Gesetzliche Krankenversicherung hat hohe Akzeptanz

Eine Umfrage im Auftrag der Apotheken-Umschau hat ergeben: Eine verpflichtende Mitgliedschaft aller Deutschen in einer gesetzlichen Krankenversicherung wäre für viele Bundesbürger eine denkbare Regelung, um einen umfassenden Schutz gegen Krankheit für alle Bundesbürger zu sichern. Etwa zwei Drittel der repräsentativ Befragten würde es also befürworten, dass alle Deutschen Mitglied einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung werden. Als Gründe wird auf die gegenwärtige Kostensituation im Gesundheitswesen hingewiesen. „Gesetzliche Krankenversicherung hat hohe Akzeptanz“ weiterlesen

Zeitarbeit: Nachforderung für Sozialversicherungsbeiträge

Für die Zeitarbeit war das Ende des letzten Jahres ein entscheidender Wendepunkt. Denn das Bundesarbeitsgericht hat zur Zeitarbeit entschieden, dass viele bisher praktizierte Tarifverträge keine Gültigkeit haben. Diese Entscheidung führt nicht nur zu höheren Lohnansprüchen der Zeitarbeitnehmer (Anwendung des Equal-Pay-Prinzips, da es keinen gültigen Tarifvertrag mehr gibt), sondern auch die Sozialversicherungen können auf Basis des Urteils höhere Beiträge von den Zeitarbeitsunternehmen einfordern. Diese fordern nun mit Fristsetzung für Ende Mai diese höheren Beiträge auch rückwirkend ein. „Zeitarbeit: Nachforderung für Sozialversicherungsbeiträge“ weiterlesen

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg: Analyse zum DDR-Fernsehen

„Weißensee“: Das war der kurze aber einprägsame Titel einer sehr erfolgreichen Fernsehserie, der letztes Jahr bei der ARD für hohe Einschaltquoten sorgte. Es ging um eine komplex angelegte Familiengeschichte in der DDR. Familienserien im Fernsehen sorgten aber schon immer für große Beachtung, sowohl im West- wie im Ostfernsehen.

Nun haben zwei Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die DDR-Familienserien genauer untersucht. Familienserien, die im Fernsehen der DDR liefen und dort auch viele Zuschauer und Fans gewinnen konnten. Auch im DDR-Fernsehen gehörten Familienserien mit Alltagsbezug zu den Quotenrennern. „Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg: Analyse zum DDR-Fernsehen“ weiterlesen

De-Mail: Die Sicherung elektronischer Post bleibt umstritten

Die Verbraucher sollen genau wie Unternehmen und Behörden in Zukunft elektronische Nachrichten (E-Mail) rechtssicher, nachvollziehbar und vertraulich versenden können. Letzte Woche hat der Bundestag den Weg für das Konzept „De-Mail“ gesetzlich abgesichert. Doch bereits im Bundestag stieß De-Mail auf umfassende Kritik aus der Sicht des Datenschutzes. Weitere Kritikpunkte kommen aus der Öffentlichkeit und der Publizistik. „De-Mail: Die Sicherung elektronischer Post bleibt umstritten“ weiterlesen

Reform des Insolvenzrechts soll Unternehmenssanierung vereinfachen

Eine Insolvenz des Unternehmens bringt heute oft den Verlust von Arbeitsplätzen und den Verlust von Know-how mit sich. Diese Konsequenzen wären teilweise vermeidbar, wenn das Insolvenzrecht stärker den Erhalt des Unternehmens und dessen tragenden Strukturen unterstützen würde. So sieht es zumindest die Bundesregierung, die gestern per Kabinettsbeschluss den Weg zu einen neuen Insolvenzrecht für Unternehmen freigemacht hat. „Reform des Insolvenzrechts soll Unternehmenssanierung vereinfachen“ weiterlesen

