Leistungsschutzrecht für Verlage findet nicht überall Verständnis

Manche Zeitungsverleger in Deutschland stört es, dass ihre kostenlos zugänglichen Internetangebote auch kostenlos genutzt werden. Suchmaschinen wie Google-News produzieren mit Zeitungs- und Zeitschriften-News Meldungen und benutzten dabei Überschriften und Teile des Vorspanns der kostenlos zugänglichen Inhalte. Ein neues Leistungsschutzrecht soll diese Praktiken jetzt rechtlich eingrenzen. „Leistungsschutzrecht für Verlage findet nicht überall Verständnis“ weiterlesen

Deutschland streitet um Fiskalpakt für Europa

Ein europäischer Fiskalpakt könnte dazu dienen, die Dauerkrise um den Euro und die Staatsverschuldung der europäischen Staaten zu beenden. In Deutschland ist man sich weitgehend über die Notwendigkeit des Fiskalpakts einig, strittig ist wie man langfristig dafür sorgen kann, dass nicht einzelne Euroländer durch überhöhte Zinsen in den Ruin getrieben werden. „Deutschland streitet um Fiskalpakt für Europa“ weiterlesen

Energiewende wird zur politischen Hauptaufgabe in Deutschland

Energiewende ist das politische Schlagwort, wenn es um die dauerhafte und nachhaltige Energieversorgung in Deutschland geht. Fossile Energie und Energie aus Atomkraftwerken soll der Vergangenheit angehören. Die Rezepte hierfür müssen auch nach Ansicht der Bundeskanzlerin zur politischen Hauptaufgabe werden.

Energiewende wird zur politischen Hauptaufgabe in Deutschland
Energiewende wird zur politischen Hauptaufgabe in Deutschland

Deutlich wurde die Wichtigkeit der Energiewende auf einem Gipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Ab sofort sollen entsprechende Gipfel halbjährlich stattfinden und immer wieder neu die Perspektiven der Energiewende zum Gegenstand haben. Unter Energiewende wird in Deutschland die Realisierung einer nachhaltigen Energieversorgung verstanden. Erneuerbare Energien (wie die Energie aus Wind, Wasser und Sonne) werden als Alternative zu den herkömmlichen fossilen Energiearten gefördert und entwickelt. Auch der Energieerzeugung durch Atomstrom hat Deutschland langfristig das Ende beschert. Bestandteil einer erfolgreichen Energiewende ist auch die Steigerung der Energieeffizienz und des Energiesparens.

Die Energiewende soll schneller vorankommen, darin sind sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten einig. Erkennbar wird auch, dass die Bundeskanzlerin nach dem Abgang des Umweltministers nun stärker wieder ihre Kompetenz bei der Energiewende betont, schließlich muss sich der neue Umweltminister erst in die komplexe Materie einarbeiten. Auf dem Markt für Energie sollen Anreize geschaffen werden, damit sich Investitionen in die Energiezukunft auszahlen; eine Autonomie der einzelnen Bundesländer bei der regionalen Energieversorgung wird nicht aus zielführend eingeschätzt. Deutschland sei bereits jetzt mit seiner Energieversorgung stark in den europäischen Energiemarkt eingebettet, ein regionales oder nationales Denken bei der Energiewende könnte nicht unterstützt werden.

Kritik an der neuen Betonung der Wichtigkeit der Energiewende gab es nach dem Gipfeltreffen der Regierungschefs. Der Verband der kommunalen Unternehmen erwartet von der Politik mehr Steuerung, denn es gebe jetzt in Deutschland ein heilloses Durcheinander der Kompetenzen. Die Opposition in Berlin bemängelt den geringen Gehalt des Ergebnisses des Treffens zur Energiewende. Umweltverbände fordern eine deutlichere Unterstützung der Kanzlerin für die Energiewende, auch gegen die Blockierer innerhalb der eigenen Regierung.

