebnis: Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt immer stärker zu, das Vermögen der Gesellschaft konzentriert sich immer wenigen Händen. „Armutsbericht der Bundesregierung zeigt steigende soziale Ungleichheit auf“ weiterlesen

Verfassungsgericht überlässt die Euro-Rettung der Politik

Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung erwartet worden. Hinterher geben sich alle zufrieden, weil die Entscheidung zur Euro-Rettung angeblich genau ihre jeweiligen Interessen und Analysen berücksichtigt. Doch eine genaue Analyse der Entscheidung des Verfassungsgerichts zeigt auf, dass die Euro-Rettung, falls sie überhaupt möglich ist, ausschließlich durch die Politik erfolgen kann. „Verfassungsgericht überlässt die Euro-Rettung der Politik“ weiterlesen

Inflationsrate Deutschland: Langfristig Perspektive unklar wegen Eurokrise

Während das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Euros verhandelt, zeigt eine Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass die Inflationsrate in Deutschland gegenwärtig leicht ansteigt. Für viele Experten ist aber unklar, ob dieser moderate Anstieg auch als langfristige Perspektive funktionieren kann. „Inflationsrate Deutschland: Langfristig Perspektive unklar wegen Eurokrise“ weiterlesen

Euro-Rettungsschirm: Entscheidung kommt morgen wie geplant

Peter Gauweiler von der CSU ist einer der bekanntesten Euro-Kritiker in Deutschland. Auch aufgrund seiner Interventionen muss das Verfassungsgericht morgen über die Frage entscheiden, ob der Euro noch zu retten ist. Gauweiler wollte mit Verweis auf die neue Politik der Europäischen Zentralbank diese Verfassungsgerichtsentscheidung verschieben. Doch auch mit diesem Anliegen ist er gescheitert. „Euro-Rettungsschirm: Entscheidung kommt morgen wie geplant“ weiterlesen

Umfassende Blockade der Zuschussrente

Die Zuschussrente ist eine kreative Idee der Arbeitsministerin. Frau von der Leyen möchte zukünftige Renten über das Sozialhilfeniveau anheben, wenn bestimmte Rahmenbedingungen vorliegen. Besonders Mütter, die wegen der Kindererziehung viele Jahre auf eine bezahlte Berufstätigkeit verzichtet haben, würden von der Zuschussrente profitieren. Doch die Arbeitsministerin steht einer breiten Phalanx von Bedenkenträgern gegenüber. Neben den Oppositionsparteien sind es vor allem christliche Parteifreunde, die den Weg zur Zuschussrente blockieren wollen. „Umfassende Blockade der Zuschussrente“ weiterlesen

Senkung der Rentenbeiträge trifft auf umfangreichen Widerstand

Zwar ist es kein Geldregen, der nächstes Jahr auf die Arbeitgeber und die Beitragszahler herunter prasselt, wenn die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt werden sollten. Gegen diese geplante Beitragssenkung in der Rentenversicherung durch die Bundesregierung gibt eine Front des Widerstandes, die sogar Politiker aus den christlichen Parteien umfasst. „Senkung der Rentenbeiträge trifft auf umfangreichen Widerstand“ weiterlesen

Energiegipfel: Der Kampf um das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Heute treffen sich die Spitzen von Politik und Gesellschaft beim Energiegipfel in Berlin und diskutieren, ob denn die Energiewende (Ausbau der erneuerbaren Energien) der richtige Weg für Deutschland ist. Auswirkungen dieser Diskussionen für praktisches Verhalten von Verbrauchern und Investoren sind aber vorerst durch diesen Energiegipfel nicht zu erwarten. „Energiegipfel: Der Kampf um das Erneuerbare-Energien-Gesetz“ weiterlesen

Viel heiße Luft um die Windenergie: Bundesregierung ist blockiert

Streitereien um die Windenergie sind nicht neu in der christlich liberalen Bundesregierung. Diesmal liegt das „norddeutsche“ Wirtschaftsministerium im Konflikt mit dem „bayerischen“ Verbraucherschutzministerium. Notwendige Entscheidungen der Bundesregierung zum Ausbau der Windenergie in Deutschland sind daher blockiert. „Viel heiße Luft um die Windenergie: Bundesregierung ist blockiert“ weiterlesen

