Fiskalunion soll den Euro retten

Nach Ansicht von Finanzminister Schäuble ist es die geringe Haushaltsdisziplin der europäischen Staaten, die den Euro in Gefahr bringt. Deshalb soll eine Fiskalunion den Euro retten. Der Vorschlag für eine Fiskalunion ist nicht neu, doch mit Bundesfinanzminister Schäuble kommt die Fiskalunion auf der politischen Agenda der Euro-Staaten weit nach vorne.

Fiskalunion soll den Euro retten

Fiskalunion soll den Euro retten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble handelt sicherlich mit der Kanzlerin im Rücken, wenn er die europäischen Staaten zu einer Fiskalunion zusammenführen will. Eine Fiskalunion bedeutet, dass die europäischen Staaten ihre Haushaltsautonomie teilweise verlieren. Ein europäischer Währungskommissar soll mit weitreichenden Kompetenzen bezüglich der Staatsfinanzen ausgestattet werden. Die Haushalte der einzelnen Euro-Länder sollen dann in Brüssel geprüft werden, bevor dort jeweils neue Schulden gemacht werden können.

Die Logik der Eurokrise wird mit dem Plan einer Fiskalunion auf eine sehr einfache Ursache zurückgeführt. Danach sind es die Staatsschulden, die die internationale Instabilität der Euros verursacht. Fakt ist aber, dass bezüglich einzelner Euroländern eine unterschiedliche Einschätzung bezüglich ihrer Währungsstabilität herrscht. Während Finanzminister Schäuble für neue deutsche Staatschulden kaum Zinsen zahlen muss, sind es die schwachen Euroländer wie Griechenland und andere, bei denen kaum Staatschulden neu finanziert werden können und wenn überhaupt mit Zinsen, die eher im oberen einstelligen Bereich liegen.

Ob die Fiskalunion an dieser unterschiedlichen Einschätzung der Währungsstabilität einzelner Länder etwas ändert, kann bezweifelt werden. Selbst wenn ein Staat keine neuen Kredite mehr aufnimmt, muss er doch seine alten auslaufenden Kredite umfinanzieren. Und hierfür muss er dann weiterhin Zinsen zahlen, die ihn in den Staatsbankrott treiben können. Zumal der Verzicht auf Neukredite die Wirtschaftsleistung eines Landes zusätzlich reduziert.

Bildnachweis: © RonnyRakete – Fotolia.com

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