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Berliner Flughafenpanne: Neuer Termin ist jetzt März 2013

Berliner Flughafenpanne: Neuer Termin ist jetzt März 2013
Berliner Flughafenpanne: Neuer Termin ist jetzt März 2013

Die Berliner und Brandenburger Politik hat sich mit der mehrfachen Verspätung des Termins bis zur Eröffnung eines neuen Groß-Flughafens blamiert. Nun ist der März 2013 im Gespräch, zu dem der neue Flughafen Berlin Brandenburg eröffnet werden könnte.

BILD Berlin-Schönefeld: Das war zu DDR-Zeiten der Groß-Flughafen, von dem man aus die Welt erreichen konnte. West-Berlin hatte vergleichsweise kleine Flughäfen, die für große internationale Sprünge nicht ausreichend waren. Dann kamen die Wiedervereinigung und viele Pläne, wie man zu einem neuen Groß-Flughafen für Berlin und Brandenburg kommen könnte. In ein paar Wochen sollte der neue Flughafen Berlin-Schönefeld bzw. Flughafen Berlin Brandenburg der Öffentlichkeit übergeben werden. Doch nach einer Vielzahl von Pannen kam es immer wieder zu Terminverschiebungen. Nun ist der März 2013 als Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg im Gespräch.

Schon seit Mitte der 1990er-Jahre ist der neue Flughafen Berlin Brandenburg in der Planung, da sollte es auf ein paar Monate mehr oder weniger nicht ankommen. Doch solch eine Terminverschiebung ist mit erheblichen Kosten verbunden; und die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg sind finanziell nicht auf Rosen gebettet. Der neue Flughafen soll die alten und technisch überholten Standorte Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld ersetzen. Berlin-Tempelhof, der kleinere Flughafen im Westen der Stadt, ist schon seit längeren nicht mehr im Gebrauch.

Der Eröffnungstermin für den neuen Flughafen ist schon mehrfach verschoben worden. Außerdem ist klar, dass man solche Großprojekte nicht wirklich punktgenau auf einen Termin fokussieren kann. Doch nun ist die Aufregung groß und es wird nach Verantwortlichen gesucht, die für die erneute Terminverschiebung haftbar gemacht werden können. Die Aufseher im Aufsichtsrat, zu denen auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg und Berlin gehören, wollen nichts davon bemerkt haben, dass die Planung und die Planungswirklichkeit des neuen Flughafens auseinandergedriftet sind. Der neue Termin für die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg ist aber mit dem März 2013 eher vorsichtig bestimmt. Offensichtlich wollte man keine Eröffnung im Winter. Doch vor Ostern 2013 sollte dann der neue Flughafen endgültig fertig werden und die alten Flughäfen entlasten.

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Betreuungsgeld: Machtwort der Kanzlerin

Das Betreuungsgeld für kleine Kinder, ein Zuschuss für Familien, die ihre Kinder nicht in die Kindestagesstätte schicken wollen, ist politisch umstritten. Nun spricht die Kanzlerin ein Machtwort: Das Betreuungsgeld wird kommen.

Betreuungsgeld: Machtwort der Kanzlerin
Betreuungsgeld: Machtwort der Kanzlerin

Das Betreuungsgeld soll Eltern einen Zuschuss geben, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken wollen. Das war die Planung der christlichen-liberalen Regierungskoalition, hinter der besonders die CSU steht. Bei der FDP und der CDU gibt es aber viele Bedenken gegen ein Betreuungsgeld, dieses hätte faktisch die Funktion ein Herdprämie und ein solches Signal an Familien passe nicht mehr in die Zeit.

Die Kanzlerin muss durch diese Diskussion genervt sein, schließlich ist damit die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt, wenn viele ihrer Abgeordneten die Umsetzung eines Betreuungsgeldes blockieren. Deshalb hat Merkel zum Betreuungsgeld jetzt klargestellt: Das Betreuungsgeld ist für unsere Politik genauso wichtig wie der Ausbau der Betreuungsplätze. Bis zum Sommer 2013 sollen genug Betreuungsplätze für alle Kinder vorhanden sein. Doch Eltern, die lieber auf ein Betreuungsgeld zurückgreifen wollten, verdienten genauso Respekt und auch eine finanzielle Anerkennung.

