Ende der Tarifeinheit: Chancen und Risiken

Nun hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Thema befasst, dass für die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen in Betrieben weitreichende Auswirkungen haben kann. Es geht um die Tarifeinheit, Regelungen, wie unterschiedliche Tarifverträge in Betrieben anzuwenden sind.

Die großen Gewerkschaften des deutschen Gewerkschaftsbundes gingen bisher von einem einfachen Prinzip aus: „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Dieses Prinzip der Tarifeinheit hatte aber in der Vergangenheit schon in einigen Fällen nicht funktioniert. So gibt es gesonderte Tarifverträge für Ärzte in Krankenhäusern, Lokführer bei der deutschen Bahn und Flugzeugführer bei Fluggesellschaften, die den jeweiligen Minderheiten bessere Arbeitsbedingungen garantieren. Daraus können dann andere Arbeitnehmergruppen erkennen, dass es nach dem Ende der Tarifeinheit möglich ist, bessere Bedingungen zu bekommen, wenn man gemeinsam für einen eigenständigen Tarifvertrag kämpft.

Dass das Prinzip der Tarifeinheit nicht mehr angewendet werden kann, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Zitat aus der Pressemitteilung des BAG zur Tarifeinheit:

Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können.

Um die aus der Aufhebung der Tarifeinheit sich entwickelnde Situation zu verstehen, muss man sich klarmachen, wie die Regelung der Arbeitsbeziehungen in Deutschland funktioniert. Ausgegangen wird von Tarifvertragsparteien –Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften – die Regelungen zu Arbeitsbedingung und Löhnen vereinbaren und für alle Beschäftigten einer Branche anwenden. Damit solche Vereinbarungen in Tarifverträgen verbessert werden können, haben die Gewerkschaften die Möglichkeit, Streiks und andere Arbeitskampfformen anzuwenden. Wird die Tarifeinheit aufgehoben, dann können sich neue Gewerkschaften bilden, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ebenfalls Streikmaßnahmen in Gang setzen können. Damit das funktioniert, müssen sich natürlich viele Mitarbeiter zusammenfinden, die gemeinsam einen entsprechenden Tarifvertrag für sich anstreben.

Die Aufhebung der Tarifeinheit könnte nun dazu führen, dass Spezialisten-Gruppen von Arbeitnehmern mehr Chancen sehen, ihre Interessen abseits der großen Gewerkschaften zu vertreten. Dadurch entsteht das Risiko, dass die großen Gewerkschaften ihre Bindungswirkung verfehlen und es immer schwieriger wird, gemeinsame Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu sichern. Es bleibt abzuwarten, ob und wie das Ende der Tarifeinheit sich für die Interessenvertretung der Mitarbeiter auswirken wird. Die großen Gewerkschaften könnten das Ende der Tarifeinheit als Motivation sehen, stärker die Interessenlagen handlungsstarker Spezialisten-Gruppen in den Betrieben zu berücksichtigen. Damit wäre dann die Tarifeinheit über eine Verbreiterung der Interessenpolitik zurückholbar.

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