Agrarsubventionen dürfen nicht veröffentlich werden

Bisher war es ein sehr beliebter Service der EU, dass man die Agrarsubventionen für jeden einzelnen Landwirt und für jeden einzelnen Großbetrieb nachvollziehen konnte. Dieses Informationsangebot der EU ist zur Enttäuschung von vielen aus dem Internet entfernt worden. Andere hingegen, die möglicherweise im starken Umfang von den EU-Subventionen profitiert haben, können sich freuen, denn ihre Einnahmen wurden der öffentlichen Transparenz entzogen.

Innerhalb der EU-Bürokratie und der EU-Rechtssprechung hat sich also ein Sinneswandel vollzogen. Während ursprünglich argumentiert wurde, dass die Transparenz bei den EU-Subventionen zugunsten der Landwirtschaft für Verbraucher und Steuerzahler wichtig sind, wird jetzt mit dem Datenschutz-Interesse der Begünstigten der EU-Subventionen argumentiert.

Diese Argumentation findet in der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs ihre Basis, denn die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten (Name und Adresse der EU-Subventionsempfänger, sowie die Höhe der EU-Subventionen) müssten den Wesensgehalt der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen berücksichtigen und sich zugleich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Der Gerichtshof kommt zur Einschätzung, dass die bisherige Veröffentlichungspraxis der EU-Subventionen diesen Grundsätzen nicht gerecht werde.

Der Blog datenschutz-online.de stellt sich weitgehend positiv hinter die neue Linie zu den EU-Agrarsubventionen. Allerdings werden auch Überlegungen angestellt, wie das Gemeinschaftsinteresse an relevanten Informationen zu den EU-Agrarsubventionen sichergestellt werden kann. Schließlich habe der europäische Gerichtshof durchblicken lassen, dass das Gemeinschaftsinteresse umso stärker wirke, je höher die Zahlungen im Einzelfall ausfielen. Es bleibt abzuwarten, wann und wie genau diese Gemeinwohl-Forderung gegenüber dem Datenschutz sich Geltung verschaffen kann.

Wirtschaft

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