Kinder im Internet: Steigende Nutzung sozialer Netzwerke

Als Kinder werden in Deutschland Personen angesehen, die 13 Jahre oder jünger sind. Ob diese Personengruppe intensiv das Internet nutzen sollte, ist pädagogisch umstritten. Viele Lehrer und Eltern meinen, dass Kinder nur unter Aufsicht das Internet effektiv verwenden dürften. Die Praxis der Medien- und Internet-Nutzern bei Kindern sieht aber anders aus, wie eine Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest zu Kindern im Internet jetzt herausgefunden hat. „Kinder im Internet: Steigende Nutzung sozialer Netzwerke“ weiterlesen

Kinderlärm soll keine schädliche Umwelteinwirkung mehr sein

Immer mal wieder gibt es Anwohnerbeschwerden über Kinderlärm, z.B. in der Nähe von Spielplätzen. Die Anwohner nutzen zur Durchsetzung ihrer Wünsche dann rechtliche Mittel, die sich zum Beispiel auf das Immissionsschutz-Gesetz beziehen. Dann wird Lärm von Kindern genauso kritisch gesehen, wie Lärm von Industrieanlagen. Kinderfreundliche Gemeinden hatten es wohl schwer, hier Interesse der Kinder zu agieren. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebraucht, der Kinderlärm als „schädliche Umwelteinwirkung“ aus dem Immissionsschutz-Gesetz herausnimmt. „Kinderlärm soll keine schädliche Umwelteinwirkung mehr sein“ weiterlesen

Strafe für die Bevorzugung von Privat-Patienten

Immer wieder gibt es Kritik an der ärztlichen Terminpraxis. Privat-Patienten haben nach Aussagen von vielen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen Vorteile bei Arzt-Terminen. Üblich sei auch, dass einzelne Ärzte für Privatpatienten gesonderte Wartezimmer vorhalten und dass dort die Versorgung mit Zeitschriften und Getränken besser sei. Nun will die SPD auf die Bevorzugung der Privat-Patienten mit Strafen gegenüber den Ärzten reagieren. „Strafe für die Bevorzugung von Privat-Patienten“ weiterlesen

„Equal Pay“ in der Zeitarbeit

„Equal Pay“: Das bedeutet gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und ist gegenwärtig besonders in der Diskussion, wenn es um Zeitarbeit geht. Zeitarbeit bedeutet, dass ein Arbeitnehmer nicht direkt von einem Unternehmen eingestellt wird, sondern über eine Zeitarbeit-Vermittlungsfirma tätig wird. Die arbeitsvertragliche Bindung gilt dann gegenüber der Zeitarbeitsfirma. Prinzipiell ist also vorstellbar, dass der Zeitarbeitnehmer eine schlechtere Bezahlung erhält, als ein entsprechend direkt angestellter Arbeitnehmer. „„Equal Pay“ in der Zeitarbeit“ weiterlesen

Abgeltungssteuer in der Kritik

Seit 2009 ist die Besteuerung der Kapitaleinkünfte verändert worden. Während vorher auf Zinsen und Dividenden der persönliche Steuersatz zu zahlen war, wurde in 2009 eine pauschale Besteuerung mit 25 % Abgeltungssteuer plus Ergänzungsabgabe eingeführt. Da viele Steuerzahler mit hohen Zins- und Kapitaleinträgen einen Steuersatz haben, der deutlich über 25 % liegt, war befürchtet worden, dass die Steuereinnahmen zurückgehen könnten, auch wenn erstmals für Spekulationsgewinne ebenfalls die Abgeltungssteuer wirksam gemacht wurde. Durch die Abgeltungssteuer würden Einkommensbezieher mit hohen Einkommen deutlich geringer belastet als andere Einkommensbezieher. Dieser Umstand scheint nun eingetreten zu sein und zieht viel Kritik auf sich. „Abgeltungssteuer in der Kritik“ weiterlesen