Eine zweite Methode zur Förderung der Akzeptanz beim Betreuungsgeld hat sich der Fraktionschef der christlichen Parteien im Bundestag einfallen lassen. Er möchte die Zustimmung zum Betreuungsgeld dadurch sichern, dass er die Renten von Eltern mit älteren Kindern erhöht. Zwar scheint das eine mit dem anderen nichts zu tun zu haben, doch wenn es um Machtfragen geht, treten solche Überlegungen zurück. Doch eine Verbesserung der Rentenleistung für Eltern mit Kindern muss finanziert werden. Die Arbeitgeberverbände sind daher gegen die neuen Pläne, es sei absurd, die Zustimmung zu einer neuen Sozialleistung (das Betreuungsgeld) mit der Erhöhung einer ganz anderen Sozialleistung zu erkaufen.

Zum Betreuungsgeld gibt es noch viele weitere Stimmen. Einige aus der Union finden die neue Idee zur Rentenerhöhung gut und sehen keinen Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld. Andere wollen das Betreuungsgeld umsetzen, aber sehen die Rentenerhöhung unter Finanzierungsvorbehalt. In der Opposition wird das Betreuungsgeld mit großer Mehrheit abgelehnt, aber man ist sich unsicher darüber, ob verfassungsrechtliche Schritte dagegen hilfreich sind. Ob das Machtwort der Kanzlerin zum Betreuungsgeld also jetzt die Situation entscheidet, ist unklar.

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Vorratsdatenspeicherung: Merkel braucht Kompromiss

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es darum, auf Vorrat Kommunikationsdaten zu speichern, ohne dass gegen die Betroffenen, von denen die Daten erfasst werden, etwas vorliegt. Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf ein Konzept zur Vorratsdatenspeicherung einigen konnte, droht jetzt ein hohes Bußgeld aus Brüssel. Die Bundeskanzlerin braucht von den zuständigen Ministern einen Kompromiss. „Vorratsdatenspeicherung: Merkel braucht Kompromiss“ weiterlesen

Rentenversicherung für Selbständige könnte Pflicht werden

Ursula von der Leyen möchte die Selbständigen dazu bringen, mehr Vorsorge zu betreiben. Nach Bericht der Süddeutschen und vieler weiterer Medien soll zwar die Wahl der Vorsorge fürs Alter den Selbständigen frei gestellt werden. Unterlassen sie aber die Vorsorge, dann könnten sie zwangsweise zur Zahlung an die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet werden.

 

Rentenversicherung für Selbständige als Pflicht
Rentenversicherung für Selbständige als Pflicht

Süddeutsche und weitere Medien gehen davon aus, dass bereits ab 2013 ein neues Gesetz zur Rentenversicherung der Selbständigen greifen könnte. Dort wäre dann zu regeln, wie Selbständige zu einer eigenständigen Altersvorsorge verpflichtet wären. Zunächst könnte das Gesetz für die unter 30jährigen eine Festlegung treffen. Diese hätten die Wahl in eine beliebige Form der Altersvorsorge einzahlen (z.B. Rürup-Rente, Lebensversicherung). Falls sie aber nicht ausreichend für die Altersvorsorge handeln, dann könnte man sie zwangsweise zur staatlichen Rentenversicherung heranziehen. Für ältere Selbständige gäbe es eine Übergangsfrist oder man würde diese nur teilweise zu entsprechenden Einzahlungen in eine Rentenversicherung verpflichten.

Zehn Prozent der Deutschen sind gegenwärtig selbständig tätig. Außer in Ausnahmefällen sind die Selbständigen nicht verpflichtet für das eigene Alter vorzusorgen, also eine Versicherung abzuschließen, die auch dann monatliche Zahlungen (Renten) leistet, wenn man im Alter nicht mehr arbeitsfähig ist. Das daraus ein Problem der Altersarmut für Selbständige werden kann, ist seit langem bekannt, hat aber bisher nicht dazu geführt, dass man über Zwangslösungen zur Alterssicherung nachgedacht hat.

