Deutschland

Gesetzliche Krankenversicherung hat hohe Akzeptanz

Eine Umfrage im Auftrag der Apotheken-Umschau hat ergeben: Eine verpflichtende Mitgliedschaft aller Deutschen in einer gesetzlichen Krankenversicherung wäre für viele Bundesbürger eine denkbare Regelung, um einen umfassenden Schutz gegen Krankheit für alle Bundesbürger zu sichern. Etwa zwei Drittel der repräsentativ Befragten würde es also befürworten, dass alle Deutschen Mitglied einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung werden. Als… weiterlesen

Deutschland >

Zeitarbeit: Nachforderung für Sozialversicherungsbeiträge

Für die Zeitarbeit war das Ende des letzten Jahres ein entscheidender Wendepunkt. Denn das Bundesarbeitsgericht hat zur Zeitarbeit entschieden, dass viele bisher praktizierte Tarifverträge keine Gültigkeit haben. Diese Entscheidung führt nicht nur zu höheren Lohnansprüchen der Zeitarbeitnehmer (Anwendung des Equal-Pay-Prinzips, da es keinen gültigen Tarifvertrag mehr gibt), sondern auch die Sozialversicherungen können auf Basis des… weiterlesen

Deutschland >

Neuregelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

In den letzten Jahren wurde sie immer beliebter: Die Selbstanzeige nach einer Steuerhinterziehung, wenn man weitere Maßnahmen des Staates gegen sich vermeiden wollte. Nun hat der Bundestag mit Mehrheit die weiterhin mögliche strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung an schärfere Bedingungen geknüpft.

Deutschland >

Analphabetismus in Deutschland

Unter Analphabetismus versteht man kulturelle, bildungsbezogene aber auch psychisch hervorgerufene Defizite in der Lese-und Schreibkompetenz. Analphabetismus ist ein großes Problem für die Betroffenen, den unsere Kultur ist auf Lese- und Schreibfähigkeiten ausgerichtet.

Deutschland >

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg: Analyse zum DDR-Fernsehen

„Weißensee“: Das war der kurze aber einprägsame Titel einer sehr erfolgreichen Fernsehserie, der letztes Jahr bei der ARD für hohe Einschaltquoten sorgte. Es ging um eine komplex angelegte Familiengeschichte in der DDR. Familienserien im Fernsehen sorgten aber schon immer für große Beachtung, sowohl im West- wie im Ostfernsehen. Nun haben zwei Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg… weiterlesen

Deutschland >

De-Mail: Die Sicherung elektronischer Post bleibt umstritten

Die Verbraucher sollen genau wie Unternehmen und Behörden in Zukunft elektronische Nachrichten (E-Mail) rechtssicher, nachvollziehbar und vertraulich versenden können. Letzte Woche hat der Bundestag den Weg für das Konzept „De-Mail“ gesetzlich abgesichert. Doch bereits im Bundestag stieß De-Mail auf umfassende Kritik aus der Sicht des Datenschutzes. Weitere Kritikpunkte kommen aus der Öffentlichkeit und der Publizistik.

Deutschland >

Warteschleifen bei Telefon-Hotlines bald kostenlos?

Wenn man bei einer Hotline anrufen muss, dann werden mehr oder weniger große Gebühren fällig. Oft auch, wenn ziemlich lange in einer Warteschleife festhängt, bevor man sein Anliegen vortragen kann. Nun hat die Bundesregierung beschlossen, dass Warteschleifen bei Telefon-Hotlines in Zukunft kostenlos sein sollen.

Deutschland >

Reform des Insolvenzrechts soll Unternehmenssanierung vereinfachen

Eine Insolvenz des Unternehmens bringt heute oft den Verlust von Arbeitsplätzen und den Verlust von Know-how mit sich. Diese Konsequenzen wären teilweise vermeidbar, wenn das Insolvenzrecht stärker den Erhalt des Unternehmens und dessen tragenden Strukturen unterstützen würde. So sieht es zumindest die Bundesregierung, die gestern per Kabinettsbeschluss den Weg zu einen neuen Insolvenzrecht für Unternehmen… weiterlesen

