Fiskalpakt und Verfassungsgericht

Der Fiskalpakt von europäischen Staaten sollte schnell durch Parlament gebracht und in Kraft gesetzt werden. Dies ist nun in Frage gestellt, denn erstmal unterzeichnet der Bundespräsident das entsprechende Gesetz nicht und zum anderen hat die Linke eine Prüfung durch das Verfassungsgericht angefordert. Der Zeitplan der Kanzlerin zum Fiskalpakt kommt durcheinander.

Fiskalpakt und Verfassungsgericht
Fiskalpakt und Verfassungsgericht

Mit dem Fiskalpakt europäischer Staaten soll die Euro- und Finanzkrise in den Griff genommen werden. Die nationalen Parlamente und Regierungen sollen Teile ihrer Kompetenzen an eine höhere europäische Ebene abgeben. Mehr Disziplin bei der Entwicklung der Ausgaben und der Neuverschulung soll dafür sorgen, dass die Stabilität der europäischen Währung Euro langfristig gesichert wird. Eine gemeinsame Haftung finanzpolitisch stabiler Staaten könnte Vertrauen in den Euro und die ihn tragenden Länder und Banken zurückbringen. Schließlich soll der Fiskalpakt dafür sorgen, dass die Zinsbelastung für Staaten gesenkt werden kann.

Nun wird bekannt, dass der Bundespräsident das entsprechende Gesetz zum Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben wird. Der Bundespräsident ist hierzu ausdrücklich vom Verfassungsgericht gebeten worden, weil man dort die anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen den Fiskalpakt ausreichend prüfen möchte. Die Linke hatte den Fiskalpakt vor das Verfassungsgericht gebracht, weil sie das Parlament in seiner haushaltsrechtlichen Handlungsfähigkeit durch den Fiskalpakt beschädigt sieht.

Das Gesetz zum Fiskalpakt ändert die Verfassung und erfordert daher eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Mit den Oppositionsparteien SPD und Grünen konnte sich die Regierung auf eine Zustimmung einigen. Die Linke hält aber an ihrer Kritik fest, dass durch den Fiskalpakt die Rechte des Parlaments in unzulässiger Weise eingeschränkt würden. Da das Verfassungsgericht in letzter Zeit häufig entsprechende Entscheidungen kritisch bewertet hat, bleibt es eine spannende Frage, ob der Fiskalpakt durch das Verfassungsgericht aufgehalten werden kann.

Bildnachweis: © mekcar – Fotolia.com

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