Doch inzwischen ist klar, dass Altersarmut auch bei Selbständigen ein Problem für staatliche Kassen darstellt. Denn wenn der arbeitsunfähig gewordene ältere Selbständige über keine Einnahmen oder kein Vermögen verfügt, dann kann er Sozialhilfe oder andere Transferleistungen beanspruchen. Viele Arbeitnehmer, die hunderttausend oder mehr Euro in die staatliche Rentenversicherung eingezahlt haben, bekommen aber auch kaum mehr an Rente, als die Sozialhilfe beträgt.

Da ist es dann nur logisch, dass man über Maßnahmen nachdenkt, wie man diese Rentner besser stellt, bzw. wie man andere Nutzer der sozialen Absicherung zur Rentenversicherungszahlung oder einer gleichwertigen Altersvorsorge verpflichtet. Doch diese Vorstellungen werden auf erhebliche Widerstände treffen, vor allem wenn man berücksichtigt, dass für eine Altersvorsorge, die nur die Höhe des Sozialhilfeniveaus absichert, bereits 250 bis 300 Euro pro Monat einzuzahlen sind. Hinzu kämen noch etwa 100 Euro für eine Absicherung gegen Erwerbsminderung und natürlich die verpflichtenden Zahlungen von 200 bis 300 Euro für die gesetzlich vorgeschriebene Krankenversicherung.

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Mindesthaltbarkeit: Bundesweite Aufklärungsaktion

Die Verbraucher in Deutschland sind schlecht über das Datum der Mindesthaltbarkeit informiert. Dieses Mindesthaltbarkeitsdatum sagt lediglich aus, dass das Produkt bis zu diesem Termin die übliche Frische hat. Viele wissen das nicht und werfen die Lebensmittel zu früh weg. Über die Mindesthaltbarkeit soll daher jetzt eine bundesweite Aufklärungsaktion informieren. „Mindesthaltbarkeit: Bundesweite Aufklärungsaktion“ weiterlesen

Ehrensold: Wulffen mit oder ohne Sekretärin

Ärger in den Medien gab es letzte Woche um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Viele fanden die Entscheidung nicht nachvollziehbar, dem so unehrenvoll aus dem Amt geschiedenen einen Ehrensold von knapp unter 200.000 Euro auf Lebenszeit zu zahlen. Nun gibt es weiteren Ärger um die Bezahlung von Mitarbeitern, denn ein Ex-Präsident braucht eine Sekretärin und eine Infrastruktur, damit er seine öffentlichen Aufgaben wahrnehmen kann. „Ehrensold: Wulffen mit oder ohne Sekretärin“ weiterlesen

Streik auf Flughäfen zeigt die Macht von Spezial-Gewerkschaften

Gegenwärtig gibt es viele Diskussionen um einen Streik am Frankfurter Flughafen. Die Mitglieder einer kleinen Spezial-Gewerkschaft legen den Flugbetreib lahm, wie das folgende Video zeigt, und machen damit deutlich, dass sie keine Angst vor negativen Öffentlichkeitsreaktionen haben. Damit setzten sie auf erfolgreiche ähnliche Ansätze, die bei Lokführern und Krankenhausärzten schon zu besseren Arbeitsbedingungen geführt haben. Diskutiert wird die Frage, ob denn der Gesetzgeber (Tarifeinheit gesetzlich vorschreiben) hier nicht regulierend eingreifen sollte.