Zunehmende Abfragen von Konten durch Behörden

Früher war viel vom Bankgeheimnis die Rede. Wer ein Konto hatte, konnte sich einigermaßen sicher sein, dass Behörden dieses Konto nur in wenigen Fällen bei komplexer Kriminalität prüften. Dies sieht inzwischen anders aus, wie jetzt die Neue Osnabrücker Zeitung mit Bezug auf den Bundesdatenschutzbeauftragen meldete. Gründe für die Prüfung der Konten könnte häufig „Schwarzarbeit“ sein, die nach Angaben von finanzzeug.de deutlich im Anstieg ist. „Zunehmende Abfragen von Konten durch Behörden“ weiterlesen

Esoterische Lebensberatung und Vergütungsanspruch

Manche Leute haben Probleme mit der Lebensgestaltung und wenden sich an entsprechende Experten: Psychologen oder Coachs, die teilweise auch auf eine wissenschaftliche Ausbildung und viel Handlungspraxis zurückgreifen können. Viele Leute gehen aber auch zu Wahrsagern und Kartenlegern, für die eine wissenschaftliche oder rational nachvollziehbare Ausbildung nicht vorstellbar ist. Die spannende Frage ist nun, ob solche Vergütungsansprüche auf Verträge zur esoterischen Lebensberatung vom Anbieter einklagbar sind. Tatsächlich hat sich der Bundesgerichtshof vor kurzen mit dieser Frage beschäftigt und ist zu interessanten Überlegungen gekommen. „Esoterische Lebensberatung und Vergütungsanspruch“ weiterlesen

Mindesthaltbarkeit: Verbraucher sind hier oft sehr kritisch

Viele Supermärkte werfen Lebensmittel weg, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum noch nicht überschritten ist. Denn bereits kurz vor dem Ablauf der Mindesthaltbarkeitszeit ist die Ware kaum noch verkäuflich. Dabei wäre es sinnvoll, wenn man solche Lebensmittel preiswerter abgeben würde, um etwas gegen die Lebensmittelvernichtung zu tun. Auch für Verbraucher sollte klar sein, dass viele Lebensmittel auch noch verzehrbar sind, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist. Vor kurzen gab es noch Diskussionen, deshalb sogar die Mindesthaltbarkeit als Begriff beim Lebensmittelhandel abzuschaffen.

Schokolade ist z.B. ein solches Lebensmittel, das lange über der Mindesthaltbarkeit noch verzehrt werden kann. Oder Nudeln ohne Ei-Beimischung; hier kann man getrost das Mindesthaltbarkeitsdatum großzügig überschreiten, wenn die Nudeln gut und trocken gelagert wurden. Doch viele Verbraucher und Händler sind sehr kritisch, wenn es um die Mindesthaltbarkeit geht. Deshalb landen viele gute Lebensmittel im Müll, was angesichts der weltweiten Verschwendung erhebliche Verluste nach sich zieht.

„Taste the Waste“ ist ein Film, der aufzeigt, wie Verbraucher durch behutsameren Umgang mit Lebensmitteln die Ressourcen schonen können. Hier der Trailer, der auch motiviert, anders mit Mindesthaltbarkeit umzugehen.

TASTE THE WASTE – Trailer from W-film on Vimeo.

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Phänomen Mietnomaden wird überschätzt

Immer mal gerne wird im kommerziellen Fernsehen das Problem Mietnomaden darstellt. Mietnomaden sind Menschen mit betrügerischer Absicht, die Wohnungen anmieten, aber nicht ans Bezahlen der Miete denken. Stattdessen vermüllen sie die Wohnung oder schädigen deren Grundsubstanz. Da das Verhalten der Mietnomaden das Wohnumfeld belastet, entstehen dem Vermieter hohe Schäden, auch weil andere Mieter das Weite suchen oder Mietminderungen durchsetzen. Nun wurde allerdings durch eine Studie von Professoren der Uni Bielefeld festgestellt, dass Mietnomaden überwiegend ein Medien-Phänomen sind, die in der Praxis kaum vorkommen. „Phänomen Mietnomaden wird überschätzt“ weiterlesen

