Leitende Angestellte und Schutz durch Betriebsverfassungsgesetz

Gibt es einen Betriebsrat, dann hat dieser die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten. Allerdings unterscheidet das Betriebsverfassungsgesetz im § 5 klar zwischen Arbeitnehmern und „leitenden Angestellten“. Letztere werden nah am Arbeitgeber gesehen und bekommen als Interessen-Vertretung eigene Sprecher-Ausschüsse, werden also nicht vom Betriebsrat bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber vertreten. Das kann für die Betroffenen von Nachteil sein, insbesondere wenn sie faktisch doch keine leitenden Angestellten sein sollten. Deshalb ist die Prüfung dieses Arbeitnehmer-Status sehr wichtig. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte jetzt über eine Betriebsratswahl zu entscheiden, wo die Arbeitnehmer-Status-Frage zu einfach entschieden wurde.

Das zuständige Arbeitsgericht hatte die ganze Betriebsratswahl als unwirksam angesehen, weil die Zuordnung zur Gruppe der leitenden Angestellten nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Es ging um mehrere hundert Mitarbeiter, die zwar einvernehmlich der Gruppe der leitenden Angestellten zugeordnet wurden, für die aber trotzdem die zuständigen Wahlausschüsse die Richtigkeit der Zuordnung zu prüfen hatten. Dies sei nicht ausreichend genau erfolgt. Zitat aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichtes: „Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass jedenfalls die vom Wahlvorstand getroffene Zuordnungsentscheidung, die 636 Führungskräfte der Ebene E 3 als leitende Angestellte von der Betriebsratswahl auszuschließen, offensichtlich fehlerhaft erfolgt sei. Eine eigenständige Prüfung sei nicht erfolgt, der Wahlvorstand habe ohne Rücksicht auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine von der Arbeitgeberin elektronisch zur Verfügung gestellte Liste der darin als leitende Angestellte aufgeführten Beschäftigten der Führungsebene E 3 übernommen, die wiederum auf einer Absprache vom 19.12.2001 mit dem damaligen Betriebsrat beruhe.“

Für Juristen ganz interessant ist der verwendete Begriff „offensichtlich“. Die ungeprüfte Übernahme einer Liste des Arbeitgebers steht offensichtlich im Widerspruch zur Aufgabe eines Wahlausschusses, dessen wesentliche Aufgabe die Prüfung des aktiven und passiven Wahlrechts von Arbeitnehmern ist.

Für die betroffenen Mitarbeiter kann (nach Ansicht von haufe-personal) der Vorgang gravierende Konsequenzen haben. Denn die ungenügend geprüfte Wahlberechtigung der vermeintlichen leitenden Angestellten stellt die diese nun unter den Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn es z.B. um Entscheidungen zur Länge der Arbeitszeit gehe.

Wirtschaft

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