Die Gründe für einen Streik sind scheinbar einfach zu verstehen. Arbeiter und Angestellte eines Betriebes sind mit der Bezahlung oder weiteren Arbeitsbedingungen nicht zufrieden und fordern Verbesserungen. Doch der oder die Arbeitgeber sehen dazu keine Veranlassung, schließlich haben sie ja mit jedem einzelnen Arbeitnehmer einen Vertrag geschlossen, der beide Seiten bindet. Doch solche individuellen Arbeitsverträge können durch einen höherrangigen Tarifvertrag ergänzt werden. Und ein solcher Tarifvertrag kann mit Zwangsmaßnahmen wie Streiks den Arbeitgebern aufgezwungen werden, was auch im Grundgesetz (Tarifautonomie) legitimiert ist. „Streik auf Flughäfen zeigt die Macht von Spezial-Gewerkschaften“ weiterlesen

Mit dem Behördenfinder schnell zur richtigen Behörde

Behörden sind nicht unbedingt ein spannendes Thema, doch man kommt oft nicht darum herum, eine Behörde zu suchen und dort einen Antrag zu stellen; beispielsweise weil man einen Umbau oder eine Modernisierung am eigenen Haus vornehmen möchte oder man wissen will, wie man eine verlorene Fundsache anzeigen kann. Dafür gibt es jetzt die Website Behördenfinder, die eine praktische Ergänzung zur Rufnummer 115 ist.

Wie gut die Arbeit mit der 115 läuft, kann man schön am folgenden Video sehen.

http://youtu.be/K-soBZeTqww

Hier hat man dann schnell den richtigen Ansprechpartner oder knappe Infos. Die neue Website Behördenfinder ist aber sehr hilfreich, wenn man vertiefte Infos benötigt und auch schriftliche Unterlagen als Vorlage für Rückfragen und Gespräche zur Verfügung haben möchte. „Mit dem Behördenfinder schnell zur richtigen Behörde“ weiterlesen

Bobby-Car: Zum 40. Firmenjubiläum der passende Marketing-Erfolg?

Ob jung oder alt, alle lieben die die roten Knubbel Autos aus Plastik, die als Bobby-Car jetzt mit Stolz auf eine vierzigjährige Erfolgsstory blicken können, woran passend zur Nürnberger Spielwarenmesse erinnert wird. Skeptisch wird aber in Marketing-Kreisen beobachtet, dass das Bobby-Car gegenwärtig sehr stark in die Turbulenzen um das Staatsoberhaupt verwickelt wird. Gilt die Regel „Bad News are good News“, dann wären die Meldungen zum Wulfen mit dem Bobby-Car ein Marketing-Erfolg. Doch das Verbinden einer Marke mit Abgreiferverhalten kann auch nach hinten los gehen.

Hinter der Produktion eines Bobby-Cars stecken komplexe Prozesse, wie das folgende Video deutlich macht:

Beim Konsumenten sind die roten Knubbel-Autos (Rutschfahrzeuge aus Polyethylen) aus Franken sehr gut angesehen. Käufer sind Eltern, Nutzer sind die Kinder, die mit Stolz auf ihr Knubbel-Auto verweisen können. So wird bereits in jungen Jahren das Konsumenten-Verhalten eingeübt, dass weiterhin für gutes Wirtschaftwachstums sorgen soll. Schließlich ist die deutsche Autoindustrie prägend für das Wirtschaftsklima und auch hier sind es die Status-Merkmale, die zum Kauf der teuren und leistungshungrigen Produkte motivieren können. Auch Bobby-Cars sind deutsche Markenprodukte, doch mit 35 bis 60 Euro auch für kleine Geldbeutet sicherlich erschwinglich. Die Modellvielfalt brauch durchaus den Vergleich mit den großen Kollegen nicht zu scheuen: So gibt es neben den Klassik-Fahrzeugen mit großen weißen Lenkrad auch Mehrsitzer, die über ein Porsche-Design verfügen, sowie Fahrzeuge mit Taxi- oder Feuerwehr-Anmutung. „Bobby-Car: Zum 40. Firmenjubiläum der passende Marketing-Erfolg?“ weiterlesen

Weihnachtsgeschenke auf den letzten Drücker kaufen

Seit Wochen gibt es in vielen Privatgesprächen nur noch ein Thema: Was kauft man wem zu Weihnachten, welche Weihnachtsgeschenke können überzeugen und nachhaltig wirken? Weil diese komplexe Fragestellung auch den Einkauf der Weihnachtsgeschenke erschweren kann, ist es nicht verwunderlich, dass viele Weihnachtsgeschenke erst spät gekauft werden. Das zumindest ergibt eine Befragung der FOM Hochschule für Oekonomie & Management in Essen.