Altersarmut und Rentenbeitragssenkung

Altersarmut und Rentenbeitragssenkungen sind das aktuelle Thema der Diskussionen um die Rentenversicherung. Mit einer Rentenbeitragssenkung soll auf die gestiegenen Überschüsse der Rentenversicherung reagiert werden. Das Geld fehlt zwar dann der Rentenversicherung bei der Bekämpfung der Altersarmut, aber das Bundesarbeitsministerium möchte hierfür das Projekt Zuschussrente voranbringen. Doch auch die Zuschussrente trifft auf Widerstände in Opposition und beim Koalitionspartner. „Altersarmut und Rentenbeitragssenkung“ weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Steuerrecht

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in Deutschland zwar möglich, werden aber gegenüber Ehen (nur möglich bei nichtgleichgeschlechtlichen Partnern) benachteiligt. Dass eine solche Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verfassungsrechtlich bedenklich ist, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Erbrecht durchblicken lassen. Nun fordern auch viele konservative Politiker eine Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Steuerrecht. „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Steuerrecht“ weiterlesen

Hohe Erwartungen an die Europäische Zentralbank

Bekenntnisse zu uneingeschränkten Maßnahmen zur Rettung des Euro sind angesagt in diesen Tagen. Nach dem Chef der Europäischen Zentralbank waren es die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich, die bestätigt haben, dass sie „Alles“ tun würden, um die europäische Währung zu halten. Früher oder später wird daher ein Beschluss kommen müssen, dass die Europäische Zentralbank unbeschränkt Staatskredite der Euroländer abstützt. „Hohe Erwartungen an die Europäische Zentralbank“ weiterlesen

Zweifel an der Energiewende

Nach der Havarie von Atomkraftwerken in Japan hatte die Bundesregierung in der Energiepolitik ihre Haltung verändert und statt dem Ausbau der Atomkraft deren Abwicklung für Deutschland beschließen lassen. Doch nun verstärken sich Zweifel, ob die Bundesregierung noch an ihre Energiewende glaubt.

Zweifel an der Energiewende
Zweifel an der Energiewende

Als Energiewende kann man die nachhaltige Versorgung mit erneuerbaren Energiequellen verstehen. Dazu zählen Windkraft und Sonnenenergie, die auch in absehbarer Zukunft noch umfassend zur Verfügung stehen können. Lange Zeit hatte die Bundesregierung nicht nur am Konzept der Atomenergie festgehalten und den Ausstiegsbeschluss unter der rot-grünen Vorgängerregierung überwinden wollen. Doch mit der Havarie von Atomkraftwerken in Japan war auch diese Politik nicht mehr für Deutschland als realisierbar eingeschätzt worden. Bereits vor einem Jahr beschoss der deutsche Bundestag mit sehr großer Mehrheit ein Gesetz, dass die Atomenergie für Deutschland im Laufe der nächsten Jahre beenden soll. Atomkraftwerke, die bereits als vorläufige Maßnahme während der japanischen Havarie abgeschaltet worden waren, sollen auch nicht wieder ans Stromnetz kommen.

Strittig ist seit dem, ob die Energiewende gelingen kann, ob in Zukunft an kalten Wintertagen immer genügend Strom in die Netze kommt und ob die Energie für Haushalt, Heizen und Autofahren auch für jedermann bezahlbar bleibt. Nun haben zwei Bundesminister ihre Zweifel am Erfolg der Energiewende in Interviews durchblicken lassen. Möglicherweise zeigen sich schon hier erste Hinweise auf die kommende Bundestagswahl. Denn wenn die Strom- und Energiepreise stark steigen oder sogar der Strom während des nächsten Winters knapp wird, dann wird man dafür einen Schuldigen suchen und den kann man wohl kaum in der Opposition finden. Deshalb wird die Bundesregierung in der nächsten Zeit ihre Anstrengungen steigern müssen, um einen guten Erfolg für die von ihr gewünschte Energiewende zu sichern.

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