Deutschland >

Kinder im Internet: Steigende Nutzung sozialer Netzwerke

Als Kinder werden in Deutschland Personen angesehen, die 13 Jahre oder jünger sind. Ob diese Personengruppe intensiv das Internet nutzen sollte, ist pädagogisch umstritten. Viele Lehrer und Eltern meinen, dass Kinder nur unter Aufsicht das Internet effektiv verwenden dürften. Die Praxis der Medien- und Internet-Nutzern bei Kindern sieht aber anders aus, wie eine Studie des… weiterlesen

Deutschland >

Kinderlärm soll keine schädliche Umwelteinwirkung mehr sein

Immer mal wieder gibt es Anwohnerbeschwerden über Kinderlärm, z.B. in der Nähe von Spielplätzen. Die Anwohner nutzen zur Durchsetzung ihrer Wünsche dann rechtliche Mittel, die sich zum Beispiel auf das Immissionsschutz-Gesetz beziehen. Dann wird Lärm von Kindern genauso kritisch gesehen, wie Lärm von Industrieanlagen. Kinderfreundliche Gemeinden hatten es wohl schwer, hier Interesse der Kinder zu… weiterlesen

Deutschland >

Strafe für die Bevorzugung von Privat-Patienten

Immer wieder gibt es Kritik an der ärztlichen Terminpraxis. Privat-Patienten haben nach Aussagen von vielen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen Vorteile bei Arzt-Terminen. Üblich sei auch, dass einzelne Ärzte für Privatpatienten gesonderte Wartezimmer vorhalten und dass dort die Versorgung mit Zeitschriften und Getränken besser sei. Nun will die SPD auf die Bevorzugung der Privat-Patienten mit Strafen… weiterlesen

Deutschland >

„Equal Pay“ in der Zeitarbeit

„Equal Pay“: Das bedeutet gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und ist gegenwärtig besonders in der Diskussion, wenn es um Zeitarbeit geht. Zeitarbeit bedeutet, dass ein Arbeitnehmer nicht direkt von einem Unternehmen eingestellt wird, sondern über eine Zeitarbeit-Vermittlungsfirma tätig wird. Die arbeitsvertragliche Bindung gilt dann gegenüber der Zeitarbeitsfirma. Prinzipiell ist also vorstellbar, dass der Zeitarbeitnehmer eine… weiterlesen

Deutschland >

Abgeltungssteuer in der Kritik

Seit 2009 ist die Besteuerung der Kapitaleinkünfte verändert worden. Während vorher auf Zinsen und Dividenden der persönliche Steuersatz zu zahlen war, wurde in 2009 eine pauschale Besteuerung mit 25 % Abgeltungssteuer plus Ergänzungsabgabe eingeführt. Da viele Steuerzahler mit hohen Zins- und Kapitaleinträgen einen Steuersatz haben, der deutlich über 25 % liegt, war befürchtet worden, dass… weiterlesen

Deutschland >

Zunehmende Abfragen von Konten durch Behörden

Früher war viel vom Bankgeheimnis die Rede. Wer ein Konto hatte, konnte sich einigermaßen sicher sein, dass Behörden dieses Konto nur in wenigen Fällen bei komplexer Kriminalität prüften. Dies sieht inzwischen anders aus, wie jetzt die Neue Osnabrücker Zeitung mit Bezug auf den Bundesdatenschutzbeauftragen meldete. Gründe für die Prüfung der Konten könnte häufig „Schwarzarbeit“ sein,… weiterlesen

Deutschland >

Esoterische Lebensberatung und Vergütungsanspruch

Manche Leute haben Probleme mit der Lebensgestaltung und wenden sich an entsprechende Experten: Psychologen oder Coachs, die teilweise auch auf eine wissenschaftliche Ausbildung und viel Handlungspraxis zurückgreifen können. Viele Leute gehen aber auch zu Wahrsagern und Kartenlegern, für die eine wissenschaftliche oder rational nachvollziehbare Ausbildung nicht vorstellbar ist. Die spannende Frage ist nun, ob solche… weiterlesen

Deutschland >

Mindesthaltbarkeit: Verbraucher sind hier oft sehr kritisch

Viele Supermärkte werfen Lebensmittel weg, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum noch nicht überschritten ist. Denn bereits kurz vor dem Ablauf der Mindesthaltbarkeitszeit ist die Ware kaum noch verkäuflich. Dabei wäre es sinnvoll, wenn man solche Lebensmittel preiswerter abgeben würde, um etwas gegen die Lebensmittelvernichtung zu tun. Auch für Verbraucher sollte klar sein, dass viele Lebensmittel auch noch… weiterlesen