39 Prozent der befragten Deutschen erwerben ihre Weihnachtsgeschenke erst kurz vor dem Weihnachtsfest. Kurz vorher, dass heißt in der Woche vor dem Heiligen Abend, dem 24.12, an dem traditionell in Deutschland die Geschenke überreicht werden. Immerhin noch 6 Prozent wollen mit dem Kauf der Weihnachtsgeschenke erst am 24.12. selbst beginnen, womit dann aber Schwierigkeiten bei der Auswahl vorprogrammiert sind. Gleichzeitig wird von vielen Befragten noch gemosert, denn fehlende Verfügbarkeit, überfüllte Geschäfte und unfreundliches Personal stören beim Einkauf und werden durch kurzfristiges Verschieben des Einkaufs auch nicht besser.

Wer noch Ideen für Weihnachtsgeschenke benötigt, dem hilft folgendes Video vielleicht weiter, obwohl es bei der Wahl der Weihnachtsgeschenke im traditionellen Bereich verbleibt.

http://youtu.be/h__Be2rHnBM

Den Grund für den späten Einkauf der Weihnachtsgeschenke sieht der für die Studie zuständige Professor in der Prioritätensetzung der Verbraucher. Erst erledige man seine persönlichen Besorgungen, dann habe man Zeit, Geschenke für andere zu kaufen. Aus der Sicht des Einzelhandels ist dieses Käuferverhalten zu Weihnachten alles andere als hilfreich. Man freut sich im Einzelhandel aber über die steigende Kaufbereitschaft, denn für nächstes Jahr wird eine eher zurückhaltende Konjunktur prognostiziert. „Weihnachtsgeschenke auf den letzten Drücker kaufen“ weiterlesen

Bundesfreiwilligendienst bleibt umstritten

Im Sommer letzten Jahres wurde die Wehrpflicht abgeschafft und damit war der Zivildienst ebenfalls nicht mehr möglich. Der Zivildienst war in den letzten Jahrzehnten unverzichtbar geworden, wenn bessere soziale Dienstleistungen garantiert werden sollten. Alt Alternative zum Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst geschaffen, der aber bisher nur wenig Akzeptanz in der Öffentlichkeit erfuhr. Während viele Experten über Defizite bei der Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes klagen, erklärt die zuständige Ministerin den neuen Ersatzdienst zum Erfolgsmodell.

Wie man sich den neuen Bundesfreiwilligendiensten konkret vorstellen kann, zeigt folgende Video auf:

„Bundesfreiwilligendienst bleibt umstritten“ weiterlesen

Verbraucher-Insolvenzen in Deutschland rückläufig

Schon über 10 Jahre gibt es für die Verbraucher die Möglichkeit des Insolvenz-Verfahrens, bei der sie ihre Schulden loswerden können, wenn sie hoffungslos überschuldet sind. Nun meldet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform, dass im laufenden Jahr die Zahl der Verbraucher-Insolvenzen in Deutschland rückläufig ist. Insgesamt ist aber die Zahl der Privat-Insolvenzen immer noch sehr hoch. „Verbraucher-Insolvenzen in Deutschland rückläufig“ weiterlesen

Mindestlöhne in Deutschland ohne Nebenwirkungen

Mindestlöhne sind in Deutschland sehr umstritten, im benachbarten Ausland aber eine häufige Praxis. Es geht darum, dass man die Entlohnung pro Stunde für eine Region, für eine Branche oder für eine gesamte Volkswirtschaft auf einen Mindestwert legt. Im Deutschland sind Mindestlöhne bisher nur in einzelnen Branchen festgelegt. Die Ablehnung von Mindestlöhnen wird meist mit einer Vielzahl von negativen Auswirkungen begründet. Doch nun habe eine Forschungsarbeit im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums (wie der Spiegel berichtete) ergeben, dass durch gesetzliche Mindestlöhne für ganz Deutschland keine negativen Auswirkungen zu befürchten seinen.

