Banken-Regulierung durch Banken-Zerschlagung

Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück profilierte sich noch kurz vor seiner Ernennung mit einem Konzept zur Banken-Regulierung, die als Banken-Zerschlagung gedeutet werden konnte. Auch europäische Experten sehen in einer besonderen Art der Banken-Zerschlagung ein Rezept gegen die nächste Finanzkrise.

Banken-Regulierung durch Banken-Zerschlagung
Banken-Regulierung durch Banken-Zerschlagung

Die letzte Finanzkrise wird gerne auf die Banken zurückgeführt. Diese hätten marode Kredite zu transferfähigen Derivaten zusammengeführt und dann durch immer weitere Verfeinerungen dafür gesorgt, dass diese giftigen Papiere eine starke Hebelwirkung entfalten konnte. Schließlich musste es dann irgendwann zum Crash – der Finanzkrise – kommen, denn in der Ökonomie können Luftblasen nicht dauerhaft für Wohlbefinden sorgen.

Doch der Schock der Finanzkrise 2008 war kaum abgeklungen, marode Banken wurden mit viel Steuergeld und noch mehr staatlichen Garantien aufgepeppelt, da begann erneut der Kreislauf der toxischen Papiere. Einige Politiker wollen nicht noch mal den Irrsinn einer Finanzkrise erleben und steuern vorsichtig dagegen. Mittels Banken-Regulierung soll dafür gesorgt werden, dass gute Finanzgeschäfte mit soliden Anlegern und Kreditgebern von den schlechten Finanzgeschäften mit Spekulanten und Hassadeuren abgetrennt werden. SPD-Kanzleranwärter Steinbrück möchte wohl eher moderat vorgehen und nur interne Regeln der Geschäftstrennung wirksam machen. Brüsseler Experten schlagen da eine etwas schärfere Gangart vor: Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will eine Expertenkommission des EU-Kommissars Michel Barnier Banken-Regulierung durch Banken-Zerschlagung politisch wirksam machen.

Banken betreiben nach dieser Vorstellung von Finanzpolitik zwei verschiedene Arten von Geschäften: Sie zocken mit Papieren an der Börse und sie führen normale Konten für Privatleute und Unternehmen. Würden diese Bereiche getrennt, dann könnte ein Crash bei den Zockergeschäften die Einlagen und Kredite bei den normalen Geschäften nicht mehr belasten. Die Vorstellung ist, dass man die Abteilungen der Banken, die zocken, eher in den Ruin gehen lassen könnte, als die anderen Abteilungen, die nur solide Geschäfte abwickeln. Angesichts der Lobbymacht der Banken in Europa ist es aber fraglich, ob es zu dieser Art von Banken-Trennung oder Banken-Regulierung kommt. Fraglich ist auch, ob und wie man solide Finanzierungen von unsoliden Finanzierungen unterscheiden kann.

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