Deutschland >

Phänomen Mietnomaden wird überschätzt

Immer mal gerne wird im kommerziellen Fernsehen das Problem Mietnomaden darstellt. Mietnomaden sind Menschen mit betrügerischer Absicht, die Wohnungen anmieten, aber nicht ans Bezahlen der Miete denken. Stattdessen vermüllen sie die Wohnung oder schädigen deren Grundsubstanz. Da das Verhalten der Mietnomaden das Wohnumfeld belastet, entstehen dem Vermieter hohe Schäden, auch weil andere Mieter das Weite… weiterlesen

Deutschland >

Juristische Schlappe für Gentechnik-Freunde

Die Gentechnik in Deutschland unterliegt besonderen Beschränkungen, die einer effektiven wirtschaftlichen Nutzung der Gentechnik entgegenstehen. Mittels Gentechnik versucht man die Leistungen von landwirtschaftlichen Produkten zu verbessern, indem man ins Erbgut eingreift. Innerhalb der EU gibt es Kennzeichenpflichten, die in Deutschland mit besonders weitgehender Transparenz für die Gentechnik-Nutzer verbunden ist. Deren politische Unterstützer wollten diese Einschränkungen… weiterlesen

Deutschland >

Ärger nach Verpixeln bei Google Street View

Google Street View ist Online und sorgt zugleich wieder für neuen Ärger. Diesmal sind es aber nicht die Sorgenden um die Privatheit, die ihrem Unmut Luft machen. Nachdem vor wenigen Tagen Street View online ging, mussten viele feststellen, dass ihre Häuser und Wohnungen verpixelt waren, obwohl sie das gar nicht bei Google eingefordert hatten. Damit… weiterlesen

Deutschland >

Personalausweis: Run auf den alten Personalauswies

Ab Montag nächster Woche gibt es den alten Personalausweis nicht mehr. Ein neuer Personalausweis, der kleiner ist und mehr Möglichkeiten hat, wird automatisch erstellt und ausgehändigt. Wie die taz jetzt berichtet, führt dieser Stichtag zu einem Run auf den alten Personalausweis, was auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen ist. Naheliegender Grund, um jetzt noch einen… weiterlesen

Deutschland >

Google Street View hat nicht nur Nachteile

Heute endet die Widerspruchsfrist gegen das Projekt Google Street View. Die bedeutendste Suchmaschine der Welt möchte allen Internet-Nutzern ein komplettes Bild von Straßen und Hausfassaden (nicht nur in Deutschland) jederzeit abrufbar bereitstellen. Doch Google Street View stößt besonders in Deutschland auf Widerstände. Deshalb gab es ein Widerspruchsverfahren gegen Google Street View, das am 15.10.2010 endet.… weiterlesen

Deutschland >

Kritik am geplanten Gutscheinverfahren für Hartz IV Familien

Statt mehr Geld für Hartz IV-Familien mit Kindern zur Verbesserung der Ernährung und mehr Bildungsmöglichkeiten möchte die Bundesregierung eine Chipkarte mit Gutscheinen nutzen. Hintergrund dieses Plans ist sicherlich die Vorstellung, dass ohne staatliche Aufsicht und umfassende Kontrolle mittels Chipkarte die Familien nicht in der Lage sind, ihre Kinder angemessen zu fördern. Doch nun berichtet die… weiterlesen

Deutschland >

Mehrwertsteuerreform vorerst gescheitet

Die neue Bundesregierung startete vor einem Jahr mit einer besonderen Art der Mehrwertsteuerreform: Die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen war aber medial und für die Praxis der Unternehmen ein Flop. Die Regierung wurde häufig unter dem Etikett „Klientel-Politik“ gesehen und es fehlte auch nach dieser Mehrwertsteuerreform viel Geld in der Haushaltskasse. Deshalb wurde relativ schnell danach angekündigt,… weiterlesen