Mindestlöhne führen immer zu erregten Diskussionen. Die Pro-und-Contra-Argumente zum gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland wurden in einer Sat1-Fernsehdiskussion deutlich:

Nach Aussagen des Nachrichtenmagazins hat aber die Forschungsarbeit ergeben, dass Mindestlöhne in Deutschland kaum negative Auswirkungen hätten. Sie würden weder für Wettbewerbsverzerrungen noch für Arbeitsplatzabbau sorgen. Die Untersuchung setze ihren Schwerpunkt auf einzelne Branchen, wo es bisher schon Erfahrungen mit Mindestlöhnen gebe. So hat man im Baugewerbe schon viele Erfahrungen mit Mindestlöhnen gemacht, ohne dass man beobachten konnte, dass sich diese auf die Beschäftigung auswirken. Im Baugewerbe hängt die Arbeitsplatzentwicklung allerdings sehr stark von der Konjunkturentwicklung ab.

Interessant sind die Aussagen auch zum Elektrohandwerk. Denn dort waren die Mindestlöhne über etliche Jahre ausgesetzt. Obwohl dadurch die Löhne der Arbeitnehmer fielen, kam es nicht zu einer Aufstockung der Beschäftigtenzahlen. Nach der Wiedereinführung des Mindestlohns stiegen die Löhne dann wieder an, ohne dass sich dies auf die Beschäftigten negativ auswirkte.

Obwohl die Studie bisher nicht offiziell zugänglich ist, hat sie bereits jetzt die Diskussion um Mindestlöhne oder Lohnuntergrenzen innerhalb der Regierungsparteien angeheizt. Es ist aber unklar, ob und wie sich die CDU die Praxis der Umsetzung von Lohnuntergrenzen genau vorstellt. Und die FDP ist immer noch gegen Mindestlöhne. Manche meinen daher, dass für einen gesetzlichen Mindestlohn erst eine neue Regierung her muss.

Lebensmittelklarheit.de: Unterschiedliche Bewertungen nach ersten Erfahrungen

Lebensmittelklarheit.de ist eine vom Verbraucher-Ministerium des Bundes geförderte Website, die sich Klarheit und Wahrheit bei der Lebensmittel-Kennzeichnung im Interesse der Verbraucher auf die Fahnen geschrieben hat. Der Start dieses Portals zur Lebensmittelklarheit war ein voller Erfolg, wenn man bedenkt, dass die Website so stark angefragt wurde, dass der Server teilweise zum Erliegen kam. Inzwischen kann man auf Lebensmittelklarheit.de ohne Probleme zugreifen. Inzwischen liegen auch unterschiedliche Bewertungen zum Erfolg des Portals zur Lebensmittelklarheit vor. „Lebensmittelklarheit.de: Unterschiedliche Bewertungen nach ersten Erfahrungen“ weiterlesen

Hygiene-Ampel für Gaststätten

Schon länger in der Diskussion ist die Einführung einer Hygiene-Ampel für Gaststätten, die beispielsweise mittels Smiley-System die Einhaltung der Vorschriften für die Gäste der Gastronomie dokumentieren soll. Nun haben die bundesdeutschen Verbraucherminister trotz vieler Bedenken beschlossen, am Plan einer Hygiene-Ampel festzuhalten. Doch die Details einer Regelung bleiben vorerst völlig offen. „Hygiene-Ampel für Gaststätten“ weiterlesen

Pläne zur Mindestrente stoßen auf Kritik

Für viele Rentner ist die Rente nicht ausreichend, sie brauchen zusätzlich eine Grundversorgung, die sie aber auch nicht besser als die Sozialhilfe stellen. Das Problem wird sich in Zukunft noch verstärken. Deshalb sorgen die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer neuen Mindestrente für Aufsehen. Allerdings wird auch innerhalb der Regierungsparteien kritisiert, dass die Bedingungen für die neue Mindestrente für kaum einen Rentenbezieher einzuhalten sind. „Pläne zur Mindestrente stoßen auf Kritik“ weiterlesen