Juristische Schlappe für Gentechnik-Freunde

Die Gentechnik in Deutschland unterliegt besonderen Beschränkungen, die einer effektiven wirtschaftlichen Nutzung der Gentechnik entgegenstehen. Mittels Gentechnik versucht man die Leistungen von landwirtschaftlichen Produkten zu verbessern, indem man ins Erbgut eingreift. Innerhalb der EU gibt es Kennzeichenpflichten, die in Deutschland mit besonders weitgehender Transparenz für die Gentechnik-Nutzer verbunden ist. Deren politische Unterstützer wollten diese Einschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht aufheben lassen. Dieser Plan ist jetzt nicht nur gescheitet, sondern kann nun so interpretiert werden, dass das oberste deutsche Gericht Argumente der Gentechnik-Kritiker positiv verstärkt. „Juristische Schlappe für Gentechnik-Freunde“ weiterlesen

Ärger nach Verpixeln bei Google Street View

Google Street View ist Online und sorgt zugleich wieder für neuen Ärger. Diesmal sind es aber nicht die Sorgenden um die Privatheit, die ihrem Unmut Luft machen. Nachdem vor wenigen Tagen Street View online ging, mussten viele feststellen, dass ihre Häuser und Wohnungen verpixelt waren, obwohl sie das gar nicht bei Google eingefordert hatten. Damit werden Nachteile durch Google Street View sichtbar, an die viele vor dem Freischalten gar nicht gedacht haben. „Ärger nach Verpixeln bei Google Street View“ weiterlesen

Personalausweis: Run auf den alten Personalauswies

Ab Montag nächster Woche gibt es den alten Personalausweis nicht mehr. Ein neuer Personalausweis, der kleiner ist und mehr Möglichkeiten hat, wird automatisch erstellt und ausgehändigt. Wie die taz jetzt berichtet, führt dieser Stichtag zu einem Run auf den alten Personalausweis, was auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen ist.

Naheliegender Grund, um jetzt noch einen alten Personalausweis schnell zu bekommen, könnte ganz einfach der Gebührenaspekt sein. Man spart viel Geld, wenn man jetzt einen alten Personalweis beantragt. Genau genommen 28,80 Euro, denn soviel teuer ist der neue Personalausweis gegenüber dem alten Exemplar, das sind dann gleich mehr als 300 % Aufschlag. Hinzu kommt, dass die Prozedur, einen neuen Personalausweis zu bekommen, erheblich länger dauern soll. Was bisher in 5 Minuten erledigt war, könnte in Zukunft schon mal eine halbe Stunde dauern. „Personalausweis: Run auf den alten Personalauswies“ weiterlesen

Google Street View hat nicht nur Nachteile

Heute endet die Widerspruchsfrist gegen das Projekt Google Street View. Die bedeutendste Suchmaschine der Welt möchte allen Internet-Nutzern ein komplettes Bild von Straßen und Hausfassaden (nicht nur in Deutschland) jederzeit abrufbar bereitstellen. Doch Google Street View stößt besonders in Deutschland auf Widerstände. Deshalb gab es ein Widerspruchsverfahren gegen Google Street View, das am 15.10.2010 endet. Mehr als 100.000 Widersprüche gegen die Aufnahme der eigenen Hausfassade sollen in Deutschland bereits eingereicht sein. „Google Street View hat nicht nur Nachteile“ weiterlesen

Kritik am geplanten Gutscheinverfahren für Hartz IV Familien

Statt mehr Geld für Hartz IV-Familien mit Kindern zur Verbesserung der Ernährung und mehr Bildungsmöglichkeiten möchte die Bundesregierung eine Chipkarte mit Gutscheinen nutzen. Hintergrund dieses Plans ist sicherlich die Vorstellung, dass ohne staatliche Aufsicht und umfassende Kontrolle mittels Chipkarte die Familien nicht in der Lage sind, ihre Kinder angemessen zu fördern.

