Kunde darf beim Versandhandel Ware prüfen

Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt, dass im Versandhandel wohl keine Begeisterung hervorrufen wird. Bereits jetzt ist es für Verbraucher sehr interessant, auch teure Artikel im Versandhandel (wozu auch der Internetkauf gehört) zu kaufen, denn hier haben sie ein zweiwöchiges Rückgaberecht. Man kann dann noch die – möglichst unversehrten – Waren zurückgeben, selbst wenn einem diese bloß nicht mehr gefallen.

Was ist aber, wenn die Ware in den zwei Wochen vor dem Rückgabetermin eine Beeinträchtigung erfährt? Beispielsweise wenn der Kunde sie auspackt und sie auf ihre Funktionstüchtigkeit prüft. In der Vergangenheit hatten dann Versandhändler nicht mehr den vollen Kaufpreis zurückerstattet. Dies war aus ihrer Sicht verständlich, denn die Ware konnte nicht mehr als Neuware verkauft werden und der Versandhändler wäre auf diesen Kosten sitzen geblieben. Man hatte kürzlich berichtet, dass es viele Rückgaben im Versandhandel gibt und dass diese oft nicht mehr verkaufsfähig bleiben.

Nun hat aber der Bundesgerichtshof zur Wertersatzpflicht entschieden, dass die einfache Abwälzung der Kosten vom Händler auf den Kunden durch Beeinträchtigungen auf der Ware nicht so ohne weiteres zulässig ist. Wenn der Kunde lediglich die Ware auspackt und sie auf ihre Funktionstüchtigkeit prüft, sie also nicht nutzt, sondern nur testet, dann hat der Verkäufer die Ware zurücknehmen und bleibt auf den Wertverlusten sitzen.

Es ging um den Kauf eines Wasserbettes für über 1000 Euro. Der Verkäufer hatte den Käufer darauf hingewiesen, dass nach dem ersten Befüllen mit Wasser das Bett direkt stark an Wert verliere. Um das Wasserbett zu testen, musste der Käufer aber es mit Wasser füllen. Dieses Testen kann nach Ansicht des BGB nicht als bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme des Wasserbettes angesehen werden. Im  § 357 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch steht Folgendes:

Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.

Diese Wertersatzpflicht besteht gilt also nach Ansicht des BGH hier nicht, da die die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen war.

Ob und wie sich dieses Urteil auf Versandhandel und Internetverkäufe von Waren auswirkt, bleibt abzuwarten. Für einen Käufer bedeutet dies also kein Freibrief. Er darf die Ware auspacken, betrachten und muss auch die Chance haben ihre volle Funktionstüchtigkeit feststellen zu können, bevor er entscheidet, ob er sie nicht doch zurückgeben will.

Wirtschaft

Sie können Sie einen Kommentar hinterlassen or unseren Feed abonnieren, wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat.

Einen Kommentar schreiben

(Pflichtfeld)

(Pflichtfeld)