Keine Handy-Sperre aus geringfügigen Anlass

Wer ein Handy auf Monatsabrechungsbasis nutzt, der sollte sich zeitnah um die Bezahlung der Rechnung kümmern. Das mehrfache Anhäufen von Zahlungsverpflichtungen kann zu einer Handy-Sperre führen. Allerdings hat nun der Bundesgerichtshof zu Handy-Sperren entschieden, dass Festlegungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Handy-Sperren aus geringfügigen Anlass ermöglichen, unzulässig sind.

Erfolgreich war damit die Verbraucherzentrale Bundesverbands, die sich einen typischen Beispielfall einer Handy-Sperre herausgegriffen und vor das oberste Bundesgericht gebracht hatte. Ein Mobilfunkanbieter hatte in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen mehrere Gründen genannt, die ihn zur sofortigen Sperre des Handys berechtigen sollten. So konnte bereits ein geringer Zahlungsverzug oder eine geringfügige Überscheiten eines Kreditlimits zur Sperre berechtigen. Dies kann beispielsweise eintreten, wenn eine Lastschrift wegen fehlender Kontodeckung nicht von der Bank ausgeführt wird, ein Problem mit dem viele sozial schwache Haushalte zu kämpfen haben.

Es gab in den allgemeinen Geschäftsbedingungen noch weitere Punkte, die ebenfalls keine Gnade vor den Bundesrichtern fanden. So ist es nicht verhältnismäßig, wenn sehr schnell eine Bankbürgschaft oder eine Kaution gefordert wird, wenn lediglich bei einem anderen Vertragspartner ein Zahlungsrückstand entstanden ist.

test.de berichtete in dem Zusammenhang mit Handy-Sperren auch von früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs, die in eine ähnliche Richtung gehen. Da bei einem Festnetz-Anschluss im Regelfall erst eine Sperre ab 75 Euro Zahlungsrückstand erfolge, sollte eine entsprechende Regelung auch für Handy-Verträge gelten. Rückstände, die unter 20 Euro liegen, könnten ebenfalls als unverhältnismäßig eingeschätzt werden, wenn es um die Sperrung von Anschlüssen geht.

Es wird sich zeigen müssen, wie schnell die verbraucherfreundliche Rechtssprechung des Bundesgerichtshof in die Praxis der Handy-Sperren eingreift und ab wann man verbraucherfreundlichere Gestaltungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Handy-Verträge umgesetzt findet.

Wirtschaft

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