Doch nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass es sowohl bei den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit wie auch bei den betroffenen Kommunen starke Kritik am geplanten Gutscheinverfahren für Hartz IV-Empfänger gibt. Denn diese müssen über die Gutscheine auf Chipkarten entscheiden und für eine gerechte Verteilung sorgen, was Zeit und Geld kostet und die notwendige Beratung der Hartz IV-Empfänger in den Hintergrund drängt. „Kritik am geplanten Gutscheinverfahren für Hartz IV Familien“ weiterlesen

Mehrwertsteuerreform vorerst gescheitet

Die neue Bundesregierung startete vor einem Jahr mit einer besonderen Art der Mehrwertsteuerreform: Die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen war aber medial und für die Praxis der Unternehmen ein Flop. Die Regierung wurde häufig unter dem Etikett „Klientel-Politik“ gesehen und es fehlte auch nach dieser Mehrwertsteuerreform viel Geld in der Haushaltskasse. Deshalb wurde relativ schnell danach angekündigt, dass die oft willkürliche Zuordnung der Mehrwertsteuersätze (19 % als allgemeiner Satz und 7 % für besondere Produkte) durch eine Mehrwertsteuerreform angepasst werden soll. Der Mehrwertsteuersatz von 7 % gilt vor allem für Lebensmittel und sollte auf die Produkte des täglichen Bedarfs stärker fokussiert werden. „Mehrwertsteuerreform vorerst gescheitet“ weiterlesen

Vorgaben zur Gebäudesanierung sollen erleichtert werden

Bis 2050 sollte eigentlich jedes Haus in Deutschland nach einer umfassenden Gebäudesanierung klimaneutral sein. So zumindest die ursprüngliche Konzeption der Bundesregierung, die damit Gebäudesanierung zum langfristigen politischen Ziel erhoben hatte. Gebäudesanierung hätte auch den Vorteil, dass wirtschaftliches Wachstum und ökologische Orientierung gut miteinander verbunden wären. Doch nun meldet die taz, dass es der Immobilienwirtschaft gelungen sei, die weitreichenden Vorgaben bei der Gebäudesanierung zu reduzieren. „Vorgaben zur Gebäudesanierung sollen erleichtert werden“ weiterlesen

Das faktische Renteneintrittsalter steigt leicht an

Politisch ist es schon lange gewollt: Das rechtliche Renteneintrittsalter wird schrittweise auf das 67. Lebensjahr verschoben. Dumm nur, dass das faktische Renteneintrittsalter deutlich niedriger liegt. Diskutiert wird sogar darüber, dass das rechtliche Renteneintrittsalter weiter verschoben wird: Rente erst mit 67 oder 69? Notwendig wäre aber, dass es für Personen über 60 genügend flexible Jobs gibt, die das faktische Renteneintrittsalter hinausschieben könnten. Denn wenn man bei steigenden rechtlichen Renteneintrittsalter faktisch wie bisher früher in die Rente einsteigt, dann hat dies erhebliche Kürzungen der Rentenhöhe zur Folge und diese werden sich über die gesamte Bezugsdauer der Rente negativ auf den Lebensstandard auswirken. Nun meldet aber die Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf Bundes-Familienministerin Kristina Schröder, dass es in den letzten Jahren gelungen sei, das faktische Rentenalter leicht anzuheben. „Das faktische Renteneintrittsalter steigt leicht an“ weiterlesen

Atomsteuer und Laufzeitverlängerung

Schon lange währt der Streit innerhalb der Regierung und zwischen Regierung und Opposition um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Während der Regierung von Rot-Grün wurde eine Laufzeitbegrenzung als Kompromiss zwischen Atomwirtschaft und Bundesregierung ausgehandelt, der auch während der großen Koalition nicht angetastet werden konnte. Erst mit der neuen Regierung unter Schwarz-Gelb ist die mögliche Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke wieder ein Top-Thema, zumal sich hier eine Möglichkeit auftut, durch höhere Steuern für diese angeblich kostengünstige Stromproduktion mehr Geld in die öffentlichen Kassen zu bringen. Während viele in Union und FDP die bestehenden Atomkraftwerke deutlich länger laufen lassen wollen, spricht sich Umweltminister Röttgen für eine moderate Verlängerung aus. Doch egal wie die Verlängerung ausfällt, deutliche Mehreinnahmen für die Stromproduzenten und Potentiale für eine Atomsteuer bieten sich an. „Atomsteuer und Laufzeitverlängerung“ weiterlesen