Deutschland >

Vorgaben zur Gebäudesanierung sollen erleichtert werden

Bis 2050 sollte eigentlich jedes Haus in Deutschland nach einer umfassenden Gebäudesanierung klimaneutral sein. So zumindest die ursprüngliche Konzeption der Bundesregierung, die damit Gebäudesanierung zum langfristigen politischen Ziel erhoben hatte. Gebäudesanierung hätte auch den Vorteil, dass wirtschaftliches Wachstum und ökologische Orientierung gut miteinander verbunden wären. Doch nun meldet die taz, dass es der Immobilienwirtschaft gelungen… weiterlesen

Deutschland >

Das faktische Renteneintrittsalter steigt leicht an

Politisch ist es schon lange gewollt: Das rechtliche Renteneintrittsalter wird schrittweise auf das 67. Lebensjahr verschoben. Dumm nur, dass das faktische Renteneintrittsalter deutlich niedriger liegt. Diskutiert wird sogar darüber, dass das rechtliche Renteneintrittsalter weiter verschoben wird: Rente erst mit 67 oder 69? Notwendig wäre aber, dass es für Personen über 60 genügend flexible Jobs gibt,… weiterlesen

Deutschland >

Atomsteuer und Laufzeitverlängerung

Schon lange währt der Streit innerhalb der Regierung und zwischen Regierung und Opposition um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Während der Regierung von Rot-Grün wurde eine Laufzeitbegrenzung als Kompromiss zwischen Atomwirtschaft und Bundesregierung ausgehandelt, der auch während der großen Koalition nicht angetastet werden konnte. Erst mit der neuen Regierung unter Schwarz-Gelb ist die mögliche Laufzeitverlängerung der… weiterlesen

Deutschland >

Krankenkassenbeiträge: Weniger Netto vom Brutto

Nun hat sich die Bundesregierung nach monatelangem Streit auf eine Neuregelung der Krankenkassenbeiträge festgelegt. Dabei ist zwar der Wahlkampfslogan „Mehr Netto vom Brutto“ ins Gegenteil verkehrt worden, doch könnte die Festlegung der Krankenkassenbeiträge langfristig auf eine beständigere Grundlage festgelegt worden sein.

Deutschland >

Laschet oder Laumann: NRW-CDU entscheidet über ihre Zukunft

Heute hat die CDU in NRW eine wichtige Entscheidung zu treffen: Soll der Rheinländer Armin Laschet oder soll der Westfale Karl-Josef Laumann neuer Fraktionsvorsitzender der NRW-CDU werden? Bei dieser Frage geht es nicht um landsmannschaftliche Konkurrenz, sondern um die weitere politische Ausrichtung im wichtigsten Bundesland für die CDU, denn hier wird möglicherweise schon bald wieder… weiterlesen

Deutschland >

Wird der elektronische Entgeltausweis ELENA gestoppt?

Für die meisten Arbeitnehmer ist ELENA bisher nur ein Begriff, mit dem sie keine große Bedeutung verbinden können. Für ihre Arbeitgeber hat dieser Begriff aber hohe Relevanz, weil sie verpflichtet sind, relevante Entgeltdaten ihrer Mitarbeiter für den elektronischen Entgeltausweis laufend an entsprechende Behörden zu übermitteln. Was nicht nur viel Zeit und hohe bürokratische Kosten verursacht,… weiterlesen

Deutschland >

Neue Diskussionen um Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben schon längerem das Problem der Unterfinanzierung. Denn die Höhe ihrer Einnahmen hängt im Wesentlichen von einem festen Beitragssatz ab, der die Beiträge der Mitglieder (einschließlich Arbeitgeberbeiträge) über den Gesundheitsfond an die einzelnen Kassen verteilt. Anders als früher ist die Möglichkeit für Beitragssteigerungen stark begrenzt: 8 Euro monatliche Zusatzbeiträge für Mitglieder ist… weiterlesen

Deutschland >

Rüttgers und die Nachfolger

Nachdem Anfang der Woche überraschend die rot-grüne Minderheitsregierung für NRW angekündigt worden war, kam es innerhalb der nun auf Opposition in NRW ausgerichteten CDU zu heftigem innerparteilichen Ringen, um neue Positionen in der Oppositionsrolle zu finden. Unklar war lange, ob Ministerpräsident Rüttgers noch Landeschef bleiben und Oppositionsführer werden sollte oder ob jüngere Kandidaten diese Posten… weiterlesen

Deutschland >