Entsorgung von Energiesparlampen muss vereinfacht werden

Bisher dominieren bei den Lampen an den Wohnungsdecken noch herkömmliche Glühlampen. Die werden einfach mit dem normalen Hausmüll entsorgt. Doch im Laufe der letzten Jahre sind verstärkt moderne Energiesparlampen zum Einsatz gekommen. Und die sollte man nicht einfach in den Müll werfen, weil sie gesundheitsschädliche Stoffe enthalten. Die Verbraucherzentralen weisen aber darauf hin, dass die Entsorgung von Energiesparlampen gegenwärtig zu umständlich für die Verbraucher ist. „Entsorgung von Energiesparlampen muss vereinfacht werden“ weiterlesen

1-Cent-Überweisung in der Kritik

Wenn man eine Überweisung bekommt, die lediglich nur eine 1-Cent-Überweisung ist, dann kommt man ins Grübeln. Meist werden solche Überweisungen nur als Mittel der Überprüfung (Gültigkeit eines Kontos bzw. einer Online-Anmeldung) oder für kommunikative Zwecke eingesetzt. Letzteres umfasst Werbemaßnahmen, die darauf beruhen, dass man bei jeder Überweisung einen Text übermitteln kann. Nun sind solche 1-Cent-Überweisungen von Hilfsorganisationen in die Kritik der Verbraucherschützer gekommen. „1-Cent-Überweisung in der Kritik“ weiterlesen

Selbständigkeit und Hartz-IV-Unterstützung

Im Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen an Haushaltstiteln für Arbeitsmarktförderung, die regelmäßig zur Mitte der Legislaturperioden von der Politik verordnet werden, sind jetzt die Haushaltstitel für Selbständigkeit in die Diskussion gebracht worden.  Da passt es scheinbar gut, dass man ebenfalls die Hartz-IV-Unterstützung für Selbständige zur Disposition stellt. „Selbständigkeit und Hartz-IV-Unterstützung“ weiterlesen

Wegwerfen von Lebensmittel kann vermieden werden

Enorme Mengen von Lebensmittel werden jeden Tag weggeworfen. Zum einen, weil man sich verplant hat, zum anderen weil man feststellt, dass die Mindesthaltbarkeit schon überschritten ist. Das Verbraucherministerium von Frau Aigner geht davon aus, dass in Deutschland jedes Jahr 20 Mio. Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. Passend zu einem aktuellen Kongress gibt es daher eine „Save Food“-Kampagne: Das Wegwerfen von Lebensmitteln kann vermieden werden. „Wegwerfen von Lebensmittel kann vermieden werden“ weiterlesen

Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger schon gescheitert?

Lange wurde um das Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger gestritten. Von Regierungsseite wurde angeführt, dass mit Bildungsförderung den Kindern mehr geholfen wäre, als mit marginal erhöhten Beitragssätzen. Doch bisher wird das neue Angebot der Bundesregierung für Hartz-IV-Empfänger kaum genutzt, wie Spiegel-Online zum Bildungspaket berichtete. „Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger schon gescheitert?“ weiterlesen

Wertstofftonne: Eine Abfalltonne für wertvolle Abfälle

Den gelben Sack und die gelbe Tonne für Plastikabfall kennt jeder. Durch diese Tonne sollten aber keine Wertstoffe (wie Handys oder Elektrogeräte) entsorgt werden. Eine zukünftig mögliche „Orange Tonne für Wertstoffabfälle“ entspricht aber den Wünschen von vielen Verbrauchern und Müllverwertern. Nun soll eine entsprechende Wertstofftonne Wirklichkeit werden: Denn nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird die Mülltrennung und die Gewinnung von Wertstoffen für alle Haushalte als Ziel proklamiert. „Wertstofftonne: Eine Abfalltonne für wertvolle Abfälle“ weiterlesen