Laschet oder Laumann: NRW-CDU entscheidet über ihre Zukunft

Heute hat die CDU in NRW eine wichtige Entscheidung zu treffen: Soll der Rheinländer Armin Laschet oder soll der Westfale Karl-Josef Laumann neuer Fraktionsvorsitzender der NRW-CDU werden? Bei dieser Frage geht es nicht um landsmannschaftliche Konkurrenz, sondern um die weitere politische Ausrichtung im wichtigsten Bundesland für die CDU, denn hier wird möglicherweise schon bald wieder neu gewählt werden müssen, wenn sich die geplante rot-grüne Landesregierung nicht als stabil erweisen sollte. „Laschet oder Laumann: NRW-CDU entscheidet über ihre Zukunft“ weiterlesen

Wird der elektronische Entgeltausweis ELENA gestoppt?

Für die meisten Arbeitnehmer ist ELENA bisher nur ein Begriff, mit dem sie keine große Bedeutung verbinden können. Für ihre Arbeitgeber hat dieser Begriff aber hohe Relevanz, weil sie verpflichtet sind, relevante Entgeltdaten ihrer Mitarbeiter für den elektronischen Entgeltausweis laufend an entsprechende Behörden zu übermitteln. Was nicht nur viel Zeit und hohe bürokratische Kosten verursacht, sondern auch umstritten ist, da eine Vorratsdatenspeicherung mit ELENA automatisch verknüpft ist und daher Mitarbeiterdaten zentral gesammelt werden, die möglicherweise nie benötigt werden. „Wird der elektronische Entgeltausweis ELENA gestoppt?“ weiterlesen

Neue Diskussionen um Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben schon längerem das Problem der Unterfinanzierung. Denn die Höhe ihrer Einnahmen hängt im Wesentlichen von einem festen Beitragssatz ab, der die Beiträge der Mitglieder (einschließlich Arbeitgeberbeiträge) über den Gesundheitsfond an die einzelnen Kassen verteilt. Anders als früher ist die Möglichkeit für Beitragssteigerungen stark begrenzt: 8 Euro monatliche Zusatzbeiträge für Mitglieder ist zwar ohne Einkommensprüfung möglich, doch scheuen sich viele gesetzliche Krankenkassen dieses Instrument der Zusatzbeiträge zu nutzen, weil dann die Gefahr besteht, dass die Mitglieder zu einer anderen Krankenkasse wechseln. Wie auf welt.de berichtet wurde, ist es bisher zu einer regelrechten Wechselwelle nach Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung gekommen. „Neue Diskussionen um Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung“ weiterlesen

Rüttgers und die Nachfolger

Nachdem Anfang der Woche überraschend die rot-grüne Minderheitsregierung für NRW angekündigt worden war, kam es innerhalb der nun auf Opposition in NRW ausgerichteten CDU zu heftigem innerparteilichen Ringen, um neue Positionen in der Oppositionsrolle zu finden. Unklar war lange, ob Ministerpräsident Rüttgers noch Landeschef bleiben und Oppositionsführer werden sollte oder ob jüngere Kandidaten diese Posten übernehmen. Nun meldet die Financial Times Deutschland, dass Rüttgers alle Ämter aufgibt. Dies betreffe nicht nur Rüttgers Ämter in NRW, sondern auch seine bundespolitischen Aufgaben in der Stellvertretung von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Merkel hat damit erneut das Problem, einen Stellvertreter zu verlieren und Rüttgers, der ehemalige Zukunftsminister von Helmut Kohl, hat damit wohl seine Zukunft hinter sich gebracht. „Rüttgers und die Nachfolger“ weiterlesen