Mindestlöhne müssen kontrolliert werden

Mindestlöhne werden immer relevanter in Deutschland. Zwar gibt es bis jetzt noch keinen flächendeckenden Mindestlohn für Deutschland, doch per allgemeingültigen Tarifvertrag werden immer mehr Branchen durch Mindestlöhne reguliert. Doch Mindestlöhne müssen auch kontrolliert werden, wie eine Untersuchung der Bundesregierung jetzt aufzeigt.

Mindestlöhne müssen kontrolliert werden
Mindestlöhne müssen kontrolliert werden

Demnächst gibt es Mindestlöhne nicht nur auf dem Bau oder in der Pflegebranche sondern auch bei den Friseuren. Weitere Branchen bereiten sich vor und nach der nächsten Bundestagswahl könnte eine neue Bundestagmehrheit sogar einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. Allerdings zeigt eine neue Untersuchung der Bundesregierung zu Mindestlöhnen, dass die Arbeitgeber oft die Mindestlöhne nicht beachten und ihren Mitarbeitern niedrige Löhne auszahlen. Diese könnten sich dagegen juristisch wehren, doch das werden sie wohl kaum machen können, wenn sie ihren Job behalten wollen. Die Praxis der Nichteinhaltung der tarifvertraglich allgemeingültig festgelegten Mindestlöhne spricht nicht nur für einen allgemeinen Mindestlohn (weil dieser transparenter zu prüfen ist), sondern auch für mehr Kontrollen in Betrieben und Verwaltungen.

Doch Kontrollen sind aufwendig. Kompliziert sind sie auch, weil die gegenwärtigen Mindestlöhne sehr unterschiedlich nach Regionen und Branchen ausfallen. Außerdem können die Arbeitgeber die Mindestlöhne dadurch unterlaufen, dass sie ihre Mitarbeiter länger unbezahlt arbeiten lassen, als dies im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Beliebt ist auch die Methode, die Mitarbeiter als Scheinselbstständige zu beschäftigen, bei denen dann die Regeln der Tarifverträge nicht angewandt werden können.

Ob allerdings mehr Kontrollen und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ausreichen, um die Arbeitgeber zu motivieren, sich an die Gesetze zu halten, kann bezweifelt werden. Schließlich werden im Falle einer vertragswidrigen Arbeitsgestaltung praktischerweise nur geringe Geldbußen fällig. Da kann sich jeder Arbeitgeber leicht ausrechnen, dass es für ihn billiger wird, wenn er für die geringe Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle eine kleine Rücklage bildet. Ändern könnte sich diese betriebswirtschaftlich nachvollziehbare Arbeitgebersicht auf Mindestlöhne, wenn die Chefs im Falle einer Unterlaufung des Mindestlohns mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssten. Das zeigen auch die Reflexionen, die andere im Falle der gekauften Steuer-CDs zu Selbstanzeigen motiviert hat.

Bildnachweis: © Marco2811 – Fotolia.com

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